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Ulrike Müller, MdL und FREIE WÄHLER begrüßen positive Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

Ulrike Müller, MdL, FREIE WÄHLER

Ulrike Müller, MdL und FREIE WÄHLER begrüßen positive Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren gegen Studienbeiträge

Piazolo: Etappensieg für FREIE WÄHLER – Bayern steht vor Abschaffung der Studienbeiträge

München (mk). Die FREIEN WÄHLER begrüßen die positive Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren gegen Studienbeiträge. Prof. Dr. Michael Piazolo, Initiator des Volksbegehrens und hochschulpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, spricht von einem „guten Tag für die Interessen der Studierenden im Freistaat“. Er sagte weiter, seine Fraktion hoffe nun auf einen baldigen Start des Volksbegehrens, „denn wir haben uns erfolgreich mit unserer Rechtsauffassung gegen die Meinung der Bayerischen Staatsregierung durchgesetzt.“
Der Münchner Hochschulprofessor Piazolo findet jedoch, dass nach dieser Richtungsentscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs „die Abschaffung der Studiengebühren auch direkt durch die Bayerische Staatsregierung vorgenommen werden könnte, um ein deutliches Signal gegen eine weitere Abwanderung bayerischer Studenten in andere Bundesländer zu setzen.“
„Mit dem Sammeln von knapp 30.000 Unterschriften für ein Volksbegehren haben wir bereits gezeigt“, so Piazolo weiter, „dass es ein breites Interesse für die Abschaffung der Studienbeiträge gibt. Für die Staatsregierung wäre es jetzt an der Zeit, endlich einzusehen, dass Studiengebühren sozial ungerecht sind, Abhängigkeiten der Studierenden fördern und insgesamt den Akademikermangel weiter verschärfen.“
Dr. Hans Jürgen Fahn, Abgeordneter der FREIEN WÄHLER und Mitglied des Hochschulausschusses, ergänzt: „Falls Wissenschaftsminister Heubisch immer noch nicht davon abrücken will, werden eben wir FREIE WÄHLER mit unserem Volksbegehren dafür sorgen, dass Studierende in Bayern schon bald jährlich tausend Euro für Sinnvolleres zur Verfügung haben als für Studiengebühren.“
„Für die Umsetzung des Volksbegehrens werden sich die FREIEN WÄHLER nun in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis auch über Parteigrenzen hinweg einsetzen, um ein erfolgreiches Ergebnis zu erzielen“, so Piazolo abschließend.

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Tel.: +49 (0) 8331/4987934
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Ulrike Müller, Missen-Wilhams (Schwaben)
Abgeordnete der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: Agrarpolitische Sprecherin, ernährungspolitische Sprecherin, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
1. Vorsitzende vom Förderkreis "Schwäbisches Jugendblasorchester im ASM e.V. " e.V.
Beiratsmitglied im Bundesverband E-Mobilität e.V.
Beiratsmitglied im Bundesverband E-Mobilität e.V.

Seit 2008 sitzt Ulrike Müller für die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag. Als agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion und Mitglied im Landwirtschaftsausschuss ist ihr die Erhaltung und Stärkung der ländlichen Räume sehr wichtig.

Der Arbeitskreis Gesundheit, Soziales, Umwelt und Landwirtschaft, dessen Leitung sie übernommen hat, deckt einen wichtigen Querschnitt durch die gesamte Bevölkerung und ihre jeweilige Lebenssituation ab. „Die verschiedenen Bereiche stehen viel mehr in einem direkten Zusammenhang, als jedem Einzelnen im täglichen Leben oft bewusst ist“, so die Landtagsabgeordnete. Stimmkreise der Abgeordneten:
701 Augsburg-Stadt-Ost | 702 Augsburg-Stadt-West | 703 Aichach-Friedberg | 706 Donau-Ries | 709 Kempten, Oberallgäu |
Alle Infos unter: Webseite Ulrike Müller
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