Zum Jahreswechsel: Wir schaffen das!

Zum Jahreswechsel wünsche ich allen Freund_innen, Bekannten und Leser_innen meiner Beiträge, dass sie im neuen Jahr die Gelassenheit finden, Dinge hinzunehmen, die sie nicht ändern können, den Mut, Dinge zu ändern, die sie ändern können, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden. Ausdrücklich ausgenommen von diesen Wünschen sind alle intoleranter Fanatiker und Rassisten. Weltweit.

Im letzten Beitrag in diesem Jahr widme ich mich noch einmal dem Thema "Wir schaffen das". Die Bundekanzlerin steht zu Recht in der Kritik, weil sie ihren Satz "Wir schaffen das" nicht mit einem kitzekleinen Plan oder zumindest mit der Andeutung eines "Wie" unterfüttert. Hier eine Zusammenstellung von Ängsten und Sorgen, sowie Antworten und Lösungsmöglichkeiten, wie die Aufgaben zu bewältigen sind.

Wir schaffen dass...
....so schaffen wir das!

Sorge: „Schule marode, Straßen kaputt, Schwimmbad geschlossen: Seit Jahren kein Geld in der Stadt und jetzt sollen noch Flüchtlinge integriert werden?“

Richtig, in vielen Städten und Gemeinden verrottet die öffentliche Infrastruktur. Seit Jahren wird nicht mehr ausreichend investiert, um auch nur den Bestand erhalten zu können. Das ist die Folge einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik und hat mit steigenden Flüchtlingszahlen nichts, aber auch gar nichts, zu tun.

Die Kassen der meisten Kommunen sind leer. Das liegt daran, dass Steuern für Reiche und Konzerne gesenkt und Steuerflucht nicht wirksam bekämpft wurde. Allein die Millionäre in Deutschland besitzen ein Vermögen von rund 2,5 Billionen Euro – mehr als der Staat insgesamt Schulden hat.

Anstatt Flüchtlinge für die Misere verantwortlich zu machen, sollten die wirklich Reichen steuerlich an der Finanzierung des Gemeinwesens angemessen beteiligt werden. Der Finanzminister feiert seinen ausgeglichenen Haushalt. Ein Haushalt ist aber weder sozial noch ökologisch ausgeglichen, wenn hier und heute vor allem die „kleinen Leute“ geschröpft werden und die nächste Generation eine marode Infrastruktur in einer kaputten Umwelt übernimmt.

Sorge: „Deutschland hat genug Flüchtlinge aufgenommen, ohne Obergrenzen und Abschottung geht es nicht!“

Erstens: Das Asylrecht ist ein Grundrecht (Art. 16a Grundgesetz und Genfer Flüchtlingskonvention) und Grundrechte kennen keine Obergrenze. Grundrechte sind nicht einschränkbar - jedenfalls nicht in einem Rechtsstaat, der diesen Namen verdient.

Zweitens: Welches Problem wäre damit gelöst und welche Fluchtursache bekämpft? Hilft eine Obergrenze ertrinkenden Kindern im Mittelmeer? Menschen, die etwas von der Sache verstehen, sagen, dass offene oder geschlossene Grenzen überhaupt keinen Einfluss darauf haben, ob sich Menschen auf den Weg machen oder nicht. Abschottung schafft nur die Geschäftsgrundlage für Schlepper, die doch gerade bekämpft werden sollen.

Drittens: Eine Obergrenze wird immer mit der „Belastungsgrenze“ begründet, die überschritten sei. Das betrifft Städte und Kommunen. Und diese können viel stärker als bisher von der Bundesregierung, deren Finanzen bei Weitem nicht an der Belastungsgrenze sind, finanziell unterstützt werden. Eine ganz andere Obergrenze ist notwendig: Und zwar für Waffenexporte. Noch besser: Ein Verbot. Stattdessen verdient die deutsche Rüstungsindustrie an den Kriegen und Konflikten dieser Welt.

Die Bundesregierung genehmigt Waffenlieferungen nach Katar und Saudi-Arabien. Das sind Regimes, die im Jemen Krieg führen und den Islamischen Staat finanziell und militärisch unterstützen. Deutschland muss aufhören, selbst Fluchtursachen zu schaffen.

Ein Beispiel: Immer mehr Menschen fliehen wegen Hunger und Armut: Nicht einmal einen Dollar pro Tag und Flüchtling hat derzeit das Ernährungsprogramm der UN, das z.B. im Libanon, Jordanien und anderen Staaten rund sechs Millionen Syrer versorgt. 324 Millionen bräuchte die Organisation im Monat. Das Geld kommt aber nicht zusammen, weil selbst die Bundesrepublik Deutschland ihren Betrag in Höhe von 72 Millionen noch immer nicht komplett gezahlt hat.

Sorge: "Die meisten sind Wirtschaftsflüchtlinge und kommen nur wegen der Sozialleistungen. Was bleibt dann für die Einheimischen?“

und

„Wir haben selbst genug Armut und können nicht noch das Elend der Welt aufnehmen.“

Weit an der Spitze der weltweiten Fluchtursachen stehen Terror, Krieg und Verfolgung. Vor allem in Syrien, Irak, Afghanistan und in afrikanischen Ländern. Die Fluchtrouten sind oft sehr gefährlich, für viele Menschen endet die Flucht tödlich. Kein Mensch setzt sich diesen Gefahren aus, um in der Bundesrepublik Sozialhilfe zu beziehen.

Asylsuchende aus Balkanstaaten werden schnell als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Sehr oft geht es dabei um Sinti und Roma: Zu ihrer Lage vor Ort schreibt der Europarat: „Dinge, die andere Menschen für selbstverständlich halten, werden ihnen verweigert: Schul- oder Arztbesuch, Arbeit, angemessener Wohnraum.“ Die Bundesregierung hat im Herbst drei weitere Balkanländer – den Kosovo, Montenegro und Albanien – als „sicher“ eingestuft. So sicher, dass die Bundeswehr im Kosovo vor Ort sein muss. Wie absurd! Sicher ist dort niemand.

Grundsätzlich gilt: Die deutsche Politik ist oft Mitverursacher der Katastrophen. Deutschland ist die treibende Kraft einer EU-Liberalisierungspolitik, unter der weltweit vor allem die Ärmsten der Armen leiden. Deutsche Unternehmen eignen sich Land an, spekulieren mit Lebensmitteln und vertreiben die Bevölkerungen.

Deutschland hat sich aktiv an den Kriegen in Jugoslawien sowie in Afghanistan beteiligt und indirekt am US-Krieg im Irak 2003. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Im Jahr 2014 erteilte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Gesamtwert von 6,5 Milliarden Euro. Damit werden auch die Kriege im Nahen und mittleren Osten angeheizt. Überhaupt fließt immer noch mehr Kapital von Süd nach Nord als von Nord nach Süd – aller Entwicklungs-„Hilfe“ zum Trotz. Der Slogan der Refugee-Bewegung „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“ benennt diese Verantwortung der westlichen Staaten.

Und: Ja, es gibt viel zu viel Armut in Deutschland. Über 16 Millionen Menschen sind arm: Das sind 20 Prozent der Einwohner_innen! Deshalb sind eine Mindestsicherung und eine Mindestrente, die Armut verhindern dringend geboten. Sage niemand, dass dies im reichen Deutschland nicht möglich wäre.. Als die Banken in der Krise waren, ging es ganz schnell: Dieselben Politiker, die heute von „Überforderung“ sprechen, haben damals über Nacht 480 Milliarden Euro mobilisiert.

Die Probleme Unterbringung, Wohnungsnot, Personalmangel bei der Versorgung sind daher keine „Flüchtlingskrise“, sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit – und eine Krise der ökonomischen Vernunft. Es geht nicht nur um bessere Finanzierung, sondern darum, die Einnahmen insgesamt gerechter und ökonomisch sinnvoller zu gestalten.

Dafür braucht es eine Besteuerung und Beschränkung des großen Reichtums. Zudem: Wenn 60 Millionen Menschen weltweit vor Krieg und Elend fliehen, dann nimmt Deutschland mit einer Million Flüchtlingen nur einen kleinen Teil und nicht „die ganze Welt“ auf. Deutlich ärmere Länder wie der Libanon, Jordanien, die Türkei oder Äthiopien haben seit Jahren viel höhere Flüchtlingszahlen. Über 80 Prozent aller Flüchtlinge kommen gar nicht in die reichen Länder der Welt, sondern leben in Entwicklungsländern und werden dort versorgt

Sorge: „Weil so viele Flüchtlinge kommen, gibt es kaum noch Wohnungen.“

Richtig ist: Es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Aber diese Misere haben nicht Flüchtlinge verursacht, sondern die Propheten des freien Wohnungsmarktes. Seit den 1990er Jahren ist die Zahl der Sozialwohnungen von vier Millionen auf eine Million gesunken. Der Staat zog sich aus der Wohnungspolitik zurück. Der Markt sollte regeln, was öffentliche Aufgabe ist. In Ballungsräumen steigen die Mieten ungebremst. Statt diesen Anstieg wirksam zu begrenzen und Privatisierungen und Spekulation mit Wohnraum zu unterbinden, schiebt die Bundesregierung jetzt die Schuld auf Flüchtlinge, die im Winter in Zelten und Turnhallen übernachten müssen.

Was spricht gegen ein Sofortprogramm im sozialen Wohnungsbau mit zunächst 500.000 Wohnungen für alle Menschen mit geringen Einkommen?

Vorurteil: „Flüchtlinge bekommen so viel Geld, deshalb haben sie auch die neuesten Handys.“

Flüchtlinge bekommen weniger Geld als ein Empfänger von Hartz IV, also weniger als das Existenzminimum. In einer Erstaufnahmeeinrichtung in den ersten Monaten bekamen sie bis vor kurzem ein sogenanntes. Taschengeld von 143 Euro im Monat. Vielerorts ist aber sogar das nun abgeschafft, statt Bargeld gibt es nur noch Sachleistungen oder Gutscheine. Nach der Erstaufnahme bis zum 15. Monat des Aufenthalts erhalten Flüchtlinge mit 287 Euro immer noch deutlich geringere Leistungen als bei Hartz IV mit derzeit monatlich 399 Euro plus Sonderbedarfe. Richtig ist: Diese Leistungen sind zu niedrig.

Der Regelsätze von Hartz IV und bei den anderen Grundsicherungen müssen als Sofortmaßnahme auf 500 Euro und der Mindestlohn auf 10 Euro angehoben werden. Statt Hartz IV ist eine Mindestsicherung von 1.050 Euro, die vor Armut schützt, einzuführen. Asylsuchende dürfen nicht gegen diejenigen, die Hartz IV beziehen oder zu einem Niedriglohn arbeiten müssen, ausgespielt werden.

Das gilt für alle Menschen: Wie das Bundesverfassungsgericht schon einmal entschieden hat, dürfen Flüchtlinge nicht schlechter gestellt werden. Dass manche Flüchtlinge ein internetfähiges Handy besitzen, liegt nicht an den Leistungen, die sie in Deutschland erhalten. Es ist meist das einzige, was sie bei sich tragen: Notwendig, um auf der Flucht zu kommunizieren, um den Kontakt zur Familie zu halten. Notwendig als Hilfsmittel, um sich einigermaßen im Zufluchtsland zurechtzufinden.

Sorge: „Es kommen zu viele Muslime. Das halten unsere Kultur und Werte auf Dauer nicht aus.“

Von „abendländischen Werten“ und „deutscher Kultur“ ist jetzt oft die Rede. Was verstehen wir darunter? Und verstehen wir alle dasselbe darunter? Wahrscheinlich nicht. Wir haben eine gemeinsame Grundlage, die für alle gilt: die Verfassung der Bundesrepublik, das Grundgesetz. Sie ist die Grundlage für Demokratie und Rechtsstaat. Auf europäischer Ebene gibt es die EU-Grundrechtecharta.

In beiden Dokumenten ist das beschrieben, was als eine Art politisch-kulturelles Fundament gelten kann. Gefährden (muslimische) Flüchtlinge, die vor Krieg und Elend – oft vor dem Gegenteil von Demokratie und Rechtsstaat – fliehen, die Werte und Kultur unseres Landes? Nein! Zwar gibt es muslimische Menschen, die religiöse Fundamentalisten sind – die gibt es in anderen Religionsgemeinschaften und bei Atheisten sicherlich auch.
Wer Fundamentalismus und Islam gleichsetzt, besorgt das Geschäft von Fundamentalisten und Rechtspopulisten.

Unsere Werte und unsere Kultur werden durch massenhaften Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Hassparolen und Gewalt gegen Schutzsuchende mit Füßen getreten und ad absurdum geführt. Hier ist in der Vergangenheit einiges schief gelaufen, auch weil jahrelang weggeschaut wurde.

Sorge: „Dort, wo Flüchtlingsheime sind, steigt die Kriminalität.“

Weil fast täglich Flüchtlingsunterkünfte brennen! Das Problem ist nicht die Kriminalität von Flüchtlingen, sondern die Kriminalität gegen Flüchtlinge. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Flüchtlinge krimineller sind als andere Menschen.

Es gilt: Prekäre soziale Bedingungen, Armut und Arbeitslosigkeit sind wesentliche Grundlagen für Kriminalität. Auch wenn Menschen auf engem Raum über lange Zeit zusammen gepfercht werden, kann das Aggressionen schüren. Wer also Kriminalität wirklich bekämpfen will, der muss die Armut bekämpfen und die Menschen vernünftig unterbringen. Ohne soziale Sicherheit gibt es keine Sicherheit – auch wenn konservative „Sicherheitsexperten“ immer gerne einen anderen Eindruck erwecken wollen.

Sorge: „Und wer soll das alles bezahlen, wenn so viele Flüchtlinge versorgt werden müssen?“

10 Milliarden Euro will die Bundesregierung von diesem bis zum Ende des kommenden Jahres für Flüchtlinge ausgeben. Rund 317 Milliarden Euro Jahr betragen die Ausgaben 2016 insgesamt. Und der Finanzminister Schäuble hält an der „Schwarzen Null“, am ausgeglichenen Haushalt, fest. So schlimm kann die Finanzlage gar nicht sein.

Im Ernst: Der sozial und ökonomisch verfehlte Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesrepublik kann – und muss geändert werden. Die Illegale Steuerflucht (100 Milliarden im Jahr) ist durch mehr Personal beim Steuervollzug zu unterbinden. Die legale Steuervermeidung durch Briefkastenfirmen in Luxemburg und Holland von Konzernen wie Ikea, Facebook, Deutscher Bank und vielen anderen ist zu verhindern. Eine Vermögenssteuer auf Vermögen über einer Million Euro brächte jährlich 80 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen. Mit diesen Finanzmitteln lassen sich nicht nur die sozialpolitischen Fehler der Vergangenheit korrigieren, sondern auch die notwendigen Mittel für den erhöhten Aufwand für Flüchtlinge spielend aufbringen.

Sorge: „Mit den Flüchtlingen kommen auch Terroristen mit ins Land.“

Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan oder Libyen fliehen genau vor dem Terror, der in Paris stattfand. Die, die in Paris die Anschläge verübten, waren keine Flüchtlinge, sie stammen aus Europa. Die beste Bekämpfung des Terrorismus ist eine Politik sozialer Gerechtigkeit und Menschlichkeit für alle – und ein entschlossenes, rechtsstaatliches Vorgehen gegen die Terroristen. Ein Flüchtling sagte in Paris kurz nach den Anschlägen: „Stellen Sie sich eine Stadt wie Paris vor, in der der Ausnahmezustand, der dort jetzt herrscht, über Monate, wenn nicht über Jahre beständiges Merkmal des tägliches Leben ist. Das ist es, wovor wir fliehen.“ (DIE ZEIT, 19.11.2015)

Sorge: „Was passiert denn mit meinem Job, wenn so viele Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt drängen?“

Zunächst dürfen Flüchtlinge gar nicht arbeiten. In den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts gilt für Asylsuchende ein Arbeitsverbot. Im Anschluss bis zum 15. Monat die sog. „Vorrangprüfung“: Das heißt, deutsche oder andere EU-Bürger bzw. bereits anerkannte Flüchtlinge sind „bevorrechtigt“ bei der Jobsuche. Erst nach dieser Frist dürfen Asylsuchende regulär arbeiten.

Und genau das ist das Problem: Wenn Flüchtlinge von offizieller Arbeit ausgeschlossen werden, besteht die Gefahr, dass sie zu Dumpinglöhnen in die Schwarzarbeit gezwungen werden. Statt Arbeitsverbote zu erteilen und die Kosten des Sprachkurses auch noch von den mickrigen Leistungen für Flüchtlinge abzuziehen, muss die Integration in den Arbeitsmarkt von Beginn an gefördert werden.

Damit kein Verdrängungswettbewerb entsteht und andere Beschäftigte gegen Flüchtlinge ausgespielt werden, um Löhne zu drücken, muss der gleiche Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden. Der Mindestlohn muss ausnahmslos für alle – auch für Flüchtlinge - gelten und zügig auf 10 Euro die Stunde erhöht werden. Und für alle, die keinen Job finden eine armutsfest Grundsicherung von 1050 Euro im Monat.

Sorge: „Flüchtlinge bedrohen unseren Wohlstand.“

Im Gegenteil, Flüchtlinge kurbeln die Wirtschaft an, sagt sogar die EU-Kommission. Die Ausgaben für Flüchtlinge wirken wie ein Konjunkturprogramm, wenn öffentliche Investitionen für Versorgung und Unterbringung getätigt werden und Geld in den Wirtschaftskreislauf vor Ort eingespeist wird. Ein zweiter Schub wird erzielt, wenn ausreichend Mittel für die Integration (Sprachkurse) bereitgestellt werden und wenn die, die heute Schutz suchen, morgen auch arbeiten dürfen und damit (Lohn-) Steuern und Sozialabgaben zahlen. Laut einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Köln (im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung) zahlen Menschen ohne deutschen Pass im Schnitt 3.000 Euro im Jahr mehr in die öffentlichen Kassen als sie an staatlichen Leistungen erhalten.

Wohlstand lässt sich jedoch nicht nur in Geld bemessen, es geht auch um Lebensqualität, Menschlichkeit und Solidarität – das macht ein gutes Leben aus. Und in diesem Sinne können die geflüchteten Menschen eine Bereicherung für das soziale Leben sein.

Sorge: „Wo soll das alles hinführen?“

In eine bessere Zukunft für alle! Dafür braucht es zweierlei: Einerseits die Verbindung einer menschliche Aufnahme der Geflüchteten mit eine Demokratie- und Gerechtigkeitsoffensive in ganz Europa. Die aktuelle Situation ist eine Chance für Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen, Verbände und soziale Bewegungen, die soziale Frage gemeinsam wieder auf die Tagesordnung zu setzen – für ein Europa, das eine bessere Zukunft für alle ermöglicht.

Zum anderen ist eine konsequente Bekämpfung von Fluchtursachen nötig. Dazu gehört ein Abschied vom Konkurrenzdenken unter den Staaten und Staatengruppen. Faire Kooperation statt Konkurrenz.

Dies beginnt in der EU, wo die Bundesdeutschen über höhere Löhne und mehr Binnennachfrage den europäischen Partnern wieder Luft zum Atmen geben müssen. Und darüber hinaus ist eine Entmilitarisierung und rechtsstaatliche Kontrolle des bundesdeutschen Außenhandels angesagt: Waffenexporte müssen verboten werden.

Ein wirksames Unternehmensstrafrecht, das Praktiken wie Land-Grabbing und Lebensmittelspekulation verbietet und Verstöße entsprechend ahndet, ist einzuführen. Zudem braucht es eine Demokratisierung des Welthandels: Alle Handelsabkommen der EU müssen einen fortlaufenden menschenrechtlichen Prüfmechanismus enthalten, der die sozialen Auswirkungen der Abkommen, etwa auf die Ernährungs- und Gesundheitssituation in den Partnerländern, untersucht und gegebenenfalls Anpassungen ermöglicht.

Und nicht zuletzt: Die deutsche Außenpolitik muss sich von Militäreinsätzen im Ausland verabschieden und die polizeiliche und geheimdienstliche Kooperation mit Diktaturen beenden. Die Maxime muss ein Politikwechsel hin zu einer nachhaltigen und auf Entwicklung und Frieden orientierten Außenpolitik sein: Keine Kriege für Rohstoffe und Einflusszonen.