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Neues aus Steuer-Gesetzgebung und Rechtssprechung

I. Gesetzgebung

Jahressteuergesetz 2009

Der Gesetzgeber gönnt sich und den Bürgern keine Ruhepause. Soeben ist der Referentenentwurf eines
Jahressteuergesetzes 2009 vorgelegt worden. Nachfolgend stelle ich einige praxisrelevante Änderungen dar:

- Bar- und Sachleistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung bis zu € 500 pro Arbeitnehmer und Jahr (aber nicht Beiträge für Sportvereine und Fitnessstudios) sollen bereits ab 2008 nach einer neuen Vorschrift steuerfrei sein.
- Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld wird stufenweise abgeschafft: Für 2008 sind nur noch € 3.000 maximal absetzbar, für 2009 € 2.000 und für 2010 letztmals € 1.000. Andererseits sind entsprechend der Rechtssprechung des EuGH Schulen in einem EU- oder EWR-Staat unter bestimmten Voraussetzungen rückwirkend begünstigt.
- Die Strafverfolgungsverjährung im Steuerrecht soll mit Verkündung des Gesetzes (gilt für in diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Steuerstraftaten) von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. Damit wird für Steuerstraftaten eine Verjährungsfrist gelten, welche das Doppelte der Verjährungsfrist für die nachfolgend genannten Straftaten beträgt: Köperverletzung, Diebstahl, Betrug, Untreue, Urkunden fälschung, Bankrott und Verletzung des Steuergeheimnisses (jeweils 5 Jahre).
- Ab 2010 sollen Ehegatten anstelle der Steuerklassenkombination III/V ein sog. Faktorverfahren wählen
können.
- Bis zum 31.12.2008 nicht ausgeglichene Verluste aus Stillhaltergeschäften sollen in den folgenden fünf Jahren auch mit Einkünften aus Stillhaltergeschäften ausgeglichen werden können, die nunmehr den Kapitaleinkünften zugerechnet werden.


Erbschaftsteuerreform-Entwurf 2008

Voraussichtliches Inkrafttreten:
Das neue Recht soll ab Verkündung in Kraft treten und ab diesem Zeitpunkt anzuwenden sein. Es ist derzeit mit einem Inkrafttreten zum 1.10.2008 zu rechnen. Bei Erbfällen soll auf Antrag des Steuerpflichtigen das neue Recht rückwirkend für den Zeit raum ab 1.1.2007 bis zum Inkrafttreten anwendbar
sein. Ein solches Wahlrecht ist bei Schenkungen nicht vorgesehen. Außerdem gilt das Wahlrecht nicht für die erhöhten allgemeinen Freibeträge.



Erbschaftsteuerplanung:

- Es dürfte sich herumgesprochen haben, dass die bisherige Bewertung von Grundvermögen mit dem Bedarfswert regelmäßig zu einer deutlich unter dem Verkehrswert liegenden Bemessungsgrundlage führte. Die zukünftig am Verkehrswert orientierte Bewertung von Grundbesitz wird in vielen Fällen zu einer erhöhten Bemessungsgrundlage und damit – vorbehaltlich der erhöhten Freibeträge - zu einer erhöhten Schenkungs-steuerbelastung führen.
- Bisher praktizierte Gestaltungsinstrumente wie etwa die Übertragung von Anteilen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft oder die mittelbare Grundstücksschenkung werden nach neuem Recht erheblich
an Bedeutung verlieren.
- Übertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt sind auch nach der geplanten Neuregelung ein geeignetes Gestaltungsmittel für die sukzessive oder partielle Vermögensnachfolge. Der wesentliche Unterschied zur bisherigen Rechtslage ist darin zu sehen, dass das Abzugsverbot für das Nießbrauchsrecht ersatzlos wegfallen wird. Der Wegfall des Abzugsverbots wird die Attraktivität von Vermögensübertragungen erheblich erhöhen. Die Nießbrauchsrechte werden zukünftig überdies höher bewertet, weil sie nach einer aktuellen Sterbetafel
bewertet werden. Dies wird zu einer Höherbewertung des Abzugspostens Nießbrauch um ca. 5 – 10 % führen.
- Aufgrund der künftigen Bewertung nur noch mit dem Rückkaufswert, sollte insbesondere bei bereits länger laufenden Lebens- oder Rentenversicherungen oder sonst erfolgten hohen Prämienzahlungen, eine Übertragung nach derzeitiger Rechtslage geprüft werden.


II. Rechtssprechung

- An einem Haus mit zwei Wohnungen, in dem das Erdgeschoss der Eigennutzung diente und das Dachgeschoss vermietet war, ist im Giebelbereich der Dachgeschosswohnung eine neue Fassade mit Dämm-Platten, Sperrholzplatten und Naturschiefer-Fassaden-Platten hergestellt worden, was eine partielle Ab- und Aufdeckung des Daches erforderte sowie die Herstellung eines vergrößerten Dachüberstands. Der Bundesfinanzhof hat hierin Erhaltungsaufwendungen gesehen, die voll und ganz der vermieteten Wohnung zuzurechnen wäre.

- Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde wegen Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht angenommen hat, erfolgen die Steuerfestsetzungen insoweit nicht mehr vorläufig nach § 165 AO; ein Ruhenlassen der außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren kommt nicht mehr in Betracht.
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