Anspruch und Wirklichkeit: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus?

Es war einmal ein Land, das hatte aus Größenwahn und im Bewusstsein einer überlegenen Rasse anzugehören, Arier genannt, einen Weltkrieg angezettelt und dafür zu Recht furchtbare Prügel bezogen. Das Land war danach ziemlich zertrümmert - und von den Siegern in vier Zonen aufgeteilt worden, die sich ungefähr dort befanden, wo die jeweiligen Armeen bei Kriegsende standen.

Es dauerte nicht lange, da zerbrach die wackelige Allianz der Sieger. Die westlichen Staaten besannen sich wieder darauf, dass der größte Feind auf Erden, das Böse schlechthin, im Sozialismus und Kommunismus zu verorten ist.

Da freuten sich die Eliten in dem zerstörten Land, denn die sahen das ebenso. Als die staatliche Ordnung durch die Gründung von Bundesländern wieder anlief, befürwortete das Volk zwar per Volksabstimmungen antikapitalistische Formulierungen in den jeweiligen Landesverfassungen, aber im Hinter- und Untergrund wurden die Weichen für eine Frontstellung gegen „den Russen“ und für eine "Westanbindung" vorangetrieben. Eine dauerhafte Teilung des Landes war damit vorhersehbar.

Zwar war „der Russe“ keine tatsächliche Gefahr, da vom Kampf mit den „Ariern“ erheblich geschwächt, aber dem großen Zampano der Weltpolitik, den USA, kam der Zeitpunkt gerade recht, mit Marshall-Plan und Gründung der NATO – vordergründig als Verteidigungsbündnis gegen „den Russen“ gegründet - ausgewählte europäische Staaten in die US-amerikanische ökonomische und militärische Expansion einzubinden. Gratis gab es Hilfe für die stark geschwächten Staaten beim Kampf gegen Befreiungsbewegungen in deren Kolonien obendrauf – auch wegen der Rohstoffe für US-Konzerne (Die Entwicklung hat Werner Rügemer in diesem Artikel sehr schön nachgezeichnet).

Und dann bekam unser Land ein Grundgesetz. Die Bundesrepublik Deutschland wurde aus der Taufe gehoben. Das Land sollte sich zu einem demokratischen Rechtsstaat mit Sozialstaatsgebot entwickeln. Alle Macht sollte vom Volke ausgehen, so steht es im Grundgesetz Artikel 20.

Wie ist der Stand der Dinge heute? Geht tatsächlich alle Macht vom Volke aus? Oder gibt es Strukturen und Organisationen, die sich demokratischer Kontrolle entziehen? Gibt es heute so etwas wie einen „Tiefen Staat“? Werden wir von unserer Regierung wahrheitsgemäß unterrichtet? Kommen Medien ihrer Aufgabe einer „Staatskritik“ auch heute noch nach? Steht "der Russe" immer noch vor der Tür? Oder ist die NATO "dem russischen Bären" auf den Pelz gerückt? Warum soll die Bundesrepublik aufrüsten? Wie weit ist den USA zu trauen?

Diesen und ähnlichen Fragen will ich mit den Leser_innen diskutieren. Beginnen wir mit ein paar Testfragen. Die Fragen entstammen einem Artikel von Wolf Wetzel auf den NachDenkSeiten mit dem Titel „Was Sie schon immer mal über VerXXXXXungen wissen wollten“ (Teil 1 hier nachlesen, Teil 2 hier).

Welche der folgenden Geschichten ist wahr?

Testfrage I

Ein Förster in Norddeutschland sorgte sich nicht nur um den Wald, sondern auch um über 30 Erddepots, die mit Sprengstoff, Handgranaten und Panzerfäusten gefüllt waren. Er wurde festgenommen und erhängte sich in der Haftzelle, nachdem er seine Bereitschaft kundgetan hatte, die Namen der „Hintermänner“ preiszugeben.

Testfrage II

Ein großes Loch wird in die Mauer einer Justizvollzugsanstalt, im Volksmund auch Knast genannt, gesprengt. Ausgeführt wird dieser Anschlag von Agenten des Geheimdienstes.
Kurze Zeit später verkünden Polizei und Presse, dass es sich sehr mutmaßlich um einen Anschlag von Sympathisanten der RAF, der Rote Armee Fraktion, gehandelt hat, um so inhaftierten Mitgliedern die Flucht zu ermöglichen. Dieser staatseigene Anschlag bekam den weitblickenden Namen „Operation Neuland“ und sollte V-Leute als „Befreier“ in die RAF bzw. in ihr Umfeld einschleusen.

Testfrage III

Die Türme der Frauenkirche in München beherbergen nicht nur wunderbar klingende Glocken und einsame Engel. Dort befinden sich auch Abhör- und Sendeanlagen des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Da die Kathedralkirche mit den beiden Türmen das höchste Gebäude der Stadt ist, teilte sich der Geheimdienst diesen begehrten Ort mit weiteren Geheimdiensten, trotz aller Beengtheiten.

Testfrage IV

Der deutsche Geheimdienst muss nicht alles alleine und selbst machen. Er greift auch auf Privatagenten zurück. Einer der Besten nimmt Aufträge von Geheimdiensten, Regierungen und Konzernen entgegen. Um die Anonymität der Auftraggeber zu garantieren und Rechtvorschriften nicht zu belästigen, werden im Zusammenspiel mit Banken und Rechtskanzleien geheime Konten angelegt, um die Finanzierung von „Operationen“ reibungs- und spurenlos zu gewährleisten.

Testfrage V

Ein V-Mann des Inlandgeheimdienstes gründete im beschaulichen Schwabenland eine Zweigstelle des rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan, der im Land der unbegrenzten Möglichkeiten den „Rassenkrieg“ propagiert. Als bekannter Nazisänger und nun auch „Grand Dragon“ fand er auf Anhieb so viele dem Rassenkrieg verbundene Polizisten, dass er eine eigene Sektion (Chapter) hätte aufmachen können, damit Polizisten in ihrer Freizeit das fortsetzen können, was sie in ihrem Beruf antreibt. Diese Methode hat die klebrige Bezeichnung „Honigtopf“.

Welche der Geschichten ist wahr?