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Umweltdezernent Priebs muss endlich zur Besinnung kommen, Fulgurithalde in Wunstorf-Luthe vor Ort

  „Das Gebaren des Umweltdezernenten Priebs weiterhin am Abtransport der Asbestzementschlammhalde in Wunstorf-Luthe festzuhalten wird mittlerweile unverschämt“, so Stefan Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung Hannover. Müllers Ansicht nach begehen weder das Land Schleswig-Holstein noch Mecklenburg-Vorpommern einen Vertragsbruch, wenn sie die Altlast nicht auf ihren Deponien aufnehmen. „Es haben sich schlicht übergeordnete Fakten ergeben, die die bisherigen Verträge unwirksam werden lassen“, so Müller. „Jetzt ist es an der Zeit zur Besinnung zu kommen und einen geordneten Rückzug anzutreten“. Damit verweist Müller auf die von den Regions-LINKEN von Beginn an geforderte Sicherung der Halde vor Ort. „Wer wie Priebs jetzt mehrfach mit dem Abtransport der Halde gescheitert ist sollte nicht noch einmal mit dem Kopf durch die Wand rennen“, meint Müller.

Nach Ansicht der LINKEN müsste die Region noch nicht einmal für die Sicherung der Halde zahlen, würde sie endlich den Verursacher der Altlast bzw. deren Rechtsnachfolger zur Haftung heranziehen.

Sicherung der Fulgurithalde in Wunstorf-Luthe vor Ort
Zur Beschlussfassung im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 2. Februar 2012
Zur Beschlussfassung im Regionsausschuss am 14. Februar 2012
Zur Beschlussfassung in der Regionsversammlung am 20. März 2012

Die genannten Ausschüsse sowie die Regionsversammlung mögen beschließen:

Die Fulgurithalde in Wunstorf-Luthe soll vor Ort gesichert werden.
Zur Finanzierung wird als Verursacher der oder die Rechtsnachfolger der ehemaligen Firma Fulgurit herangezogen. Bis diese Durchgriffshaftung durchgesetzt wird, geht die Region Hannover zur Sicherung der Halde in finanzielle Vorleistung.
Als fachlicher Sachverstand für eine ordnungsgemäße Sicherung vor Ort sind als ausgewiesenen Fachleute die Herren Koch (Umweltnetzwerk Hamburg) und Jaekel (Göttingen, Asbestexperte des früheren niedersächsischen Landesamtes für Ökologie) anzufragen, ob sie als externe Experten der Region Hannover die Vor-Ort-Sanierung begleiten.


Begründung:

Mehrfach ist die Region Hannover mittlerweile damit gescheitert, asbesthaltige Rückstände von der Halde in Wunstorf-Luthe auf andere Deponien verbringen zu lassen. Warnungen, Bedenken und die Infragestellung des gesamten Projektes nebst dem Vorschlag, die Halde vor Ort zu sichern, sind nicht ernst genommen worden (siehe dazu die Gutachten des RA Dr. Baufeld, die der Regionsverwaltung und den Fraktionen vorliegen). Das von der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern in Auftrag gegebene Gutachten bestätigt die Rechtsauslegungen von Dr. Baufeld und macht klar, dass ein Transport der Asbestmaterialien – wenn überhaupt - ausschließlich in Big Packs vorgenommen werden darf.

Es ist nicht haltbar, dass die Region weiterhin an der Billiglösung eines Transportes in Muldenkippern festhalten will und damit fahrlässig und wissentlich die Gesundheit von Einwohnerinnen und Einwohnern in Luthe, auf der Transportstrecke und am Ablagerungsort gefährdet. Diese Ignoranz der Regionsverwaltung muss auch dazu führen, dass die Region die notwendigen personellen Konsequenzen zieht.

Jetzt muss endlich Schluss damit sein, diesen unsinnigen Transport weiterhin gedanklich Aufrecht erhalten zu wollen. Alle abgeschlossenen Verträge sind schon dadurch nichtig geworden, dass sich übergeordnete Vertragsgegenstände geändert haben. Alleine schon aus einer solchen Rechtsposition heraus kann ein Transport nicht stattfinden.

Nun ist es an der Zeit umgehend die Beratung und Durchführung der Sicherung der Halde vor Ort zu beginnen. Die Übernahme der Kosten aus öffentlichen Mitteln ist dabei nicht notwendig, weil hier gilt: es zahlt der Schadensverursacher bzw. dessen Rechtsnachfolge. Dieser Verfahrensweg ist im Gutachten von Herrn Dr. Baufeld von 2009 detailliert dargestellt worden. Der notwendige Fach- und Sachverstand zur Deponiesicherung ist durch ausgewiesene Fachleute, wie die genannten Herren Koch und Jaekel zu begleiten.
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3 Kommentare
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 18.01.2012 | 17:05  
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Jürgen Bruns aus Lehrte | 18.01.2012 | 18:18  
4.764
Siegfried Lemke aus Isernhagen | 07.03.2012 | 15:56  
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