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FREIE WÄHLER-Fraktion überzeugt innerhalb der Bayernkoalition: Rolle der Legislative bei Pandemiebekämpfung soll gestärkt werden

(Foto: Hendrik Steffens)
Mehring: Corona-Debatte muss in die Parlamente zurückkehren

München. Bereits seit Ostern werben die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag für eine Reparlamentarisierung der politischen Debatte über Bayerns Corona-Strategie. Während der parlamentarischen Pfingstpause sprach sich eine Kommission unter Leitung des Parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Fabian Mehring für eine stärkere Beteiligung der Volksvertretung bei grundrechtseinschränkenden Maßnahmen aus. Nun kommt Bewegung in die Sache und die schwarz-orange Bayernkoalition kommt dem Wunsch der FREIEN WÄHLER nach.

Nachdem Ministerpräsident Söder zuletzt die von Fraktionschef Florian Streibl und Mehring ins Spiel gebrachte Idee eines unabhängigen Runden Tisches zur bayerischen Corona-Strategie aufgegriffen hatte, setzte die FREIE WÄHLER-Fraktion letzte Woche per Dringlichkeitsantrag durch, dass dieses Expertengremium nicht einzig der Staatsregierung, sondern auch gegenüber dem Bayerischen Landtag berichtspflichtig sein soll. Nun legen die FREIEN WÄHLER nach: In einem Dringlichkeitsantrag zur heutigen Plenarsitzung fordern sie die Staatsregierung zu einer Bundesratsinitiative auf, der zufolge ein gesetzlicher Rahmen für die parlamentarische Mitbestimmung der Corona-Politik geschaffen werden soll.

Geht es nach der FREIE WÄHLER-Fraktion, soll der Bundestag – ein halbes Jahr, nachdem die viel zitierte Stunde der Exekutive geschlagen hat – nun einen rechtssicheren und verbindlichen Befugnisrahmen schaffen, innerhalb dessen die Landesregierungen handeln dürfen. Gerade jene Corona-Maßnahmen, die die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen massiv einschränken, sollen künftig einheitlich und rechtssicher im Bundesinfektionsschutzgesetz durch den parlamentarischen Gesetzgeber auf Bundesebene geregelt werden. „Hiervon versprechen wir uns nicht einzig eine breitere demokratische Legitimation der Corona-Politik, sondern auch die dringend notwendige Homogenisierung festgelegter Rechtsfolgen in ganz Deutschland. Die zeitliche Befristung dieser Ermächtigungsgrundlage soll zudem eine fortlaufende Evaluation der Angemessenheit aller Maßnahmen sicherstellen“, so Mehring. „Damit setzen wir aus Bayern heraus nicht nur Maßstäbe bei den Maßnahmen zur Krisenbewältigung, sondern auch hinsichtlich ihrer demokratischen Legitimation.“

Vor diesem Hintergrund freut sich der Parlamentarische Geschäftsführer über die Bereitschaft der CSU, auf diesem Wege dem Petitum der FREIE WÄHLER-Fraktion zugunsten einer Reparlamentarisierung der Corona-Debatte nachzukommen. „Als Corona im März unsere Heimat überrollte, waren alle demokratischen Fraktionen bereit, Kompetenzen der Parlamente vorübergehend auf die Regierungen zu übertragen. Nur wegen dieses bemerkenswerten Schulterschlusses aller Demokraten konnte damals schnell und kraftvoll auf die dynamische Entwicklung der Pandemie reagiert werden, sodass unser Land bislang besser durch die Krise gekommen ist als nahezu alle anderen Regionen in Europa“, so Mehring.

Ein halbes Jahr später sei nun aber leider traurige Gewissheit, dass Corona die bayerische Lebenswirklichkeit noch länger überlagern werde. Allgemeinverbindliche Regeln für dieses Leben mit dem Virus könnten deshalb nicht dauerhaft per Verordnung erlassen und per Generalklausel legitimiert werden. Vielmehr müsse darüber in den demokratisch legitimierten Volksvertretungen diskutiert und mitentschieden werden, um ein Auseinandertriften unserer Gesellschaft zu verhindern. „Schließlich hängt unser Erfolg bei der Eindämmung von Corona weniger von klugen politischen Entscheidungen als davon ab, ob die Menschen politische Vorgaben für legitim erachten und sich daran halten. Corona ist ein gesamtgesellschaftlicher Charaktertest, den wir nur durch einen Schulterschluss zwischen Exekutive, Legislative und Gesellschaft erfolgreich meistern können.“ Es gelte deshalb, das zu Beginn der Pandemie bewusst in Kauf genommene Ungleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative sukzessive aufzulösen, so Mehring abschließend.
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