Anzeige

Das #NetzDG ist – sieben von zehn sachkundigen Gutachtern haben das im Rechtsausschuss des Bundestages bestätigt – eindeutig verfassungswidrig

Morgen, am 1. Oktober 2017, tritt das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (#NetzDG) in Kraft. Es verpflichtet Beitreiber von sozialen Netzwerken mit mehr als zwei Millionen registrierten Mitgliedern in Deutschland wie Facebook, Twitter und Co., „problematische“ Inhalte binnen 24 Stunden löschen. Die Umsetzung dieses Gesetzes sollen rund 50 Mitarbeiter des Justizministeriums begleiten.

Unser Kreisvorsitzender Eric Markert bezieht aus gegebenem Anlass erneut Position zum NetzDG:

Das Löschen von Beiträgen und Kommentaren mit zu verurteilenden Inhalten obliegt einzig den Social-Media-Unternehmen, die Bewertung und Einordnung in den juristischen Kontext einzig der Strafgerichtsbarkeit.

Das #NetzDG ist – sieben von zehn sachkundigen Gutachtern haben das im Rechtsausschuss des Bundestages bestätigt – eindeutig verfassungswidrig und allein die Intention eines solchen Gesetzes offenbart ein gestörtes Verhältnis der Regierungsparteien zu einer mündigen Demokratie. Das gilt sowohl für die SPD als auch für CDU/CSU, die diesem Gesetz nur anfänglich nicht zustimmen wollte, aber letztendlich wie so oft umgefallen ist.

Wir brauchen keine staatlich verordnete Zensurkultur in Deutschland, sondern den Schutz elementarster bürgerlicher Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG). Das ist gerade in diesen Zeiten dringend erforderlich.

Es darf niemals vergessen werden: Je weniger sich die Menschen eine eigene Meinung in einer Demokratie bilden dürfen, desto gefährdeter ist sie.

Die #AfD lehnt das NetzDG ab und wird unermüdlich gegen diesen und jeden weiteren Angriff auf die Meinungsfreiheit in Deutschland ankämpfen. Die AfD-Fraktion im Bundestag wird sich u. a. durch eine abstrakte Normenkontrolle für die Abschaffung dieses Zensurgesetzes Maas'scher Prägung einsetzen.

www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/BGBl_NetzDG.pdf?__blob=publicationFile&v=2

www.bundestag.de/blob/510514/eefb7cf92dee88ec74ce8e796e9bc25c/wd-10-037-17-pdf-data.pdf
1
Einem Mitglied gefällt das:
7 Kommentare
57.428
Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 30.09.2017 | 23:19  
2.257
Heike F. FRANK aus Bielefeld | 01.10.2017 | 10:02  
7.416
Barbara S. aus Ebsdorfergrund | 01.10.2017 | 10:49  
21.146
Silke M. aus Burgwedel | 01.10.2017 | 13:31  
7.416
Barbara S. aus Ebsdorfergrund | 01.10.2017 | 13:41  
21.146
Silke M. aus Burgwedel | 01.10.2017 | 14:02  
57.428
Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 01.10.2017 | 21:21  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.