Gesundheit mit Gewinn - Klinikkauf ist bezahlt

Das Universitätsklinikum Marburg ist die wichtigste Einrichtung des Gesundheitswesens zwischen Gießen und Kassel. Zusammen mit dem Universitätsklinikum Gießen wurde sie 2006 privatisiert und vom Land Hessen an die Rhön-Klinikum-AG für 112 Millionen Euro verkauft. Der Betreiber von 45 meist kleineren Kliniken an 34 Standorten in acht Bundesländern mit etwa 15.000 Betten war aus einem Bieterverfahren im Januar 2006 als Käufer hervorgegangen. Die Universitätskliniken tragen 1/3 zum Umsatz des Gesundheitskonzerns bei. Nach zwei Jahren ist dieser Kauf längst bezahlt. Im ersten Halbjahr 2008 verzeichnet der Konzern 61,9 Millionen Euro Gewinn und konnte ihn damit um fast 20% gegenüber 52,6 Millionen dem Vergleichzeitraum im Vorjahr steigern.

Gewachsen ist die Rhön-Klinikum-AG in den letzten Jahren primär durch die Übernahme öffentlicher Krankenhäuser mit dem erklärten Ziel einen Marktanteil von acht bis zehn Prozent in Deutschland zu erreichen. Und das Unternehmen kündigt weitere Kliniksübernahmen an, die wohl ein leichtes sein sollten: Denn zum einen sind Deutsche Bank und die Hypo-Vereinsbank große Anteilseigner der Aktiengesellschaft, zum anderen erwarten die Krankenhäuser in Hessen einen Verlust von 450 Millionen Euro in diesem und im kommenden Jahr. Das Rationalisierungspotenzial ist erschöpft, Ärzte und Pfleger haben nach einem beträchtlichen Stellenabbau immer weniger Zeit für ihre Patienten. Die Rhön-Klinikum-AG hat aber bisher immer Wege gefunden, Stellen abzubauen. An den beiden Standorten sind mittlerweile über 300 Stellen weggefallen. Patienten beklagen die fehlende Zeit des Pflegepersonals, Mitarbeiter die vielen Überstunden und der Krankenstand unter den Beschäftigten ist auffällig hoch, wie selbst der Geschäftsführer einräumen muss.

Die erste vollständige Privatisierung von Universitätskliniken in Deutschland war und ist umstritten. Die nun offenbar eingetretete Verschlechterung der Patientenversorgung und der Arbeitsbedingungen war im Vorfeld der Privatisierung befürchtet worden und hiervor hatte eine Bürgerinitiative gewarnt. Es gab eine Initiative für ein Volksbegehren gegen die Privatisierung und zahlreiche Protestaktionen und Demonstrationen,sowie politischen Widerstand. Einige Mitarbeiter klagten gegen ihren Übergang vom öffentlichen Dienst zur privaten GmbH. Diese Verfahren sind noch anhängig. Nach wie vor gestaltet sich die Trennung von öffentlich-rechtlich organisierter Forschung und Lehre und der privaten Krankenversorgung äußerst kompliziert.

Die aktuelle Situation im Gesundheitswesen in Hessen - schnelle Gewinne mit der Gesundheitsversorgung auf der einen Seite, überlastete Mitarbeiter, keine Zeit für Patienten und in ihrer Existenz bedrohte Kliniken auf der anderen Seite - zeigt überdeutlich, was die Ausrichtung einer Grundversorgung, wie die des Gesundheitswesens an marktwirtschaftliche Maßstäbe mit sich bringt. In Hessen haben sich daher Gewerkschaften, wie Marburger Bund, dbb und ver.di mit Arbeitgeberverbänden der Kommunen und der Krankenhausdirektoren an einen Tisch gesetzt. Sie bilden zusammen mit dem Landkreis- und Städtetag, Landespflegerat und der Hessischen Krankenhausgesellschaft das Aktionsbündnis zur "Rettung der Krankenhäuser".

Der Beitrag ist zuerst erschienen unter www.lahntalk.de., 12.08.2008