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Die Corona-Krise für Europa’s Erneuerung nutzen - Keine Kundgebung am 5. April - wegen Corona - aber wir bleiben aktiv

  Wegen Corona findet auf dem Marktplatz an diesem Sonntag, 5. 4. keine Kundgebung statt.

Wir haben den folgenden Text verfasst und an die Lokalzeitung weitergeleitet.

Pulse of Europe Marburg


zur geplanten Veranstaltung auf dem Marktplatz am 5. 4. 2020

Die Corona-Krise für Europa’s Erneuerung nutzen
(Never waste a crisis!)

Die am Sonntag, dem 5. April auf dem Marktplatz geplante Veranstaltung von Pulse of Europe muss wegen des Corona-Virus abgesagt werden.

Die Marburger Gruppe von Pulse of Europe wollte an die Einrichtung des Schengen-Raumes vor 25 Jahren erinnern, durch die u.a. nationale Grenzkontrollen überflüssig wurden. Auch hatte die Gruppe sich vorgenommen, die Arbeit der neuen EU-Kommission kritisch zu begleiten. Der holprige Start der EU-Haushaltsberatungen in der Nach-Brexit Phase gibt Anlass zu kritischen Fragen. Der Umgang mit der Flüchtlingsproblematik, insbesondere die noch nicht eingelöste Zusage der Aufnahme von kranken Kindern und ihren Familien aus den Lagern der griechischen Inseln – einige EU-Staaten hatten sich verpflichtet 1.600 Geflüchtete aufzunehmen - ist immer noch nicht umgesetzt. Neue Formen der Bürgerbeteiligung, sollen auf Initiative des Europa-Parlaments und der Kommission als „Konferenzen zur Zukunft Europas“ initiiert werden. Dies wollten wir am Sonntag auf dem Marktplatz vorstellen und diskutieren.

Die Pandemie hat diese Überlegungen hinweggefegt. In der jetzigen Krise fallen wieder die Schlagbäume, und Haushaltspläne mit dem Projekt Green Deal werden Makulatur. Europaskeptiker prangern spöttisch die brüchige Solidarität der Staaten innerhalb der EU an und konstatieren den Rückfall in die Nationalstaatlichkeit.

Da Gesundheitspolitik Sache der Staaten ist, ist es unsinnig, aus den gegenwärtigen Umständen den Rückfall in die Nationalstaatlichkeit abzuleiten. Hingegen macht die Krise den Wert nachbarlicher Nähe auf privaten bis hinauf auf staatlichen Ebenen sichtbar. Nach dem Schock der ersten Ereignisse regt sich in benachbarten Regionen länderübergreifende Solidarität. Schwerkranke aus Italien und Frankreich werden in den Bundesländern behandelt. Diese Ansätze von Zusammenarbeit und Solidarität in Europa gilt es weiter zu entwickeln. Wir erwarten, dass im Interesse der Menschen in Europa trotz der notwendigen Beschränkungen im Reiseverkehr, der freie Warenverkehr weiterhin möglich bleibt. Wir wünschen im Interesse des Zusammenhalts in Europa, dass sich Solidarität auf allen politischen Ebenen der EU durchsetzt. Zeichen gemeinsamen politischen Willens in der EU könnte auch die Einführung der jetzt diskutierten 'Corona-Bonds' sein, um die dramatischen wirtschaftlichen Folgen in den Ländern sozial abzufedern.
Nochmals: wir müssen daran erinnern, dass die unerträgliche Lage der Flüchtlinge in Griechenland wegen der Corona-Krise immer explosiver wird und sofort zu lösen ist. Schließlich hat die Marburger Stadtgesellschaft sich erklärt 200 Geflüchtete sofort aufzunehmen!
Die Substanz der EU muss sich (auch) in der Krise beweisen. Notwendig wird künftig ein Prozess sein, in welchem die EU neu zu denken ist.
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