Ämter für Ländliche Entwicklung ausgebremst

Forderung der Freien Wähler nach zusätzlichen Stellen im Haushaltsausschuss abgelehnt - Zu Lasten des Ländlichen Raumes

Schwarz-Gelb lehnte auf der gestrigen Sitzung des Haushaltsauschusses einen Änderungsantrag der FW-Fraktion zum Doppelhaushalt 2009/2010 ab, in dem 28 zusätzliche Stellen für die Ämter für Ländliche Entwicklung gefordert wurden. „Damit wird die Förderung des ländlichen Raumes massiv konterkariert“, kritisiert die parlamentarische Geschäftsführerin der FW-Fraktion, Tanja Schweiger (Pettendorf). Die Ämter könnten ihre Aufgaben längst nicht mehr in dem Maße gerecht werden, wie es für die Gemeinden erforderlich und wünschenswert sei. Ursache sei der massive Stellenabbau seit 1995. Viele Projekte blieben liegen oder würden erst gar nicht begonnen werden, weil Projektleiter fehlten. „Wer die Ämter für Ländliche Entwicklung aushungert, der bricht dem ländlichen Raum das Rückgrat. Schwarz-Gelb handelt verantwortungslos“, kritisiert Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg). Kleine Gemeinden verfügten nicht über das Personal, um zu planen, bauen, vermessen oder zu fördern. Erschreckend sei bei alldem die Ignoranz der Regierungsparteien. Die Ämter für Ländliche Entwicklung leisteten mit ihrer Arbeit wesentliche Beiträge für lebendige Dörfer und intakte Kulturlandschaften. „Man scheint nicht einmal ansatzweise darüber nachgedacht zu haben, welche Bedeutung deren Arbeit für das Flächenland Bayern hat. Die Menschen auf dem Lande haben diese Konzeptlosigkeit nicht verdient“, sagt Aiwanger.

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