Menden ist immer noch pleite und wird es wohl auch bleiben.

So sieht das gestärkte Hemd der CDU aus.

Es ist Halbzeit im Rat der Stadt Menden. Was hat sich geändert? Nichts. Menden ist immer noch pleite.

Was ist an Vorschlägen von der mitliederstärksten Fraktion gekommen? Nichts.

Was hat diese mitgliederstärkste Fraktion stattdessen getan? Vorschläge anderer Fraktionen, insbesondere die der USF, abgelehnt.

Zusammenlegung Jugendzentrum Stadtmitte und Verkauf des Gebäudes Jugendzentrum, Verkauf Lenzenplatz, Prüfung der Vermarktungschancen für das alte Rathaus, Neuausrichtung des Baubetriebsamtes und Vermarktung von einem Drittel der Fläche z.B. an die Polizei, Vergleich der Kosten der Kindertagesstädte mit den Kosten von Tagesmüttern.

Bei der Zweitwohnungssteuer (Reichensteuer), von der USF am 22.07.2011 beantragt, hat die mitgliederstärkste Fraktion im Rat der Stadt Menden einen etwas eleganteren aber ebenso wirkungsvollen Weg eingeschlagen, sie hat die Entscheidung vertagt. Begründung: Es ist noch nicht alles klar (für die CDU jedenfalls nicht), nach fast einem Jahr !!

Die Aufgabenkritik wurde auf gleichem Wege ebenso erfolgreich verhindert.

Aufgabenkritik bedeutet, zu überprüfen, welche Aufgaben muss die Stadt in welchem Umfang leisten und wie viel Personal ist dafür erforderlich.

Der unbedarfte Bürger fragt sich zunehmend, warum wehrt sich die CDU eigentlich dagegen, dass die Verwaltung ihres politischen Gegners, des SPD-Bürgermeisters, dieser Prüfung unterzogen wird.

Könnte es sein, dass die CDU befürchtet, dass sich herausstellt, dass es eigentlich doch die seit Ewigkeiten von der CDU geführte Verwaltung ist, die nicht effektiv genug aufgestellt ist, dass im Grunde genommen die CDU es ist, die für eventuell zu Tage tretende Missstände verantwortlich ist?

Da ist es doch für die CDU weniger risikoreich, alles mitzutragen, was der SPD-Bürgermeisters vorschlägt. Man kann sich dann hinter der Verantwortung der Verwaltungsspitze verstecken. Dieses Spielchen macht der SPD-Bürgermeister umgekehrt auch. Man hat voneinander gelernt.

So beschließt die CDU auf Wunsch des SPD-Bürgermeisters eine zusätzliche A 14 Stelle bei der Feuerwehr und stimmt im Gegenzug der Kürzung der Drogenberatung um eine halbe Stelle zu.

Die Planung Bahnhof wird ohne jegliche Kritik mitgetragen (was war eigentlich klotziger bei der Planung Breuer ?). Das Kaufhaus Nordwall wird unter allen Umständen mitgetragen, ob Veränderungen in der Planung ohne Beteiligung des Rates vorgenommen werden oder nicht. Egal, Hauptsache es passiert etwas.

Eigene Vorschläge? Fehlanzeige.