Kreistag Marburg-Biedenkopf: Haushalt 2016

Mit der Einladung zur Kreistagssitzung am 20. November erhielten die Mitglieder des Kreistages davon Kenntnis, dass der Kreisausschuss am 20. November Haushaltsplan und Haushaltssatzung für 2016 durch Landrätin Kirsten Fründt in den Kreistag einbringen wird. Exakt vier Wochen später, am 18. Dezember, sollen die Haushaltsberatungen des Kreistages bereits abgeschlossen sein und die endgültige Beschlussfassung über das umfangreiche Zahlenwerk stattfinden.

DIE LINKE: Zeitplan ist Zumutung

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag hält diesen Zeitrahmen – vielleicht - für die großen Koalitionsfraktionen mit engen Kontakten zur Verwaltungsspitze für annehmbar, für kleine Fraktionen ist dieser Zeitrahmen eine Zumutung. Eine sorgfältige und detaillierte Prüfung des Zahlenwerkes ist nicht zu leisten. Wenn der Kreistag nicht zu einem scheindemokratischen Anhängsel der Kreisverwaltung degenerieren will, muss er diesen Zeitplan des Kreisausschusses zurückweisen.

Die Fraktion fordert daher die Kreistagsabgeordneten in einem Dringlichkeitsantrag für die Sitzung am 20. November auf, einer Verschiebung der Abstimmung in die Sitzung im Februar 2016 zuzustimmen.

Besonders pikant wird die Angelegenheit dadurch, dass sich der Kreisausschuss bürgernah gibt. Er veranstaltet einen offenen Workshop zum besseren Verständnis des Haushaltsplanes. Wie Hohn klingt es in den Ohren der Fraktionsmitglieder, wenn der Kreisausschuss in der Einladung zu diesem Workshop schreibt: „Wer ihn nicht kennt: der Haushaltsplan ist ein mehrere hundert Seiten dickes Buch….Wer den Haushaltsplan und das Ergebnis am Ende des Jahres aufmerksam liest, kann sich politisch ganz anders einbringen. Für uns ist Wissen der erste Schritt zu mehr Beteiligung.“ Und dicke, mehrere hundert Seiten umfassende Bücher, wie der Haushaltsplan, brauchen Zeit, um gelesen und verstanden zu werden.

Welche Resonanz der Dringlichkeitsantrag bei den anderen Fraktionen hervorruft, wird bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag den 16. November um 15.00 Uhr im Sitzungszimmer des Kreisausschusses in der Kreisverwaltung zu erfahren sein.

Von der Website des Landkreises:
Informationsveranstaltung am 24.11.2015

Wer ihn nicht kennt: der Haushaltsplan ist ein mehrere hundert Seiten dickes Buch – und für Laien schwer verständlich. Dieses Jahr erscheinen erstmals zusätzliche Materialien zum Haushaltsplan und mit einer öffentlichen Veranstaltung möchten wir auch die Gelegenheit zum direkten Austausch mit Ihnen nutzen. Die Fachleute aus dem Finanz- und Kassenmanagement und wir, die Verantwortlichen, geben dazu Antwort auf Ihre Fragen.

Für diejenigen, die der Haushalt betrifft, also Sie, Bürgerinnen und Bürger im Landkreis, wollen wir den Haushaltsplan verständlich erläutern. In der „tagesaktuellen Berichterstattung“ kommen die Zusammenhänge oft zu kurz und es ist schwer erkennbar, welche Schwerpunkte die/der Verantwortliche eigentlich setzen möchte. Nur über den Haushaltsplan sind diese Zusammenhänge zu verstehen. Wer den Haushaltsplan und das Ergebnis am Ende des Jahres aufmerksam liest, kann sich politisch ganz anders einbringen.

Für uns ist Wissen der erste Schritt zu mehr Beteiligung und daher laden wir Sie herzlich ein zur:

Informationsveranstaltung Offener Haushalt

Am Dienstag, 24.11.2015 um 19 Uhr im Sitzungssaal, Kreisverwaltung Marburg-Biedenkopf

Im Lichtenholz 60, 35043 Marburg

Wenn Sie jetzt schon Fragen haben, können Sie diese bei der Anmeldung gerne einreichen. Zum Anmeldeformular.

Wir freuen uns auf Ihr Interesse und Ihre Fragen!