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Aus der Gesetzgebung

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen nach dem Jahressteuergesetz 2008

Durch das Jahressteuergesetz 2008 wird - aus-gelöst durch Beanstandungen des Bundesrech-
nungshofs – der Anwendungsbereich des Rechts-institut der Vermögensübergabe gegen Versorg-ungsleistungen erheblich eingeschränkt, um „missbräuchliche Gestaltungen“ und „Mitnahmeeffekte“ zu verhindern. So formuliert es die Gesetzes-begründung.

Die Ausgangslage

Vermögensübertragungen – insbesondere im
familiären Umfeld – finden häufig gegen Zusage von wiederkehrenden Leistungen des Vermögensempfängers an den Übertragenden statt. Die Rechtssprechung und ihr folgend die Finanzverwaltung unterscheiden bei den wiederkehrenden Leistungen zwischen sogenannten Versorgungsleistungen und wiederkehrenden Leistungen im Austausch mit einer Gegenleistung:

- Versorgungsleistungen sind vom Leistenden als Sonderausgaben abziehbar und beim Leistungs-empfänger als wiederkehrende Bezüge steuerpflichtig.
- Wiederkehrende Leistungen im Austausch mit einer Gegenleistung stellen hingegen in Höhe des
angemessenen Kaufpreises für das übergebene Vermögen Anschaffungskosten (Afa und gegeben-
enfalls Zinsaufwand) dar und beim Übergeber entsteht unter Umständen ein steuerpflichtiger Veräusserungsgewinn. Soweit der Barwert der wiederkehrenden Leistungen höher ist als der angemessene Kaufpreis des übertragenen Vermögens, stellen die Zahlungen steuerlich nicht zu berück-sichtigende Unterhaltsleistungen dar.

Wenn wiederkehrende Leistungen im Zusammen-hang mit einer Vermögensübertragung als Versorgungsleistungen qualifiziert werden können, führt dies für den Empfänger des übertragenen Vermögens, der die Versorgungsleistungen erbringt, zur maximalen steuerlichen Berück-sichtigung, da er die Zahlungen gegebenenfalls im vollen Umfang steuerlich gelltend machen kann.

Damit wiederkehrende Bezüge den Charakter von
Versorgungsleistungen haben, ist es erforderlich,
dass
- es sich bei der Übertragung nicht um ein ent-
geltliches Rechtsgeschäft handelt;
- es sich um lebenslange Versorgungsleistungen
handelt (bis 1.1.2008 evtl. auch zeitlich begrenzte
Zahlungen);
- die Vermögensübertragung zur vorwegge-
nommenen Erbfolge stattfindet und
- der wirksame Versorgungsvertrag wie verein-
bart durchgeführt wird.

Neue Rechtslage

Künftig sind nur noch folgende Übertragungen
begünstigt:
- die Übertragung von Mitunternehmeranteilen
an Personengesellschaften im Rahmen der
Land- und Forstwirtschaft, gewerblichen und
freiberuflichen Tätigkeit;
- die Übertragung eines Betriebs oder Teilbe-
triebs;
- die Übertragung eines mindestens 50 % be-
tragenden Anteils an einer GmbH, wenn der
Übergeber als Geschäftsführer tätig war und
der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Über-
tragung übernimmt.
Alle anderen „existenzsichernden Wirtschafts-
einheiten“, wie Anteile an Kapitalgesellschaften,
die die 50 %-Schwelle nicht erreichen, vermietete
Immobilien oder Wertpapiere, können ab dem
1.1.2008 nicht mehr als Versorgungsleistungen
geltend gemacht werden.
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