Kiel: Rathausplatz | Nachdem das Flüssiggas-Importterminal in Brunsbüttel durch den Rückzug der Vopak LNG Holding auf der Kippe steht, müssen für das Projekt und die Infrastruktur sinnvolle Alternativen bedacht werden. Die FREIEN WÄHLER begrüßen, dass die drohende Gefahr des Imports von US-amerikanischen Fracking Gas gebannt ist, und setzen sich stattdessen für eine Ertüchtigung der Terminalanlage zum Import von grünem Wasserstoff ein. Die Studie...
Fürth: Rathaus | (Fürth bei Nürnberg) Nach über 30 Jahren will die Vorsitzende der Freien Wähler in Fürth, Heidi Lau, die Partei verlassen. Lau gehört offenbar zum rechten Flügel der Partei. Ihre Kritik galt zuletzt vor allem Parteichef Hubert Aiwanger und seiner inzwischen gemäßigteren Corona-Politik. Aiwanger hatte sich nach anfänglicher impfskepsis, nun doch gegen Corona impfen lassen.
Presseberichten zufolge, habe Heidi Lau von vielen...
Köln: Godorf | „Der von der Stadt Bornheim vorgeschlagene Mega-Tunnel bei Godorf ist nicht nur unbezahlbar, sondern auch technisch nicht umsetzbar, weil der Industriestandort Godorf nach den Seveso-III-Richtlinien extrem tief untertunnelt werden müsste. Diese Variante wäre ein ökologischer Rohrkrepierer, weil sie weder das Stadtgebiet von Köln, noch die Stadt Bonn vom Fern-, und Schwerlastverkehr befreien würde.“
So die Kritik von...
Düsseldorf: Landtag NRW | „Nicht zuletzt auf Druck der bayerischen FREIEN WÄHLER gilt für die Gastronomie in Bayern auch weiterhin 2G, also ohne das PLUS. Somit bleibt die Gastro-Branche im Süden von den prognostizierten katastrophalen Umsatzeinbußen, wahrscheinlich verschont,“
erklärt Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei FREIE WÄHLER in einer aktuellen Pressemitteilung. Ilg fordert die Landesregierung von NRW...
Köln: Rathaus | Bund und Länder planen 2G-PLUS in Gastronomie: „Das ist ein Lockdown und bedeutet das Aus für tausende Betriebe.“
„2G-Plus bedeutet für die Gastronomie quasi das Aus. Das ist in der Auswirkung wie ein Lockdown. Dann können die Gaststätten auch gleich dicht machen. Wenn Bund und Länder diesen Beschluss so umsetzen, dann müssen sie auch die Hilfen erhöhen.“
So Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein...
Köln: Rathaus | Die Partei Freie Wähler bezeichnet den liberalen Kompromissvorschlag zum Kölner „Miqua-Desaster“ als einen Irrweg:
„Die Kölner FDP ist naiv wenn sie glaubt, durch Mediation die verfahrene Lage lösen zu können. Der Grund: Der Mensch denkt in Lösungen, nicht in Prozessen. Das hat ihn die Natur gelehrt. Würde die Feldmaus die den Bussard am Himmel sieht, anfangen zu reflektieren: „Bussard, könnten wir nicht Freunde sein?“...
Köln: Rathaus | Freier Wähler fordert Remake der Busmann-Version.
„Die Kölner Verwaltung hat jetzt vorläufig die Reißleine für das, an Gigantismus grenzende „Miqua-Projekt“ auf dem Rathausplatz gezogen. Damit bestätigt sich leider jenes Szenario, welches wir Freie Wähler bereits vor mehr als 10 Jahren vorausgesagt haben. Dieses Projekt ist weder baulich beherrschbar, noch in einem vertretbaren Rahmen durch die Stadt finanzierbar....
München: CSU | „Wenn der bayerische Ministerpräsident ernsthaft glaubt, dass er in der Öffentlichkeit in einem besseren Licht dasteht, wenn er den FDP-Vize Wolfgang Kubicki öffentlich in die „Rechtsaußen-Ecke“ stellt, nur weil dieser sich klar gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hat, dann offenbart dies eine sehr charakterlose Eigenschaft des CSU-Vorsitzenden. Söders Verhalten ist zutiefst unanständig, in Bayern nennt man das...
Mainz: Innenstadt | (#Mainz / #Köln) Die Freie Wähler Fraktion in Rheinland-Pfalz unterstützt die Gastronomie-Branche auf einer Demo heute in Mainz: „Die Gastronomie ist kein Pandemietreiber“, lautet das Motto. Die Landtagsfraktion der Partei FREIE WÄHLER in Rheinland Pfalz stellt sich hinter die Forderung der Gastronomie und ihres Interessenverbands DEHOGA, die Regelung 2G+ in der Gastronomie wieder abzuschaffen.
Anlässlich einer heutigen...
Berlin: Bundestag | Das Bundeskabinett hat am Montag einen umstrittenen Nachtragshaushalt u.a. für milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz auf den Weg gebracht und dafür bislang noch nicht abgerufene Corona-Hilfsgelder eingeplant. Vertreter der Partei Freie Wähler in NRW sehen darin eine unsachgemäße Zweckentfremdung von Steuermitteln:
„Das ist eine verfassungsrechtlich bedenkliche Umschichtung von Finanzmitteln, die eigentlich...
Köln: Rathaus | (Köln/Bonn) Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei Freie Wähler, bezeichnet die momentane Situation des stationären Einzelhandels infolge der Corona-Krise, als eine extrem existenzbedrohende Situation:
„Aus Sicht der Freien Wähler ist mit der Einführung von 2G im Handel, die Existenz der Innenstädte in ganz Deutschland extrem bedroht. Deswegen fordern wir auch eine umfassende...
Düsseldorf: Landtagswahlen Nordrhein-Westfalen | (Köln / NRW) „Die von Corona betroffenen Branchen brauchen jetzt vor Weihnachten noch besser angepasste Hilfen und zwar mehr als einen Fixkostenzuschuss. Ansonsten kippt die Stimmung bei den Beschäftigten und Selbständigen und gefährdet das Bemühen, die Pandemie einzudämmen. Die Lage vieler Betriebe ist dramatisch,“
erklärt Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei Freie Wähler in einer...
Köln: Rathaus | Freie Wähler Mittelrhein fordern: Schulferien im Dezember und Januar um 4 Wochen verlängern. Dafür kürzere Sommer-, und Herbstferien.
(#NRW) Angesichts der rasant steigenden Zahl an Corona-Infektionen fordert der Vorsitzende der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei FREIE WÄHLER Torsten Ilg, dass die Schulferien in NRW jetzt umgehend der veränderten Lage angepaßt werden:
„Neben einer hohen Impfquote sind...
Berlin: Bundestag | Freie Wähler Kritik am Corona-Gipfel:
„Statt Impfzentren wieder zu eröffnen und kostenlose Tests anzubieten, wird über die Impfpflicht diskutiert und die Wirtschaft verängstigt.“
„Es muss unbedingt verhindert werden, dass in Deutschland wieder einzelne Branchen von einem „Teil-Lockdown“ betroffen sein werden, ohne dass vorher über die Höhe der dafür notwendigen Wirtschaftshilfen entschieden worden ist. Statt einer...
Köln: Zülpicher Straße | „Kölns OB‘in hat Köln nicht im Griff. Sie trifft zunehmend Einzelentscheidungen, die in der Stadtgesellschaft heftig umstritten sind.“
„Henriette Reker agiert widersprüchlich und mitunter ignorant, wenn es um die Eindämmung öffentlicher Exzesse während der Pandemie geht. Der „Corona-Chaostag“ am 11.11. am Zülpicher Platz hätte niemals stattfinden dürfen. Stattdessen forderte Henriette Reker nur wenige Tage zuvor noch die...
