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Ulrike Müller, MdL: Untersuchungsausschuss zum Schwarzgeldskandal um Gustl Mollath

Landtagsabgeordnete Ulrike Müller, FREIE WÄHLER

Neue Erkenntnisse: FREIE WÄHLER fordern Untersuchungsausschuss zum Schwarzgeldskandal um Gustl Mollath

Streibl: Merk als Justizministerin nicht mehr tragbar

Kempten | Schwaben | München 13.11.2012 (cf). Kurz vor der Ausstrahlung zweier justizkritischer Fernsehberichte der ARD-Politikmagazine „Report aus Mainz“ und „BR kontrovers“ zum Fall Gustl Mollath haben sich der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Florian Streibl, und Landtagsabgeordnete Ulrike Müller bestürzt über den Umgang der bayerischen Justizministerin Beate Merk mit dem Fall geäußert. Streibl sagte, die Erkenntnisse der Steuerfahndung Nürnberg sowie ein jetzt vorgelegter Bericht der Hypovereinsbank aus dem Jahr 2003 belegten klar, dass die Vorwürfe des seit sechs Jahren in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath der Wahrheit entsprächen. „Mollath hat immer wieder von Schwarzgeldverschiebungen der Hypovereinsbank im großen Stil gesprochen. Auch seine Angaben zu Geldtransfers in die Schweiz haben sich als wahr erwiesen, wurden jedoch von Justiz und Bayerischer Staatsregierung stets als Paranoia und Wahnvorstellung abgetan. Das Gravierende: Die Staatsanwaltschaft war seit 29.12.2011 in Kenntnis des Berichtes, der Ministerin muss der Bericht mutmaßlich ab diesem Zeitpunkt vorgelegen haben. Dies ist ein Angriff auf den Rechtsstaat von innen“.

„Merk ist überführt“, so Streibl weiter. „Sie hat offenbar wissentlich den Rechtsauschuss und das Bayerische Parlament zu täuschen versucht. Merk hat uns Parlamentariern die Anzeige von Mollath mit konkreten Angaben zu Kunden, Kontonummern und weiteren Details vorenthalten. Desweiteren hat sie zu keinem Zeitpunkt Ermittlungen angestoßen, geschweige denn die Steuerfahndung informiert. Zwei Punkte sind im Schwarzgeldskandal um Mollath besonders schwerwiegend: Zum einen wurde zu keinem Zeitpunkt die Anzeige Mollaths auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft. Demnach wurden trotz konkreter Beweise keine Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft geführt. Zum anderen wandte sich Mollath insgesamt viermal direkt an den damaligen Ministerpräsidenten Stoiber – erhielt jedoch niemals Antwort.“ Damit sei die Spitze der bayerischen Politik über die Schwarzgeldverschiebung in vollem Umfang informiert gewesen.

„Es handelt sich um einen Skandal, der seiner Dimension entsprechend in einem Atemzug mit dem Landesbankdebakel genannt werden muss. Wir reden hier nicht von Ahnungslosigkeit oder Unvermögen – wir reden hier über Vorsatz“, resümiert Streibl. Der Rechtsexperte der FREIEN WÄHLER erwartet sich tiefschürfende und mit Sicherheit erschütternde Erkenntnisse über das „System-CSU“ durch einen Landtagsuntersuchungsausschuss. „Erst dann kann das volle Ausmaß der politischer Einflussnahme und Vertuschung sowie die Tragweite des Schwarzgeldskandals ans Tageslicht befördert werden.“
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