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Müllgebühren:Die Region,aha und einige Märchenerzähler

Wer in den letzten Tagen das Urteil des OVG Lüneburg zu der Müllgebühren-satzung gelesen hat , durfte mit Erstaunen feststellen , daß diese Satzung nichtig war und ist .Das Gericht hat der Region in diesem Falle der parlamentarischen Mehrheit und dem Aufsichtsrat eine schallende Ohrfeige verpaßt.
Begründet wurde es mit dem Ungleichgewicht der Gebühren zwischen Stadt und Landkreis . Obwohl weniger Benutzer trägt der Landkreis den größeren Anteil der Gebühren. Das hätte unbedingt der Region als Kontrollorgan von aha auffallen müssen. Vielleicht wollten sie es auch nicht aus politischen Gründen merken. Jedenfalls haben sich die Mehrheit im Regionsparlament und Aufsichtsrat als unfähig erwiesen , für korrekte Verhältnisse zu sorgen.
Die Klage des Herrn Wicke diente ausschließlich dazu , das Ungleichgewicht festzustellen und eine gerechtere Gebührenordnung durchzusetzen. Wenn das Gegenteil von einigen Regiondpolitikern behauptet wird , sind das bewußte Falschaussagen , um das eigene Versagen zu bemänteln.
Im Übrigen konnte,wollte oder durfte aha trotz Aufforderung durch das Gericht keine konkreten Zahlen für die Gebührenberechnung vorlegen.Schon reichlich merkwürdiges Verhalten , daß unsere sogenannten Bürgervertreter da dulden.

Als Bonbon für die Llandkreisgebührenzahler: Eine Klage mit einem geeigneten Anwalt hat durchaus Erfolgschancen einen Teil der Gebühren zurück-zubekommen. Im Erfolgsfalle dürfte aha in immense Schwierigkeiten geraten . Kein Ruhmesblatt für die Regionsverwaltung und die sie stützenden Parteien. Wie schon allseits bekannt darf de Bürger den Schlamassel letztendlich bezahlen. Vielleicht sollte man sich als Bürger gründlich überlegen , wen man demnächst als seinen Vertreter in ein Parlament schickt.
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1 Kommentar
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Jürgen Bruns aus Lehrte | 02.03.2013 | 09:07  
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