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Warum das neue Patientenrechtegesetz nicht viel bringt: Ärztepfusch

(Foto: kvbawue.de)
Deutschland: Nichts ist so wichtig und so sensibel wie unsere Gesundheit. Und wenn uns etwas zwickt, gehen wir zu einem der 330.000 Ärzte in Deutschland. Aber Doktoren sind auch nur Menschen, und manchmal passieren auch Fehler. Gemessen an Druck und Klinikalltag sind das Gott sei Dank wenige, aber ein Fehlgriff oder eine falsche Diagnose können eben schnell gravierende Folgen haben.

Das neue Patientenrechtegesetz soll es uns erleichtern dann bei Behandlungsfehlern Schadenersatz zu bekommen. Klingt gut, aber wie es wirklich ist, wurde nun unter die Lupe genommen. Was bringt das neue Patientengesetz bei Arztfehlern nun wirklich? Eine Rentnerin kann nach einem Behandlungsfehler kaum noch laufen, jeder Schritt bedeutet für sie fürchterliche Schmerzen. Sie hatte nach einer Hüft-OP vor fast drei Jahren schlimme Schmerzen im Bein, tagelang, ein Blutgefäß war abgeklemmt. Erst nach fünf Tagen behandelte man das Bein, da war es fast abgestorben.

Auch das Leben eines anderen Patienten ist seit fast sieben Jahren nun eine Qual, dem 55 -jährigen wurden Implantate eingesetzt und so sein Rückenmark zerstört. Er kann nun nur mit starken Schmerzmitteln leben. Viele von Behandlungsfehlern wie diese gibt es bis zu 170.000 pro Jahr. Bisher ist es für die meisten Patienten aussichtslos, zu ihrem Recht zu kommen. Das soll mit dem neuen Patientenrechtegesetz alles besser werden, verspricht der Bundesgesundheitsminister. Um die Patientenrechtegesetze zu stärken, sind drei Punkte entscheidend: 1.Wer trägt die Beweislast? 2.Die Einsicht in die Patientenakte, und 3.eine fälschungssichere Dokumentation der Behandlung.

Das größte Problem für unseren zweitgenannten Patienten ist derzeit zu beweisen, dass der Arzt einen Fehler gemacht hat. Es gibt zwar zwei Gutachten die das belegen, aber das Gericht verlangt noch fünf weitere. Gerade beim wichtigen Thema Beweislast sieht Gesundheitsminister Daniel Bahr den großen Fortschritt: "Dieses Gesetz sieht erstmals vor, das gesetzlich klargestellt ist, dass bei groben Behandlungsfehlern nicht der Patient dem Arzt den Fehler nachweisen muss, sondern dass bei groben Behandlungsfehler der Arzt nachweisen muss, dass er alles richtig gemacht hat", so Bahr.

Das bedeutet, dass der Patient erst mal beweisen muss, dass es sich in seinem Fall um einen groben Arztfehler handelt. Die Beweislast liegt nach wie vor bei ihm. Ungeklärt ist auch, ein grober Behandlungsfehler genau ist. Die Definition ist schwammig. Auch mit dem neuen Gesetz hat der Patient das Nachsehen: er braucht medizinische Gutachten und muss finanziell in Vorleistung gehen. Patientenvertreter wie Anwalt Peter Gellner fordern deshalb eine andere Regelung, bei der der Arzt generell beweisen muss, dass er keinen Fehler gemacht hat.

"Der Arzt ist Herr des Verfahrens. Er hat die Behandlung durchgeführt, er hat die Dokumentation gefertigt, er hat das medizinische Know-how, er weiß, was in der Dokumentation stehen muss, er hat den finanziellen Background durch seinen Haftpflichtversicherer, der das Verfahren auch dann finanziert". Keine Erleichterung der Beweislast für die Patienten. Hinzu kommt noch das Problem Patientenakte, die der Arzt bei einem "Pfuschverhalten" oft nicht rausgeben möchte, auch wenn der Patient ein Recht darauf hat.

von Helene Reimer
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