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Steuerliche Behandlung von Kapitalerträgen

Der Bundesfinanzhof hat sich in jüngster Zeit mit der steuerlichen Behandlung von Finanzinnovationen beschäftigt und in einem Grundsatzurteil für (vorläufige) Klarheit gesorgt. Die neue Rechtsprechung nehme ich zum Anlass, einige Hinweise zur steuerlichen Behandlung von Kapitalerträgen zu geben.

1. Spekulationsfrist

In Deutschland gilt für den Handel mit den meisten gängigen Anlageformen, also insbesondere Aktien, Anleihen, Optionsscheinen und Investmentfonds, noch bis Ende 2008 eine einjährige Spekulationsfrist. Ab 2009 plant die Bundesregierung mit der Einführung einer sog. Abgeltungssteuer in Höhe von voraussichtlich 25 % einen grundlegenden Systemwandel. Die einjährige Spekulationsfrist bedeutet, dass nur Käufe und anschließende Verkäufe eines Papiers innerhalb von zwölf Monaten steuerlich relevant sind. Realisierte Gewinne sind steuerpflichtig, realisierte Verluste können mit realisierten Gewinnen verrechnet werden.

2. Freigrenze von € 512

Bei kleineren Spekulationsgewinnen hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein Einsehen. Die Steuerpflicht tritt (erst) ein, wenn die sogenannte Freigrenze von € 512 mit den realisierten Spekulationsgewinnen überschritten wurde. Bei höheren Beträgen sind dann aber sämtliche Spekulationsgewinne bereits ab dem ersten Euro zusammen mit den übrigen Einkünften mit dem persönlichen Steuersatz zu versteuern.

Seit 2005 beträgt der Eingangssteuersatz 15 %, der Spitzensteuersatz 42 %; Letzterer greift ab der Einkommensgrenze von € 51.112. Wer zum Jahresende feststellt, dass die Freigrenze überschritten wird, kann sich strategisch verhalten und durch gezielte Verkäufe von Papieren, die in der Verlustzone notieren und künftig wenig Erfolg versprechen, die Gesamtgewinne unter die € 512-Marke drücken und damit steuerfrei bleiben. Wenn in einem Jahr insgesamt Verluste erzielt werden, können diese ein Jahr zurückgetragen werden und dort mit steuerpflichtigen Gewinnen verrechnet werden. Daneben besteht die Möglichkeit, die Verluste zeitlich unbegrenzt vorzutragen. Die Verluste müssen aber im Jahr der Entstehung deklariert werden, damit die Verrechnung mit künftigen Gewinnen möglich ist.

3. Halbeinkünfteverfahren

Dieser Begriff ist für die Bezieher von Kapitalerträgen von großer Bedeutung. Er besagt im Grundsatz, dass der An- leger Dividenden und innerhalb der Spekulationsfrist realisierte Gewinne nur mit dem halben Betrag zu versteuern hat und die andere Hälfte steuerfrei behalten darf. Im Gegensatz hierzu gilt das Halbeinkünfteverfahren bei Erträgen aus Anleihen, Finanzinnovationen, Options- und Termingeschäften nicht. Derartige Erträge sind voll steuerpflichtig.

In der Steuererklärung sind die Erträge aus allen Anlagearten stets in voller Höhe anzugeben. Die Halbierung infolge des Halbeinkünfteverfahrens wird vom Finanzamt von Amts wegen vorgenommen.

4. Sparerfreibetrag

Bei Kapitaleinkünften wird noch bis 2006 ein Freibetrag von € 1.370 für Ledige und € 2.740 für Verheiratete abgezogen. Ab 2007 ermäßigt sich der Freibetrag auf € 750 pro Person. Der zusätzliche Werbungskostenabzug von € 51 pro Person bleibt unverändert.

Neue Urteile des Bundesfinanzhofes

1. DAX-Zertifikate

Zertifikate, bei deren Endfälligkeit die Rückzahlung von der Entwicklung des DAX abhängig ist, die jedoch mit einem garantierten Rückzahlungsbetrag ausgegeben werden, sind sog. Finanzinnovationen. Weil die Rendite von einem ungewissen Ereignis (Ent-wicklung des Index) abhängt, ist eine Emissionsrendite nicht ermittelbar. Folglich bestimmen sich die Kapitaleinkünfte nach der Marktrendite, die in der Differenz zwischen Anschaffungskosten und Einlösungsbetrag bzw. Verkaufserlös besteht.

2. Finanzinnovationen in ausländischer Währung

Bei der Ermittlung der steuerlich relevanten Marktrendite nach der Differenzmethode (Verkaufserlös abzüglich Anschaffungskosten) sind Währungsverluste auszuklammern, da der Bundesfinanzhof derartige Wertveränderungen der steuerlich nicht relevanten Vermögensebene zurechnet.

3. „Argentinien-Anleihen“

In einem weiteren Urteil vom 13.12.2006 stellte der Bundesfinanzhof fest, dass Verluste aus der Veräußerung derartiger, zum steuerlichen Privatvermögen gehörender Anleihen, steuerlich nicht berücksichtigungsfähig sind.
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