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FREIE WÄHLER stellen sich „Herbst der Herausforderungen“

(Foto: FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion)
Fraktionsklausur in Bad Windsheim beendet

München. Kommunale Beiträge zum Klimaschutz, Chancen und Perspektiven für die Luft- und Raumfahrt in Bayern, die politische Lage im Nahen und Mittleren Osten und die Zukunft der kleinbäuerlichen Landwirtschaft: Bei ihrer Herbstklausur im mittelfränkischen Bad Windsheim hat sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit den großen wirtschaftlichen und politischen Fragen und Weichenstellungen der kommenden Monate befasst. Bei einer Pressekonferenz am Freitagvormittag haben der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger, der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Heimatabgeordnete Gabi Schmidt eine Bilanz der Beratungen gezogen.

„Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie konnten wir wieder außerhalb Münchens im ländlichen Raum tagen – also dort, wo wir FREIE WÄHLER unsere Wurzeln haben“, bilanzierte Streibl. Gleich zu Beginn der Klausur habe die Fraktion eine wegweisende Resolution zur Stärkung der Mittelschulen gefasst, so Streibl weiter. „Unsere Gesellschaft kann nicht nur aus Doktoren und Professoren bestehen – wir brauchen auch Bäcker, Metzger und Handwerker.“ Ziel der Fraktion sei deshalb, die Mittelschulstandorte in Bayern mit dem Pilotprojekt „JAMI – jahrgangsübergreifendes Lernen an Mittelschulen“ zu stärken. Zudem habe sich seine Fraktion intensiv mit der Bewältigung der Klimakrise befasst. „Unser Credo dabei lautet: Technologieoffenheit statt Verbote.“ Die Menschen müssten beim Klimaschutz mitgenommen werden. Viele seien bereit, ihren Lebensstil anzupassen – so lange es finanziell darstellbar sei und sich die Menschen nicht gegängelt fühlten. Für die FREIEN WÄHLER gelte dabei: „Nicht reden, sondern machen. Mit diesem Versprechen gestalten wir seit drei Jahren die Landespolitik in Bayern und mit diesem Anspruch stellen wir uns auch dem vor uns liegenden ‚Herbst der Herausforderungen‘“, erklärte Streibl.

„Wir haben wieder einmal bewiesen, dass wir die Themen- und Volkspartei sind, die vernünftige und pragmatische Antworten liefert“, betonte Aiwanger. „Mit Blick auf den Klimaschutz wollen wir die Bürger weder überfordern noch bevormunden.“ Den Schlüssel zur Bewältigung der Klimakrise sieht Aiwanger in grünem Wasserstoff: „In bin der Überzeugung, dass wir mit Wasserstoff nicht nur die Energieversorgung langfristig sicherstellen, sondern gleichzeitig auch die ökologische Frage lösen können. Deshalb räumen wir der Entwicklung und dem Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in Bayern eine ganz hohe Priorität ein.“ Auch die Agrarwirtschaft nehme eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung des Klimawandels ein: „Die Landwirtschaft ist Teil der Lösung – nicht Teil des Problems.“ Durch Humusaufbau, nachhaltige Bewirtschaftung, Grünlandschaffung sowie einer konsequenten Bewirtschaftung der Wälder könne viel getan werden, um das Klima zu schonen. Mit Blick auf die Corona-Pandemie wiederholte Aiwanger seine Forderung, dass Testungen kostenlos bleiben müssten. „Und natürlich müssen auch Nicht-Geimpfte einen Anspruch auf Lohnfortzahlungen haben.“

Schmidt erklärte: „Was unser künftiges Zusammenleben angeht, haben wir aus der Pandemie bereits sehr viel gelernt. Diese Erkenntnisse sind direkt in unsere Klausurberatungen eingeflossen und haben unsere Themenauswahl entscheidend geprägt.“ Als Beispiel nannte Schmidt eine Resolution zum ländlichen Raum, die die Fraktion während der Klausur verabschiedet hatte. „Das Leben auf dem Land wird immer gefragter.“ Diese Entwicklung sei zwar grundsätzlich sehr zu begrüßen, allerdings entstünden neue Wohngebiete häufig an den Ortsrändern, während Flächen in den Dorfkernen keiner neuen Nutzung zugeführt würden. Zudem führe die erhöhte Nachfrage nach Wohnraum auf dem Land zu einer Verteuerung von Bauland und Immobilien. Der Zuzug aus der Stadt dürfe nicht zulasten der ländlichen Kommunen gehen. „Unser Ziel sind lebendige Kommunen, in denen die Menschen gerne leben.“ so Schmidt. Ihre Fraktion werde sich deshalb weiterhin für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Bayerns einsetzen.

Mehring bilanzierte: „Entgegen aller Unkenrufe sind wir vom Sumoringer CSU nicht erdrückt worden.“ Heute könne konstatiert werden, dass vielmehr das Gegenteil der Fall sei. „Wir verfügen über konstant hohe Zustimmungswerte, sind zwischenzeitlich in zwei weitere Landtage eingezogen und haben unser Wählerpotenzial im Bund verdoppelt – im Gegensatz zur CSU, die sich an der Schwelle zur größten Krise ihrer Parteigeschichte befindet.“ Mehring weiter: „Zur Halbzeit unserer Bayern-Koalition gilt: Die CSU mag noch die die Herzkammer bayerischer Landespolitik sein, ihr Herzschrittmacher aber sind wir FREIE WÄHLER. Wir sind nicht nur die besseren Grünen, sondern auch die bessere CSU.“ Im Hinblick auf den drohenden Linksruck im Bund, den Mehring für einen „Frontalangriff auf unsere bayerische Art zu leben“ hält, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer: „Es reicht nicht, nur davor zu warnen. Stattdessen braucht das bürgerlich-liberale Lager dringend ein personelles und thematisches Update. Bürgerliche Politik muss ihr verstaubtes Image ablegen und wieder sexy auch für junge Menschen werden. Neben den Köpfen müssen wir auch die Herzen der Menschen erreichen und frischen Wind ins bürgerliche Lager bringen. Eine Graswurzelbewegung wie wir FREIE WÄHLER sind die ideale Plattform, weshalb unsere Weiterentwicklung zu einer neuen bundespolitischen Kraft der Mitte nicht mehr aufzuhalten ist“, so Mehring abschließend.
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