Anzeige

Der Piraten-Stadtverband Langenhagen besucht regelmäßig die Sitzungen des Stadtrates Langenhagen und die seiner Ausschüsse | Petitionsausschuss | Piratenpartei Langenhagen

Hier der Bericht von der 2. Sitzung des Petitionsausschusses, 03.12.2012

Vorab sei erwähnt, dass evt. zu behandelnde Themen für die Tagesordnung dieses Ausschusses m Portal des Rats-Informationssystems der Stadt Langenhagen erst wenige Stunden vor Sitzungsbeginn (17:00) online verfügbar waren.

Da wir noch kurz vorher eine Online-Abfrage vorgenommen hatten, konnten wir Kenntnis davon erlangen, dass in dieser Sitzung die Petition - Bürgerbefragung 'Schwimmbadneubau' - des Herrn Dipl.-Ing Ulfert Hinz aus Langenhagen vom 07.10.2012, behandelt werden sollte.

Wir haben diese dennoch, so gut wie in der verbleibenden Zeit möglich, durchgearbeitet.

Herr Hinz legt in seiner Petition dar, und das hat er in der Sitzung nochmals mündlich gut verständlich und nachvollziehbar erläutert, dass die Auswertung der seinerzeit erfolgten Bürgerbefragung nicht detailliert genug erfolgt sei.

Er sagt -sinngemäß-, dass die Antworten auf die damaligen Fragen nicht jede für sich (wie geschehen), sondern im Zusammenhang untereinander hätten gewertet werden müssen. In der erfolgten Weise erlaube die Auswertung keinen Rückschluss auf den tatsächlichen Bürgerwillen.

Wir verzichten an dieser Stelle auf die Argumentationskette, fügen aber den Link zu seiner Petition im Online-Portal der Stadt Langenhagen unten ein.

In der knappen Behandlung im Ausschusses wurde seitens der Ratsmehrheit und der Verwaltung (durch Herrn Bürgermeister Fischer), wiederholt erklärt, es habe sich ja nur um eine nicht bindende Befragung gehandelt (Zitat: „..ein Meinungsbild..“), und es sei der erklärte politische Wille des Rates gewesen (und sei es heute noch), die damaligen Fragen ausschließlich in der erfolgten Form zu stellen, und ausschließlich in der erfolgten Form auch auszuwerten.

Dem erstaunten Zuhörer bot sich somit das Bild, dass eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger Langenhagens offenbar gar keinen besonderen Stellenwert hatte und hat, da ja der Rat ja ohnehin ‚politisch’ entschieden habe. Sowohl bei der Festlegung der Art der Fragestellung, als auch bei der Auswertung. Und beim erfolgten Beschluss zum Bad-Neubau.

Also eine Ratsentscheidung, zu der es keiner Befragung der Bürgerinnen und Bürger Langenhagens bedürfe und bedurft hätte?


Da staunen die Piraten aber…
…um es sehr vorsichtig auszudrücken.


Der Ansatz von Herrn Hinz ist ausgesprochen begrüßenswert, da er es ermöglicht, den tatsächlichen Willen der Langenhagener auf dem von ihm dargelegten Wege exakt zu erfassen.

Erst die detaillierte Auswertung der abgegebenen Fragebögen, wozu er ein für Rat und Stadt kostenfreies EDV-Verfahren angeboten hat, dürfe Grundlage einer Ratsentscheidung über die Investition einer geschätzten Summe ca. von 20 bis 30 Millionen EUR (oder gfls. auch mehr?) sein.

Erwartungsgemäß wurde, gestützt durch einige nicht besonders hilfreiche Wortmeldungen, die Petition (nämlich eine erneute, edv-gestützte Auswertung der Fragebögen) abgelehnt.

https://langenhagen.more-rubin1.de/sitzungen_top.p...

https://langenhagen.more-rubin1.de/show_anlagen.ph...
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.