Nicht nur, aber vor allem im Profisport ist sie fast an der Tagesordnung: die Trainerentlassung. Läuft es, wie derzeit beim Zweitligisten FC Augsburg, sportlich nicht, steht über kurz oder lang der Trainer in der Diskussion. Dies zumeist mangels anderer Alternative, da der Verein ja nicht die gesamte Mannschaft entlassen kann. Wie aber sind solche Entlassungen rechtlich zu beurteilen?
Ein Vereins- oder Verbandstrainer, der...
Nachdem zu Beginn des Jahres erst die Reform des Unterhaltsrechts in kraft getreten ist, deren Umsetzung in der Praxis die Gerichte sicher noch einige Zeit beschäftigen wird, hat die Bundesregierung bereits zwei neue Reformen wichtiger, familienrechtlicher Institutionen in Arbeit.
Vor wenigen Wochen ist der Gesetzesentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs vom Kabinett verabschiedet worden. Der Zugewinnausgleich ist die...
Wie die jüngst durch die Presse gegangenen Fälle bei Lidl und Co gezeigt haben, ist die Überwachung von Mitarbeitern keine Seltenheit. Grundsätzlich haben Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran, sich der Zuverlässigkeit und Loyalität ihrer Mitarbeiter zu versichern. Doch nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch rechtlich zulässig. Dem Überwachungsinteresse des Arbeitgebers stehen auf der anderen Seite...
Das Risiko, in einen Verkehrsunfall verwickelt zu werden, besteht selbst bei größter Vorsicht für jeden Verkehrsteilnehmer, grade im bevorstehenden Urlaubsverkehr. Immerhin kracht es statistisch pro Minute 8 mal auf deutschen Straßen. Hat´s dann mal gekracht, wird dem Geschädigten von verschiedenen Seiten „Hilfe“ angeboten, die sich bei genauerem Hinsehen aber oft als das Gegenteil entpuppt.
Mit besonderer Vorsicht zu...
1. Erste Erfahrungen mit dem neuen Unterhaltsrecht
Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform liegen nunmehr die ersten Gerichtsentscheidungen zum neuen Recht vor.
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einer Entscheidung von Ende Januar 2008 die Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach einer Ehedauer von 19 Jahren abgelehnt.
Das Gericht hat allerdings ausdrücklich betont, dass...
Je bedeutender das Internet in der Gesellschaft wird, desto mehr Rechtsfragen stellen sich im Zusammenhang mit seiner Nutzung, müssen Gesetzgebung und Rechtssprechung versuchen, mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten.
Weltweit besuchen täglich geschätzte 9 Millionen Internet-Nutzer Online-Musikbörsen, allein in Deutschland werden pro Jahr ca. 300 Millionen unbefugt eingestellte Musiktitel heruntergeladen. Die...
Grundsätzlich gilt auch im Mietrecht der Satz „pakta sunt servanda“, Verträge sind einzuhalten, und zwar zwischen den Parteien, die sie ursprünglich geschlossen haben. Ausnahmsweise kann es jedoch zum Wechsel der Vertragsparteien kommen, wobei dann verschiedene Rechtsprobleme zu lösen sind.
1. Mieterwechsel
Ein Mieterwechsel kann auf Vertrag oder Gesetz beruhen. Will ein neuer Mieter den Mietvertrag „übernehmen“, geht...
Die Frage, von wem ein Kind abstammt, kann für eine Familie von existenzieller Bedeutung sein. Der „rechtliche“ Vater hat ein Interesse daran, zu wissen, ob er auch der biologische Vater ist. Das Kind will wissen, von wem es abstammt und auch der Mutter kann an einer Klärung gelegen sein.
Nach derzeitigem Recht gibt es zur Vaterschaftsfeststellung nur zwei Möglichkeiten:
Entweder einen privaten DNA-Test, dem aber alle...
Ob das Halten von Haustieren, vor allem von Kleintieren, sowie Hunden und Katzen, einen so genannten „vertragsgemäßen Gebrauch“einer Mietwohnung darstellt, ist trotz der vielfach klaren Rechtslage ein immer wieder auftretender Streitpunkt. Dementsprechend ist die Frage nach dem Ob und Wie der Tierhaltung im Wohnraum ein juristischer „Dauerbrenner“ und oft genug Gegenstand teils sehr emotional geführter Diskussionen, deren...
Das Mietverhältnis mit mehreren Mietern und dessen Beendigung.
Mieten mehrere Personen, insbesondere Eheleute oder die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, eine Wohnung gemeinsam, kommt es nicht selten zu Problemen bei der Beendigung des Mietverhältnisses, wenn die Mieter sich getrennt oder zerstritten haben.Nicht selten erlebt der Ehegatte oder Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der dem Vermieter...
Bereits seit geraumer Zeit müht sich der Gesetzgeber mit der Neugestaltung des Unterhaltsrechts (siehe Bericht an dieser Stelle in der Ausgabe 05/2006). Die ursprünglich zum 01.04.2007 geplante Reform scheiterte zunächst an der Uneinigkeit der großen Koalition und dann zum 01.07.2007 an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter.
Nun sieht es so aus, als könne die Reform...
Obwohl die Kündigung eines der bekanntesten arbeitsrechtlichen Instrumente ist, gibt es noch immer – und zwar sowohl auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite - zahlreiche Irrtümer und Fehlvorstellungen. - Einigermaßen bekannt ist zwischenzeitlich, dass die Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf. Dass aber bei weitem nicht alle wissen, was dies bedeutet, zeigen zahlreiche per Telefax oder gar per E-Mail...
In Unterhaltsstreitigkeiten wird häufig auch darüber diskutiert, wann das sogenannte „begrenzte Realsplitting“ in Anspruch zu nehmen ist. Mit Realsplitting wird die Möglichkeit des Unterhaltsverpflichteten bezeichnet, die Unterhaltsleistungen für seinen Ehegatten steuerlich als Sonderausgaben abzusetzen, was wiederum dazu führt, dass die Unterhaltszahlungen beim Unterhaltsberechtigten zu versteuerndes Einkommen werden. Da ja...
Kaum ein Rechtsinstitut im Erbrecht wird so kontrovers diskutiert wie das Pflichtteilsrecht. Derzeit steht es wegen der von der Bundesregierung geplanten Erbrechtsreform wieder im Fokus. - Der Pflichtteilsanspruch schützt einen engen Kreis von Verwandten davor, beim Erbfall durch Enterbung komplett leer auszugehen. Zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehören neben den Abkömmlingen, also Kindern und Enkelkindern, die Eltern...
Ferienwohnungen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Die Rechte des „Mieters“ bei auftretenden Problemen mit der Ferienwohnung können unterschiedlich sein, je nachdem, ob er sie „von privat“ oder über einen professionellen Reiseveranstalter gebucht hat. - Auf den ersten Blick scheint sich die Anmietung einer Ferienwohnung als reiner Mietvertrag darzustellen.
Dies gilt tatsächlich uneingeschränkt, wenn eine solche...
