Keine Verlängerung des ISAF-Mandats

14. Oktober 2008
17:00 - 00:00 Uhr
Augustinertreppe Marburg, 35037 Marburg

Keine zusätzlichen 1000 Soldaten für Afghanistan.
Das Marburger Forum, die Fördergemeinschaft Friedensarbeit Marburg, lädt zusammen mit der Friedensinitiative "Nein zum Krieg" zu einer Kundgebung an der Augustinertreppe ein.

Zusätzliche Informationen:
Redner u.a.: Matin Baraki, Christian Axnick

Militärisch kann der Krieg am Hindukusch nicht gewonnen werden.
Mit der UNO-Resolution 1386 hat der Sicherheitsrat am 20. Dezember 2001 den sechsmonatigen Einsatz einer so genannten Internationalen Sicherheits-Unterstützungstruppe (ISAF) beschlossen, um die afghanische Übergangsregierung beim Erhalt der Sicherheit in Kabul und den benachbarten Regionen zu unterstützen.Der Plan der USA und der NATO sah vor, dass sich 37 Staaten mit 40.000 Soldaten der Aufgabe annehmen, Afghanistan nach dem Krieg in die Demokratie zu führen, das Land wieder aufzubauen und Taliban- und Al-Quaida-Reste zu vertreiben. Auch die internationale Aufgabenteilung war geklärt: Die Amerikaner und Briten übernehmen das Kämpfen inklusive Bombenwerfen, die Deutschen vornehmlich das Brunnen-Bohren, Schulenaufbau und Polizistentraining. Das Kalkül: Die Kombination dieser beiden unterschiedlichen Verfahren würde irgendwann die Demokratie folgen lassen und auch die Taliban würden lernen, zwischen guten und bösen Soldaten zu unterscheiden.
Inzwischen sind 65.000 ausländische Soldaten in Afghanistan eingesetzt. Sechs Jahre deutscher Präsenz in Afghanistan hat nach offiziellen Statistiken inzwischen 28 Bundeswehrsoldaten das Leben gekostet. Am 28. Aug. 2008 töten Bundeswehrsoldaten eine Mutter und zwei Kinder an einem Kontrollpunkt bei Kunduz. Es sollte eine Friedensmission sein, doch die Bilanz ist eine andere: Es ist ein Krieg, denn es ist anders gekommen.
Die Taliban sind beweglich wie eh und je, ihre Stärke hat zugenommen, sie sind besser ausgerüstet und sie verfolgen einen Partisanenkrieg. Dazu komme der Drogenanbau, der sich seit der Besatzung verdoppelt hat. 90 Prozent allen Opiums weltweit werden in Afghanistan produziert. Die Drogen dienen als Geldquelle sowohl der Taliban als auch der Warlords.
Der Krieg gegen Afghanistan ist politisch falsch, verschwendet dringend benötigte Steuergelder, ist humanitär verantwortungslos und schafft neue politische Probleme. Das Grundgesetz kennt keine Verteidigung deutscher Interessen am Hindukusch. Die Bundeswehr wurde ausschließlich als Instrument der militärischen Verteidigung kreiert. Nach dem Wortlaut des Grundgesetzes ist der Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan rechtswidrig. Es handelt sich beim Krieg in Afghanistan nicht um ein Eingreifen der Vereinten Nationen, sondern es handelt sich um ein Abenteuer, an dem sich niemand, auch nicht die Bundesrepublik, beteiligen sollte. Eine Unterstützung dieses Krieges durch deutsche Soldaten ist deshalb nicht zu verantworten und muss unterbleiben.

Am 15. Oktober 2008 wird auch der SPD-Bundestagsabgeordnete des Landkreises Marburg-Biedenkopf, Sören Bartol, abstimmen.
Die Friedensinitiative "Nein zum Krieg" fordert Sören Bartol auf, die Verlängerung des ISAF-Mandats abzulehnen.

Bürgerreporter:in:

Hajo Zeller aus Marburg

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