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Abkehr von der 2. Stammstrecke - Super-Gau der CSU!

München: Bayerischer Landtag | Mit der vom Ministerpräsidenten Seehofer angekündigten Abkehr von der 2. Stammstrecke steht die Bayerische Staatsregierung vor einem Scherbenhaufen in Sachen „Bahnverkehrspolitik“. Noch im September 2011 sagte Wirtschaftsminister Zeil: „Die 2. Stammstrecke ist die Voraussetzung für die zukunftsfähige Ertüchtigung der Münchner S-Bahn und das Kernstück des Bahnknotenkonzepts der Bayerischen Staatsregierung.“ (Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung vom 09.09.2011). Ein halbes Jahr später leisten die Herren Seehofer, Ramsauer und Zeil mit dem Aus für die 2. Stammstrecke den absoluten Offenbarungseid hinsichtlich ihrer Regierungsfähigkeit.

Das Bahnknotenkonzept für München, dessen zentraler Bestandteil die 2. Stammstrecke ist und welches auf eine Zeitdauer von ca. 20 Jahre angelegt ist (2001-2019), wird plötzlich und ohne erkennbar versuchter Umsetzung mit einem Federstrich einfach beendet.

Dabei betreiben Seehofer und Co. ein unverantwortliches politisches Ränkespiel auf dem Rücken der Bahnpendler und zum Schaden der Zukunftsfähigkeit des Großraumes München und damit auch des Landkreises Fürstenfeldbruck. Der Kreistag Fürstenfeldbruck ist mit großer Mehrheit, auch der Vertreter der CSU, einem Antrag der SPD gefolgt und hat festgellt:
Die Maßnahmen im Schienenverkehr sind Aufgaben des Landes Bayern und des Bundes. Die bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung werden aufgefordert, die finanziellen Mittel für die notwendigen Maßnahmen 2. Stammstrecke und viergleisiger S4-Ausbau bereitzustellen. Der Kreisausschuss und der Kreistag lehnen den Vorschlag der bayerischen Staatsregierung ab, den Kommunen Kosten für anstehende Schieneninfrastrukturmaßnahmen aufzubürden.

Landrat Thomas Karmasin wird aufgefordert, nun endlich auch öffentlich gegenüber der Bayerischen Staatsregierung diesen Beschluss umzusetzen und deren Finanzierungspflicht einzufordern, nachdem erneut von Ministerpräsident Seehofer der Versuch unternommen wurde, getreu dem Motto „Haltet den Dieb“ der Stadt München und damit dem Münchner Oberbürgermeister und designierten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl 2013 Christian Ude eine Mitfinanzierung aufzubürden.

Der SPD-Unterbezirk stellt klar:
Tatsache bleibt, dass die derzeitige Stammstrecke der S-Bahn in München überlastet und keineswegs mehr zukunftsfähig ist. Eine verlässliche Verbesserung der Situation im gesamten S-Bahnnetz kann nur durch die 2. Stammstrecke sichergestellt werden. Die Notwendigkeit einer zweiten Stammstrecke sehen auch die Vertreter der vermeintlichen Alternativplanung so, denn auch in deren sogenanntem „Plan A“ ist eine zweite Stammstrecke – hier der Südring – vorgesehen. Der Unterschied: Deren Planung umfasst Kosten von 2,5 Milliarden anstatt der 2,2 Milliarden für die angedachte Tunnellösung. Gerade die Grünen um Martin Runge, die stets behaupten, die zweite Stammstrecke sei nicht zu bezahlen, sind bisher eine Antwort auf die Finanzierung der noch teureren Variante schuldig geblieben. Der Südring ist keine Alternative zur Tunnellösung und wird eine Verbesserung für das Gesamtsystem noch weiter verzögern.

Ein Aus für die 2. Stammstrecke bedeutet auch eine Gefährdung des S4-Ausbaus. Denn der Kosten-Nutzen-Faktor für den viergleisigen Ausbau, der nur knapp über 1 liegt, beruht noch auf dem Bau der 2. Stammstrecke. Das Aus für die 2. Stammstrecke ist deshalb gerade auch für die S-Bahn-Nutzer auf der S4 kein Grund zur Freude, sondern bedeutet eine ernsthafte Gefährdung des dringend notwendigen S4-Ausbaus.

Grundsätzlich ist der von der bayerischen Staatsregierungen und der Bundesregierung zu verantwortende Investitionsstau in Sachen Schienenverkehr in Bayern“ eklatant. Der SPD-Unterbezirk Fürstenfeldbruck fordert daher die Bayerische Staatsregierung und die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, die Umsetzung und die dafür notwendige Finanzierung der 2. Stammstrecke umgehend sicherzustellen. Ebenso ist parallel dazu ein Investitionsprogramm aufzulegen, mit welchen die vielen anstehenden Maßnahmen bei der Infrastruktur „Bahnverkehr in Bayern“ und „S-Bahn München“, so unter anderem auch der viergleisige Ausbau der S4-West, engagiert umgesetzt werden können und dazu auch der Fahrzeugpark der S-Bahn entsprechend auf das erforderliche Niveau erweitert werden kann. Wir erwarten, dass hierzu die Staatsregierung im Gegensatz zur Ist-Situation nicht nur schöne Worte findet, sondern im Verbund mit dem Wirtschaftsministerium und der Deutschen Bahn AG konstruktiv mit allen Beteiligten (z.B. alle Landtagsfraktionen, Kommunen, Bürgerinitiativen, etc.) zusammenarbeitet. Gerade die leidgeprüften S-Bahnnutzer haben ein verantwortliches Handeln und rasche Verbesserungen verdient.

Presseerklärung des SPD-UB Fürstenfeldbruck

Michael Schrodi
Vorsitzender des SPD-
Unterbezirks Fürstenfeldbruck,
Kreis- und Gemeinderat

Mirko Pötzsch
Beisitzer im SPD-Unterbezirk
und Stellv. Vorsitzender des
SPD-Ortsvereins Fürstenfeldbruck,
Stadtrat
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