+++++++++ Rentenerhöhung 2016 +++++++++

Gert Flegelskamp erklärt es wie immer sehr verständlich, weshalb, wieso, warum:

Es war schon im Oktober, als die Presse (1) den Rentnern Jubelmeldungen verpasste. 2016 soll es bis zu 5 % höhere Renten geben. Oder will uns die Presse hier etwas unterjubeln?

Die Frage lautet also: Ist das so, wie die Presse es beschreibt??

Die Antwort ist ein klares NEIN, denn der Pressejubel vergisst einige Details. Da ist zunächst die Erhöhung der Pflegeversicherung (PV) um 0.3%, die Rentner in vollem Umfang ab Januar 2016 zu leisten haben, und damit die Rentenerhöhung von den prognostizierten 4,4 % West auf 4,1 % und Ost auf 4,7 % reduziert. Theoretisch, denn weil die Beitragserhöhung der PV bereits ab Januar gezahlt werden muss, während die Rentenanpassung erst im Juli erfolgt, ist es für das Jahr 2016 eine faktische Senkung von 0,6%.

Die Behauptung, der Standardrentner (der nur eine mathematische Größe ist) habe 57,- € mehr "in der Tasche", ist damit schon in einem Punkt hinfällig. Gerne vergisst auch die Presse, dass die Rentenanpassungen grundsätzlich lediglich eine Brutto-Anpassung sind. Von der Rentenanpassung müssen also die Beiträge für die Krankenversicherung (KV) noch in Abzug gebracht werden und die KV schreit ja schon seit Wochen laut nach höheren Beiträgen. Da man den Arbeitgeberbeitrag der KV gedeckelt hat, könnte also bis zur Rentenanpassung im Juli 2016 noch eine stärkere Belastung der KV-Beträge ins Haus stehen, was die Rentenanpassung netto weiter schmälern würde. Und ich gehe davon aus, dass das spätestens ab April 2016 geschehen wird.

Nun, maßgeblich für die Anpassung ist das Durchschnittseinkommen und die Zahl der Arbeitnehmer. Das wird voraussichtlich durch die Flüchtlingsströme und die damit höheren Arbeitslosenzahlen sowie den zunehmenden Niedriglöhnen doch ein wenig weniger positiv zu Buche schlagen, als die Prognosen in der Mitte dieses Jahres vorsahen. Man muss dann nicht einmal ein statistisches Versehen erfinden (wie bei der Anpassung 2015), um nach der Berechnung der Durchschnittslöhne bedauernd die Schultern zu zucken.

Was ohnehin völlig außer Betracht bleibt, sind die stetig steigenden Mietpreise, die alleine schon die Netto-Rentenerhöhungen der letzten 10 Jahre (insgesamt 14,85 %) fast, mitunter sogar ganz, aufgezehrt haben und nicht jeder Rentner hat ein eigenes Haus, das ihn von den Mietpreisen unabhängig macht. Das wurde zwar in der Vergangenheit von der Presse oft so dargestellt, Doch das mag daran liegen, dass Presseschreiber offenbar unfähig sind, zwischen gesetzlich Rentenversicherten, alimentierten Pensionären (Beamte und Richter), Renten aus ständischen Altersvorsorgesystemen und einer unanständig hohen Politiker-Altersvorsorge zu unterscheiden. Für Presseschreiber scheint es nur eine Formel zu geben: Alt? Dann Rentner!

Mein Tipp an die Presse wäre, das Fell des Bären erst zu verkaufen, wenn er auch wirklich erlegt wurde. Dazu sollte die Presse auch die Abzüge, die Rentner zu zahlen haben, nicht aus den Augen verlieren, denn zu den von mir erwähnten Abzügen kommen noch evtl. zu zahlende Steuern. Und wenn ein Rentner das Glück hatte, neben der GRV noch eine Zusatzrente (z. B. Firmenrente) zu bekommen, zahlt er davon die vollen KV-Beiträge und die volle Pflegeversicherung, was die tatsächliche Netto-Rentenanpassung noch weiter schmälert.

Der Hinweis auf die Demographie darf ja nie fehlen und ist so unsinnig, wie die Politik der Groko. Der Maßstab für die Rente ist, wie schon erwähnt, das Durchschnittseinkommen aller Arbeitnehmer. Das bedingt vor allem freie Stellen und eine Lohnzahlung, die angemessen an die wirtschaftlichen Bedingungen ist. Das alleine ist seit 2005 (Hartz IV-Einführung mit Ein Euro-Jobs, Leiharbeit und Mini-Jobs) schon nicht mehr gegeben. Als das Umlageprinzip 1957 eingeführt wurde, war der demographische Faktor erheblich schlechter, dank der Kriegstoten und der Kriegsversehrten. Aber das "Wirtschaftswunder" brauchte mehr Arbeitnehmer, als Deutschland (damals die BRD) zur Verfügung standen. Also hat man Arbeitnehmer im Ausland angeworben und schon war das demographische Problem gelöst. Außerdem stimmten die Löhne, denn Arbeitgeber konkurrierten um die Arbeitnehmer. Das ist heute leider umgekehrt.

Heute spekuliert die Wirtschaft auf Arbeitnehmer (z. B. aus den Reihen der Flüchtlinge), die zu unwürdigen Bedingungen arbeiten sollen, also zu niedrigen Löhnen. Wer hätte es nicht vernommen, das Fordern der Unternehmerverbände und ihrer Büttel, der so genannten Wirtschaftswissenschaftler, dass für Flüchtlinge der Mindestlohn nicht gelten soll?

Es ist also absolut dumm und verlogen, die Zukunft der Rentner von der Nachwuchs-Erzeugung abhängig zu machen. Sie ist ausschließlich von der Zahl der zur Verfügung stehenden versicherungspflichtigen Arbeitsplätze und vom Lohngefüge abhängig. Aber Roboter und Technisierung vernichten in zunehmenden Maße die von Menschen auszuführenden Arbeiten. Dazu wäre längst notwendig geworden, die arbeitende Bevölkerung an den Gewinnen durch die ständigen Produktionssteigerungen in Form von höheren Entgelten in Verbindung mit einer erheblichen Reduzierung der Arbeitszeit partizipieren zu lassen. Denn sie erwirtschaften in der Realität das BSP, heute wie früher.

Blüm hatte recht, die Rente wäre sicher, wenn man sie den Fängen der Regierungen entreißen würde, die sich seit Gründung der umlagenfinanzierten Rente aus den Beitragseinnahmen bedient. Es gab und gibt zahlreiche Fremdlasten, die ausschließlich aus den Beitrags-Zahlungen der Arbeitnehmer finanziert werden, obwohl sie als gesamtgesellschaftliche Anliegen aus Steuergeldern hätten finanziert werden müssen. Aber das verschweigt die Presse gerne, denn es würde die Schmähungen der Rentner als "Ausbeuter der Jugend" obsolet machen. Wer sich ein wenig Zeit nimmt, um eine gründliche Analyse dieser Fremdlasten und ihre sachgerechte Finanzierung zu lesen, findet sie in einer Schrift des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler e.V. (2).

Das Umlagesystem ist das intelligenteste und beste Altersvorsorgesystem, das es gibt, doch dazu muss man das bisher nicht widerlegte Mackenroth-Theorem nicht nur kennen, sondern es auch begreifen. Es besagt, dass man nichts ansparen kann, denn alle demographischen Leistungen müssen immer zum Zeitpunkt der Fälligkeit von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftet werden. Damit wird auch klar, dass auch die privaten Renten- und Lebensversicherungen dem Umlageprinzip unterliegen. Anders gesagt, wer Geld auf dem Konto hat, hat im Prinzip nichts anderes, als das Versprechen, dass er es bei Bedarf abheben kann. Geld, das angelegt ist, ist nicht wirklich vorhanden, sondern lediglich eine Zahl, früher in Kontobüchern, heute in Computern dokumentiert, eine Anwartschaft, die nur funktioniert, wenn nicht alle Anwärter gleichzeitig ihren Anspruch geltend machen. Das tatsächlich vorhandene Geld ist nur ein Bruchteil der Anlagevermögen und wird als Geldmenge M3 beschrieben.

Demographie beschreibt nicht nur das Alter, sondern auch die Jugend. Das stat. Bundesamt berechnet zwar in regelmäßigen Abständen, um wie viel die Menschen älter werden und diese rein mathematischen Berechnungen mit absolut unzuverlässigen Parametern werden stets als Non plus Ultra verkauft. Doch diese Rechnungen wären nur dann real, wenn man die zukünftigen Parameter kennen würde, statt sie durch pure Annahmen zu ersetzen. Außerdem würde auch die Anwendung bereits bekannter Parameter ein wenig mehr Genauigkeit ins Spiel bringen, denn auch das stat. Bundesamt weiß, dass die Lebenserwartung der Menschen nicht unerheblich von den Lebensumständen abhängig und nicht bei allen Menschen gleich ist. Also sollte es für die Betrachtungen auf die Auswirkungen auf das Rentensystem eine Alterspyramide geben, die ausschließlich auf die gesetzlich Versicherten beschränkt ist, bevor man die Jugend aufhetzt, ausschließlich auf die Rentner loszugehen.

Nahezu nie wird das andere Ende der Demographie erwähnt, die Kindheit und Jugend. Auch dort spielt der Alterungsprozess eine maßgebliche Rolle und ist dieses Mal sogar überprüfbar. Kinder gehen heute länger zur Schule, die Zahl der Kinder, die weiterführende Schulen (Gymnasien, Fachhochschulen, Universitäten) besuchen, steigt ständig, mit der Folge, dass der Eintritt ins Berufsleben erst erheblich später erfolgt, als das in den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts der Fall war. Sie bekommen zwar keine Renten, es sei denn, man würde das Kindergeld als Rente bezeichnen. Aber es entstehen für die Zeit von der Geburt bis zum Zeitpunkt des Eintritts in das Berufsleben eine Menge von der gesamten Gesellschaft zu tragenden Kosten, die ebenfalls durch den arbeitenden Teil der Gesellschaft getragen werden müssen. Das Kindergeld zählt dazu und wird auch von den Kinderlosen gezahlt.

Werfen wir nochmals einen Blick auf das Umlagesystem. Wenn ich den Terminus Rentner verwende, bezieht sich das ausschließlich auf Rentner gesetzlichen Rentenversicherung. Unbestreitbar ist, dass Rentner eine gewaltige Wirtschaftsmacht sind, schließlich werden monatlich ca. 20 Mrd. € als Renten ausgeschüttet. Da Rentner den größten Teil dieses Geldes aber auch im Laufe des Monats wieder ausgeben, profitieren vor allem die Unternehmen, die den täglichen Bedarf der Menschen (Lebensmittel und Getränke) bereitstellen. Das Geld fließt also vornehmlich in den Binnenmarkt, ein Markt, den die Politik schon vor vielen Jahren eher als zweitrangig abgestuft hat. Doch das ist nicht alles, ein nicht geringer Teil dieser ausgezahlten Renten geht ja direkt an den Staat zurück, weil alles, was der Rentner kauft, mit indirekten Steuern und der Umsatzsteuer belegt ist. Und diese Ausgaben der Rentner sind real, fließt also direkt zurück an die Wirtschaft und an den Staat. Das beutet, die Beiträge der Rentenversicherten werden dem Wirtschaftskreislauf nicht entzogen.

Die geniale Idee des Umlagesystems der Rente ist, dass die Renten aus den Beitragseinnahmen der Rentenversicherungen gezahlt werden. Der Staat muss also nicht suchen, wie er diese Beiträge gewinnbringend auf mehr oder minder diffuse Anlageformen verteilt und damit gleichzeitig dem Wirtschaftskreislauf entzieht, sondern er zahlt damit die fälligen Renten. Da wäre noch die Frage der Rentenanpassung. Doch die ist gleichermaßen genial. Bekommen die Beitragszahler Gehaltserhöhungen, zahlen sie auch entsprechend mehr Geld als Rentenbeiträge ein, sofern sie nicht mit ihrem Einkommen bereits über der Beitragsbemessungsgrenze liegen. Das Durchschnittseinkommen der beitragspflichtigen Arbeitnehmer wird jedes Jahr errechnet und daraus die Mehreinahmen der GRV aufgrund der durch die Einkommenssteigerung erhöhten Rentenversicherungsbeiträge errechnet. Diese Mehreinnahmen werden dann ganz oder teilweise an die Rentner in Form der Rentenanpassung weitergegeben.

Die häufig vorgebrachten Beschwerden, dass die Kinder die Rente der Alten zahlen, sind absoluter Unsinn. Zum einen wissen Eltern meist nicht, ob ihr Nachwuchs überhaupt später mal einen versicherungspflichtigen Arbeitsplatz belegen wird, zum anderen, wenn er dann irgendwann mal einen versicherungspflichtigen Arbeitsplatz belegt, zahlt er die Beiträge nicht für die Alten, sondern für seine eigene spätere Rentenanwartschaft, so wie die Alten das in ihrem Arbeitsleben auch gemacht haben. Würde er das Geld in eine private Rentenversicherung zahlen, wäre das Ergebnis keinen Deut anders. Wenn er Glück hat, denn private Rentenversicherungen können pleitegehen, dann hat er gar nichts, oder die wirtschaftlichen Gewinnerwartungen (Zinserträge aus den unterschiedlichen Geldanlagen) haben sich nicht erfüllt, dann hat er weniger Rente und die derzeitige Niedrigzinspolitik von Goldmann Sachs (pardon, ich meinte natürlich Draghi) wird bei vielen privaten Rente-Sparern incl. den Riester- und Rürup-Renten zu einem finanziellen Erdrutsch führen.

Die gesetzliche Rente wäre das sicherste Rentensystem überhaupt, würde der Staat nicht immer wieder in das Geschehen zum Nachteil der Rentner und Beitragszahler eingreifen, so wie das gerade erst wieder die Nahles gemacht hat, mit der Mütterrente und dem abschlagsfreien Renteneintritt mit 63 Jahren. Dagegen wäre im Prinzip nichts einzuwenden, würden solche Vergünstigungen aus Steuermitteln finanziert. Werden sie aber nicht, obwohl diese Vergünstigungen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wären. Auf diese Art und Weise hat der Staat seit Beginn dieses Rentensystems über 700 Milliarden veruntreut, denn es ist eine Form der Veruntreuung, wenn der Staat Mittel verwendet, die dem eindeutigen Zweck der Altersvorsorge dienen, um den nicht gesetzlich Rentenversicherten Steuervorteile zu verschaffen.

Technik soll den Menschen dienen, so heißt es. Sie soll schwere Arbeit leichter machen und dank Roboter-Technik einfache Arbeiten von Maschinen verrichten lassen. Das funktioniert wunderbar. Ganze Verteilungssysteme wurden voll automatisiert, nur partizipiert der Arbeiter nicht davon, der diese Arbeit früher gemacht hat. Für ihn bleibt nur Hartz IV und evtl. eine Ein Euro-Job. Die aus dieser Mechanisierung entstandenen Gewinne kassiert eine Minderheit, die fast immer schon wesentlich mehr hat, als sie je verbrauchen könnte. Das zeigt, alle moderne Technik dient ausschließlich dem Profit Einzelner, nie der Allgemeinheit. Sollten sich Entwickler, vornehmlich Ingenieure, nicht hin und wieder fragen, ob sie das, was sie tun, auch verantworten können? Ich denke, für sie müsste eine fromme Regel umformuliert werden. Sie müsste lauten:
"Herr, vergib ihnen nicht, denn sie wissen, was sie tun!"
Quelle:
http://www.flegel-g.de/2015-11-21-Rentenanpassung-...

(1) Im kommenden Jahr steigen die Renten um 5 Prozent Smava:

(2) Versicherungsfremde Leistungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung und ihre sachgerechte Finanzierung Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler e.V.
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