Informations- und Bildungsveranstaltungen im Winterhalbjahr 2017/2018

Nach der Bundestagswahl: Mehr Chancen oder mehr Risiken für die Arbeitnehmer_innen?“, „Mit Tempo in die Privatisierung: Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?“, „Mitbestimmung und Betriebsräte“, „Die Wahrheit hinter Gittern? Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei“ und Fake News: Macht der Medien / In welchem Maße werden wir beeinflu



sst stehen auf dem Programm für das Winterhalbjahr 2017/20018, dass die Vorstandsmitglieder des DGB Ortsverband Lehrte mit Arbeit und Leben zusammengestellt haben.

Nach der unmissverständlichen Abwahl der Großen Koalition, läuft in Berlin alles auf eine Jamaika-Koalition hinaus. Aber was bedeutet das für die Beschäftigten in Deutschland? Abseits der in der letzten Legislaturperiode getroffenen politischen Entscheidungen für den gesetzlichen Mindestlohn und die Rente mit 63, waren die letzten dreißig Jahre von einseitiger neoliberaler Politik im Sinne der Unternehmen und Vermögenden geprägt. Ob diese Weichenstellung von der sich herauskristallisierenden Koalition korrigiert werden wird, ist mehr als ungewiss. Ob die Arbeitnehmer_innen in den kommenden vier Jahren einen verlässlichen Bündnispartner in der Bundesregierung haben werden oder welche Risiken und welche Chancen für sie bestehen, erfahren die Teilnehmer_innen am Samstag, 25.11.2017 um10:00 Uhr im Hotel „Deutsches Haus“, Bahnhofstr. 29B, 31275 Lehrte.

„Mit Tempo in die Privatisierung: Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?“. Der Bund setzte 2017 zu Lasten der Länder eine zentrale Bundesfernstraßengesellschaft durch, zudem sollen kommunale Schulgebäude künftig vom Bund direkt gefördert werden können. Beides öffnet wohl den Weg zu noch mehr Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). Der Vortrag zeigt: Die aktuellen politischen Entwicklungen ordnen sich ein in eine lange Reihe wirtschafts- und sozialpolitischer Fehlentscheidungen. Dazu gehören insbesondere die anhaltende Förderung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften, die »Schuldenbremse« und die Teilprivatisierung der Altersvorsorge in Deutschland. Darüber hinaus wird Dr. Patrick Schreiner am Sonnabend, 20. Januar 2018 ab 10:00 Uhr, aufzeigen, dass die Politik die selbstverordneten Verschuldungsregeln, mit ÖPP Modellen elegant umgehen kann.

Am 24. Februar 2018 wird Hartmut Völger, Betriebsratsvorsitzender des Klinikum Wahrendorff über die Mitbestimmung und die Rechte von Betriebsräten referieren. In diesem Zusammenhang wird Hartmut Völger folgende Fragen aufarbeiten: Welche Ebenen der Mitbestimmung gibt es? Ist die Mitbestimmung für die Wirtschaft schädlich? Wie sollten die Aufsichtsräte besetzt sein? Welche Aufgaben haben Betriebsräte? Welche Sicherheit gibt ein Betriebsrat den Beschäftigten? Welche Einflussfelder kann der Betriebsrat besetzen? Wie können die Arbeitnehmervertretungen im Rahmen der Mitbestimmung die Unternehmens-entscheidungen beeinflussen? Wie können sich Betriebsräte und die es werden wollen bei Behinderungen und Einschüchterungen wehren.

Unter dem Titel „Die Wahrheit hinter Gittern? Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei.“ Wird dargestellt, wie Erdogans Regime mit kritische Journalistinnen und Autoren umgeht. Dündar Kelloglu wird in seinem Vortrag über die wichtigen Wegmarken in der türkischen Geschichte referieren und auf die aktuelle Situation eingehen. Was wäre die richtige Antwort auf Erdogans Politik, Provokationen und Drohungen? Reichen verschärften Reisehinweis aus? Sollen die EU-Beitrittsverhandlungen abgebrochen werden oder die Bundeswehr vom Militärstützpunkt Incirlik abgezogen werden? Darüber hinaus wird Dündar Kelloglu am Sonnabend, 24. März 2018 ab 10:00 Uhr, mit den Teilnehmer_innen diskutieren, wie die drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln, die hierzulande leben, zu Erdogan stehen?

Am 12. Mai 2018 geht es um Fake News und die Macht der Medien. Fake News sind beabsichtigte Lügen oder Verzerrungen, um Personen oder Gruppen gezielt schlecht zu machen. Seit Trump, AfD & Co. ist klar: Die neue Rechte nutzt sie als beliebtes Mittel zur Stimmungsmache. Oft richten sie sich gegen Geflüchtete und Minderheiten – aber auch Gewerkschafter_innen. Wer belügt hier eigentlich wen? In diesem Zusammenhang werden reale Beispiele untersucht sowie Hintergrundinformationen und Gegenstrategien aufgezeigt. Auch sollen folgenden Frage diskutiert werden: Erfüllen die Medien ihre für die Demokratie „konstitutive Funktion“ nach Maßgabe des Verfassungsgerichtes? Oder gibt es, so der ehemalige „Ossietzky“-Herausgeber Eckart Spoo, gar „keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien“?

Alle Veranstaltungen beginnen um 10:00 Uhr und finden im Hotel Deutsches Haus, Bahnhofstr. 29B, statt. Zu den Veranstaltungen sind Gäste herzlich willkommen. Der Eintritt ist frei.

Die Bildungsveranstaltungen haben als Ziel, dass die Teilnehmer dadurch bessere über politische Abläufe informiert sind und Hintergrundinformationen zum besseren Verständnis aufarbeiten können. „Wer gestalten, mitbestimmen und mitreden will, braucht Sachkenntnisse“, so Reinhard Nold, Vorsitzender des DGB Ortsverband Lehrte.

Anmeldungen zu den o. g. Veranstaltungen werden von Reinhard Nold unter Telefon (05132-589401) oder E-Mail: dgb-lehrte@web.de entgegengenommen.

Informationsmaterial und Broschüren können Interessierte über den DGB-Ortsverband nicht nur zu den genannten Themen erhalten, sondern beispielsweise auch zur Bildungspolitik, zur Gesundheitspolitik, zum Arbeitslosengeld II, zur Tarifpolitik und anderen gewerkschaftlichen Themen.