Ablenkungsmanöver

Die Veränderung der politischen Landschaft veranlasst die Parlamentarier, die eigene Altersversorgung auf zuverlässigere Beine zu stellen. Während bisher für den Pensionsanspruch acht Jahre Bundestagszugehörigkeit Voraussetzung waren, soll der Anspruch künftig schon nach einem Jahr entstehen. Dafür sollen sie "nur" noch 2,5 statt drei Prozent der Monatsdiäten erhalten.

Die Parteien machen die leidvolle Erfahrung, dass der Wähler in der heutigen Zeit viel schneller bereit ist, sein Wahlverhalten zu ändern. Die Auswahl an Parteien wird umfangreicher. Das Dreiparteien-Parlament von gestern ist Geschichte. Bei der letzten vorgezogenen Bundestagswahl mussten einige Abgeordnete, die nicht wieder gewählt wurden, ohne die saftigen Pensionsansprüche nach Hause gehen. Das tat weh. Die Gefahr der Wiederholung ist keineswegs gebannt, obwohl sich die große Koalition alle Mühe gibt, die laufende Legislaturperiode durchzuhalten.

Nach acht Jahren Bundestag kann der Abgeordnete die Pension schon mit 57 in Anspruch nehmen. Wenn die Diätenerhöhung im geplanten Maße fortgesetzt wird, erhält er eine monatliche Zuwendung in einer Höhe, von der ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer, der ein ganzes Leben lang gearbeitet hat, nur träumen kann. Und das ganze ohne Wartezeit und ohne eigene Beitragszahlungen. Während dem "normalen" Bürger durch Beitragserhöhungen in der Sozialversicherung, aufgrund des demographischen Faktors und durch die Inflation die Rente jedes Jahr gekürzt wird, wollen und können die Parlamentarier für sich alle diese finanziellen Risiken im Alter ausschließen.

Mussten die Volksvertreter bisher in den ersten acht Jahren die viel gerühmte Eigenverantwortung für ihre Altersvorsorge übernehmen, sind sie nun bereit, ohne weiteres auf diese zu verzichten. Wie wollen die Reformer in Zukunft dem Bürger unter dem Motto "mehr Eigenverantwortung" weitere Gemeinheiten verkaufen, wenn sie selbst sich dieser Verantwortung entziehen?

Jeder regt sich über die beabsichtigte Diätenerhöhung als Selbstbedienung auf. Sogar die Opposition singt dieses Lied, wohl wissend, dass sie bei der Umsetzung davon profitieren würden. Ein glaubhaftes Zeichen wäre nur, wenn sie demonstrativ und ausdrücklich darauf verzichten. Ist dieser Prozentsatz absichtlich so hoch gewählt, um die Diskussion auf sich zu lenken und die Änderung der Pensionsansprüche sang- und klanglos beschließen zu können? Verfolgt man die Berichterstattung in den Medien, könnte diese Rechnung aufgehen.