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Nachtflüge: Wirtschaftsministerium bezieht einseitig Position

Podium vlnr: Raoul Hille, Berndt Schmidt
Langenhagen: Flughafen | Ministerium stellt Nachtflug nicht infrage
lautet die Überschrift des Artikels von Antje Bismark in der Nordhannoverschen Zeitung vom 29.04.2013.
Auszug aus dem Artikel (s. Bild)
Zitate:
Die Aufhebung der derzeit gültigen Betriebserlaubnis für den Flughafen ist an strenge rechtliche Vorgaben gebunden. Mit diesen Worten legte Bernd Schmidt, Leiter des Verkehrsbereichs im niedersächsischen Wirtschaftsministerium, bei der Jahresversammlung von Pro Hannover Airport die Hürde für ein Nachtflugverbot unübersehbar hoch. Es gehe dabei um die Abwägung der Interessen von Flughafen und Airlines einerseits und dem Lärmschutz der Anwohner andererseits. „Noch bis 31. Dezember 2019 gilt ein 24-Stunden-Betrieb ohne Einschränkung“, sagte Schmidt und betonte zugleich: „Das ist keine politische, sondern eine rechtliche Entscheidung.“
...
Mit Blick auf die von den Gästen kritisierte Dauer der Betriebsgenehmigung sagte Schmidt: „Die zehn Jahre sind für Flughafen und Airlines wichtig, damit sie planen und disponieren können.“

Leserbrief zum Artikel „Ministerium stellt Nachtflug nicht infrage“ vom 29.04.2012 S. 4

Wirtschaftsministerium bezieht einseitig Position

Wie die Redakteurin in der Überschrift des Bezugsartikels zusammenfasst, hat sich Herr Schmidt vom Wirtschaftsministerium in dieser eindeutigen Weise geäußert, 
Dagegen ist zu sagen: Die Verlängerung der Nachtfluggenehmigung auf 10 Jahre war eine politische Entscheidung seines Ministeriums unter dem FDP-Minister Rösler, an der er sicherlich mitgewirkt hat. Die Verdoppelung des Genehmigungszeitraumes ist eindeutig kein Interessensausgleichs zwischen Flughafen und Anwohner und bedarf daher der rechtlichen und politischen Klärung. Obendrein schlägt sich Schmidt im gesamten Referat auf die Seite seines Duz-Freundes Raoul (Hille), des Flughafenchefs. Es wird Zeit, dass die Verquickung von Anteilseigentum und Kontrolle endlich getrennt wird. Die Bürgerinitiativen fordern deshalb die Kontrollfunktion in das Umweltministerium zu verlagern. Die bevorstehende Pensionierung des Ministerialbeamten wäre ein idealer Zeitpunkt für diesen Schritt.
Siegfried Lemke
BI für gesunden Nachtschlaf aus Isernhagen
Siehe auch: Lärm und Gesundheit

Nachtrag 11.05.2013:
Auf Grund einer Presseerklärung, die Teile meines Leserbriefes enthielt berichtet dieNHZ auf Seite 3.
Siehe auch Bild 4.
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1 Kommentar
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Siegfried Lemke aus Isernhagen | 12.05.2013 | 23:59  
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