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Bauer: Intensivere deutsch-tschechische Kooperation nötig

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Frankensprecher und Sozialpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER
Pressemitteilung vom 07.03.2013

FREIE WÄHLER zweifeln an Wirksamkeit der Drogenbekämpfung in Grenzregion

Bauer: Intensivere deutsch-tschechische Kooperation nötig

Ansbach | München (cf) 07.03.2013.
Die illegale Einfuhr von Modedrogen, insbesondere des besonders gefährlichen Crystal Speed, hat sich an der deutsch-tschechischen Grenze in nur drei Jahren mehr als verdoppelt. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert deshalb von der Bayerischen Staatsregierung einen Bericht über die bisherigen Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung des Drogenhandels und -konsums in der Grenzregion.
„Eine Ursache für die erhebliche Steigerung dürfte sein, dass in Tschechien der Drogenbesitz zum Eigenbedarf seit 2010 nur noch als Ordnungswidrigkeit gewertet wird. Dadurch konnten sich direkt hinter der Grenze Märkte etablieren, auf denen Crystal Speed preisgünstig erworben und dann nach Bayern geschmuggelt werden kann“, erläutert Dr. Peter Bauer, MdL und Sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Eine wirksame Bekämpfung sei deshalb nur gemeinsam durch Bund, Bayern und Tschechien möglich. „Dies meint zunächst den Ausbau der Prävention, dann Fahndung und den Ausbau der Kooperation mit den tschechischen Behörden.“ Hierzu habe die Bundesregierung bereits einen deutsch-tschechischen „Polizeikooperationsvertrag“ angekündigt. Welchen konkreten Inhalt dieser hat und warum er erst jetzt abgeschlossen wird, wollen die FREIEN WÄHLER wissen. Durch den Berichtsantrag wolle man außerdem in Erfahrung bringen, welche Maßnahmen bereits getroffen wurden und an welcher Stelle noch Nachbesserungsbedarf besteht.
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