Gute Gründe zur Wahl zu gehen III

Bund und Land müssen handeln

Dramatischer Einbruch bei Gewerbesteuereinnahmen in Hessen

Die Gewerbesteuereinnahmen der hessischen Städte und Gemeinden sind im 2. Quartal 2009 dramatisch eingebrochen. Laut Gemeindefinanzbericht 2009 des Deutschen Städtetages liegen die Einnahmen fast ein Drittel niedriger als im Vorjahresquartal. Dieser Steuereinbruch droht zu einem Fiasko für die Kommunen im Landkreis zu werden.

Die Stadt Marburg ist vom Einbruch der Gewerbesteuer nicht betroffen. Auch 2009 liegen die Gewerbesteuereinahmen
wie jedes Jahr (siehe nebenstehnde Grafik) wieder deutlich über dem Haushaltsansatz. So wurde im Nachtragshaushalt 2009 der ursprüngliche Ansatz schon einmal um 4,5 Millionen Euro nach oben korrigiert. Am Jahresende werden es vermutlich 7 Millionen Euro mehr sein als geplant.

Für die anderen Städte und Gemeinden und den Landkreis selbst sieht es dagegen äußerst finster aus. Das finanzielle Desaster bedroht die kommunale Selbstverwaltung. Die kommunalen Fraktionen Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg, DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf und die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag fordern den Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) auf, sich für die Kommunen stark zu machen, statt ihnen mit zusätzlichen Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich endgültig den Boden unter den Füßen zu entziehen.

Zunächst sollte der Finanzminister die angekündigten Kürzungen in Höhe von 400 Millionen Euro für 2011 zurücknehmen. Zudem sollte er sich gegenüber der Bundesregierung für eine erhöhte Kostenbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher und eine verbesserte Finanzausstattung bei der Umsetzung der Mindestverordnung für Kindertagesbetreuung
in den Kommunen stark machen.

Völlig daneben sind in dieser Situation die Ideen von CDU und FDP die Unternehmenssteuern zu senken oder die Gewerbesteuer gleich ganz abzuschaffen. Die Kommunen brauchen verlässliche Einnahmen durch einen dauerhaft soliden Finanzausgleich und eine solidarische Steuerreform. Eine Absenkung der Gewerbesteuerumlage durch den Bund wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, wie von DIE LINKE gefordert, brächte den hessischen Kommunen etwa 280 Millionen Euro Mehreinnahmen jährlich. Davon kann mancher Kindergartenplatz gebaut und die eine oder andere Schule renoviert werden.

Auch in diesen Punkten haben Sie am Sonntag die Wahl.