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Pläne bis 2024 - Rentenangleichung Ost-West geht zulasten der Beitragszahler 16.1.2017

Die geplante Anhebung der Ostrenten auf das höhere Westniveau wird zum Großteil aus den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt. Das geht laut Reuters aus dem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor.

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Darin werden die Mehrkosten bis zum Jahr 2024 auf insgesamt bis zu 15,7 Milliarden Euro beziffert. Ab 2022 beteiligt sich der Bund mit einem steigenden Zuschuss. Sein Anteil summiert sich dann auf 2,4 Milliarden Euro.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hatte eine Finanzierung aus Steuermitteln gefordert, weil die Rentenangleichung Ost-West zur Vollendung der deutschen Einheit gehöre und daher von der gesamten Gesellschaft zu finanzieren sei.

Arbeitgeber kritisieren Finanzierung aus Beiträgen

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte die Finanzierung. "Nicht akzeptabel ist, dass die Kosten (...) zu großen Teilen aus der Rentenkasse und damit vor allem von Arbeitgebern und Beschäftigten bezahlt werden sollen", sagte ein Sprecher. Besser sei es, die Renten-Einheit kostenneutral umzusetzen.


Dem Entwurf zufolge soll der Rentenwert Ost zum 1. Juli 2018 um 1,7 Punkte auf dann 95,8 Prozent des Westwertes steigen. In sechs weiteren Schritten ist eine jährliche Anhebung um 0,7 Prozentpunkte vorgesehen, so dass vom 1. Juli 2024 an in Ost und West derselbe Rentenwert gilt.

Gleichzeitig wird der Hochwertungsfaktor abgesenkt, durch den Ost-Beschäftigte bei gleichem Gehalt einen höheren Rentenanspruch erwerben als West-Arbeitnehmer. Die bis zum 31. Dezember 2024 hochgewerteten Ost-Verdienste blieben aber erhalten. Sie würden mit dem ab 2025 einheitlichen Rentenwert berechnet.

Die Mehrausgaben der Rentenkasse lägen laut Gesetzentwurf anfangs im Jahr 2018 bei etwa 600 Millionen Euro. Bis zur vollständigen Angleichung würden sie jährlich zulegen auf 3,7 Milliarden Euro im Jahr 2024. Ab 2025 werden die jährlichen Mehrkosten auf 3,9 Milliarden Euro beziffert. Dies ist laut Ministerium aber die "maximal zu erwartende Kostenwirkung".

Der Berechnung liegt laut Entwurf die rechnerische Annahme zugrunde, dass die Löhne im Osten - und damit auch die Renten - nicht mehr stärker steigen als im Westen. Bei fortschreitender Angleichung der Entgelte seien die Mehrausgaben geringer.

Verbesserung bei Erwerbsminderungsrenten

Nahles legte dem Kanzleramt zudem einen Entwurf für höhere Erwerbsminderungsrenten vor. Wie in der Koalition aus Union und SPD vereinbart, soll ab 2018 die sogenannte Zurechnungszeit schrittweise um drei Jahre bis zum 65. Lebensjahr verlängert werden. Ab dem Jahr 2024 würden Erwerbsminderungsrenten für Neuzugänge dann so berechnet, als ob die Frührentner bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet hätten. Die Mehrkosten sind anfangs gering und werden für 2021 auf 140 Millionen Euro beziffert. Langfristig stiegen die Mehrausgaben aber auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2030 und 3,2 Milliarden Euro 2045.

Quelle:http://www.t-online.de/wirtschaft/altersvorsorge/i...
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