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2. Stammstrecke und Bundeshaushalt: Wer A sagt muss auch B sagen. CSU und SPD müssen für Aufstockung der Bundesmittel sorgen, sonst bleibt Schienennahverkehr auf der Strecke

Völlig überfüllte S4. Nach Eröffnung der 2. Stammstrecke werden die S4 aus Geltendorf und die S2 aus Erding noch voller als heute schon. (Foto: Münchner Merkur, 4.12.2015, mvz-tz)
Markt Schwaben: Bahnhof |

Der Bundestag hat am 25.11.2016 den Bundeshaushalt 2017 verabschiedet und beliess den Posten für Investitionen in den Schienenpersonennahverkehr in ganz Deutschland unverändert bei völlig unzureichenden 332,7 Millionen Euro. Die Vorschläge der Länder und der Grünen, diesen Posten deutlich zu erhöhen, blieben unberücksichtigt. Bau und Finanzierung der 2. Stammstrecke in München werden über sage und schreibe rund 25 bis 50 Jahre lang sämtliche Bayern zustehende Mittel aus diesem Finanzierungstopf binden. Die Zusicherung der Bayerischen Staatsregierung, dass Bau und Finanzierung der 2. Stammstrecke andere bayrische Schienenprojekte nicht beeinträchtigen würde, wird damit zu Makulatur. Dringend notwendige Ausbaumassnahmen wie der mehrgleisige S-Bahn-Ausbau zwischen Pasing und Buchenau, Berg am Laim und Markt Schwaben aber auch die U-Bahn-Verlängerungen nach Martinsried, Pasing und Englschalking rücken damit in weite Ferne. Der Haushaltsposten für Investitionen in den Schienenpersonennahverkehr muss deshalb dringendst erhöht werden.

Am 25.11.2016 hat der Deutsche Bundestag mit sämtlichen Stimmen der schwarz-roten Koalition – auch der Bayrischen CSU- und SPD-Abgeordneten – dem Bundeshaushalt 2017 zugestimmt. Damit stellt der Bund (wie seit 1997 unverändert) pro Jahr nur 332,7 Millionen Euro für das Bundesförderprogramm für Investitionen in den Schienenpersonennahverkehr (gemäss Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-, kurz GVFG-Mittel) in ganz Deutschland bereit. Weder der Vorschlag der Länder, die GVFG-Mittel auf 500 Mio. Euro aufzustocken, noch jener der Grünen, diesen Posten auf 1 Mrd. Euro aufzustocken, fanden Gehör. Unserer Meinung nach ist davon auszugehen, dass deshalb nun alle sonstigen S-, U- und Trambahnprojekte in Bayern abgesehen von der 2. Stammstrecke für mindestens die nächsten 25 Jahre kaum eine Chance haben in Angriff genommen zu werden. Der Bund hat sich bekanntlich grundsätzlich bereit erklärt, gemäss GVFG 60 Prozent der Kosten für die 2. Stammstrecke (insg. 3,84 Mrd. Euro) zu tragen, dies wären 2,3 Mrd. Euro. Da die GVFG-Mittel hinten und vorne nicht ausreichen, will Bayern diese GVFG-Bundesmittel vorfinanzieren. Gehen wir davon aus, dass Bayern maximal das Doppelte der GVFG-Mittel für sich beanspruchen kann, wie der Freistaat gemäss Bevölkerungsanteil (15 Prozent) zugute hätte, also 30 Prozent. Gemäss dieser Rechnung könnte Bayern knapp 100 Mio Euro pro Jahr aus dem GVFG-Topf abrufen (30 Prozent * 332,7 Mio Euro). Das hiesse über 23 Jahre käme kein anderes S-, U-, oder Strassenbahnprojekt in Bayern mehr zum Zuge. Bayern wird jedoch kaum über so viele Jahre hintereinander einen so hohen Anteil der Deutschland-weiten GVFG-Bundesmittel beanspruchen können. Gemäss Auskunft der Bayrischen Staatsregierung auf eine „Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gabi Schmidt FREIE WÄHLER vom 11.07.2016“ antwortet die Staatsregierung am 13.9.2016 über für Bayern vorgesehene GVFG-Bundesmittel: „Für die Programmlaufzeit 2016–2019 ist mit Finanzhilfen in der Größenordnung von 49,6 Mio. Euro zu rechnen.“ Es sieht also danach aus, dass Bayern keinesfalls mit 100 Mio Euro pro Jahr rechnen kann, sondern über den Zeitraum 4 Jahren nur mit knapp 50 Millionen Euro. Dann würde sich die Rückzahlung nicht wie von uns optimistisch berechnet auf 23 Jahre erstrecken, sondern auf 184! Ohne eine Aufstockung der GVFG-Fördermittel ist die Zusicherung der Staatsregierung, "... dass andere bayerische Projekte aus dem GVFG-Programm durch die Finanzierung der 2. Stammstrecke in München nicht beeinträchtigt werden" wohl nicht das Papier wert, auf dem die Pressemitteilung geschrieben wurde.

Wir fordern die bayerischen Bundestagsabgeordneten deshalb dringend dazu auf, sich für eine Erhöhung der GVFG-Mittel einzusetzen. Ansonsten sind ihre Forderungen nach einem Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs, die beispielsweise vor rund einem Jahr unter anderen von den MdBs Claudia Tausend, Florian Ponold, Florian Post und Ewald Schurer (alle SPD) aber auch von den CSU-Bürgermeistern von Rosenheim und Erding in ihrer Aktion «Busse nach Berlin» gestellt wurde, nur ein Lippenbekenntnis. Am dringendsten ist dabei der Ausbau der S-Bahn zwischen Pasing und Buchenau, denn ohne einen Streckenausbau können nach Eröffnung der 2. Stammstrecke auf dieser Strecke in der Spitzenstunde statt bisher sechs nur noch fünf S-Bahnzüge verkehren. Gemäss offiziellen Gutachten zur 2. Stammstrecke kommt es zwischen Leienfelsstr. und Pasing zu einer noch stärkeren Überlastung, die Richtwerte des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen werden dann deutlich überschritten. Fast ebenso dringend ist der Streckenausbau zwischen Markt Schwaben und Ostbahnhof. Auf diesem Abschnitt werden in der Spitzenstunde statt bisher sechs nur noch vier Züge verkehren, die Überlastung zwischen Riem und Berg am Laim erreicht ähnlich hohe Werte wie zwischen Leienfelsstr. und Pasing.

Architekt Dipl. Ing. Thomas Brückner
VERKEHRSFORUM FFB
82256 Fürstenfeldbruck

Elke Struzena
Sprecherin Ortsverband Grüne
82284 Grafrath

Gerhard Rinnberger
81371 München

Gottfried Obermair
Kreisrat Landkreis Fürstenfeldbruck
82216 Maisach

Dr. Manfred Sengl
Stadtrat Puchheim
82178 Puchheim

Dagmar Mosch
Grüne Bezirksausschuss 22
81245 München

Bernd Aberer
82140 Olching

Reinhold Koch
Stadtrat Puchheim
82178 Puchheim

Philipp Goldner
Stadtrat und Kreisrat der Grünen Ebersberg
85560 Ebersberg

Waltraud Gruber
Grüne Ebersberg, stellvertretende Landrätin
Gemeinderätin Aßling
85617 Aßling

Getrud Höpfner
Kreisvorstand der Grünen Ebersberg
85604 Zorneding

Grüne Ortsverband Kirchheim
Rüdiger Zwarg
85551 Kirchheim

Grüne Ortsverband Feldkirchen
Simone Krois
85622 Feldkirchen

Dr. oec. publ. Ralf Wiedenmann, Dipl. Volkswirt
CH-8487 Zell ZH, Schweiz
(1975-1988: Puchheim)
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