NRW: Das müssen Sie in Köln zur Landtagswahl wissen: Fragen an die Partei Freie Wähler

(Köln) #NRW-#Landtagswahl 2022. Um den Bürgerinnen und Bürgern eine Orientierung darüber zu geben, bei welcher Partei sie am 15. Mai ihr Kreuz machen können, wurde der Kölner Spitzenkandidat der Freien Wähler Torsten Ilg zu insgesamt sieben Themen befragt: Thema 1: Wie soll Köln von Ihrer Politik profitieren?

Wie können und wollen sie Köln als Teil des NRW-Landtages besser machen? Nennen Sie konkrete Beispiele, wie Köln von der Politik Ihrer Partei profitieren soll!

Torsten Ilg (Freie Wähler Listenplatz 6 NRW-Landesliste)

„Wir Freie Wähler sind die Kommunalpartei Nummer 1 in Deutschland. Wir treten als einzige politische Kraft mit dem klaren Ziel an, die Stadt Köln deutlich von ihren Aufgaben und Ausgaben zu entlasten. Die Kölner Rheinbrücken sind allesamt marode. Die Kosten für deren Sanierung müssen deshalb komplett vom Bund und vom Land getragen werden. Neue kostspielige Prestige-Projekte wie die „Historische Mitte“ müssen aufgegeben werden. Wir fordern mehr Landesmittel für bezahlbaren Wohnraum. Schulbauten haben für uns oberste Priorität. Unsere Stadt braucht mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum. Köln sollte Wasserstoff-Modellregion werden.“

Thema 2: Klimawandel und Fachkräfte

Der Kampf gegen den Klimawandel wird auch in Köln maßgeblich vom Kölner Handwerk von der Theorie in die Praxis umgesetzt werden müssen. Ein Beispiel dafür sind die massiven Förderprogramme für den Ausbau von Photovoltaik und das gleichzeitig wachsende Problem des Fachkräftemangels. Wie wollen Sie da gegensteuern?

Torsten Ilg (Freie Wähler Listenplatz 6 NRW-Landesliste)

„Fort- und Weiterbildungsprogramme müssen von allen sozialen Schichten genutzt werden können. Betriebliche Aus- und Weiterbildung muss konsequent verbessert werden. Wir wollen Köln zu einem wichtigen Standort der Wasserstoff-Technologie machen und deshalb mit Landesmitteln auch zur Wasserstoff-Modellregion ausbauen. Hier möchten wir viele neue Arbeitsplätze schaffen und somit zusammen mit bestehenden Förderprogrammen zum Ausbau von Photovoltaik dafür sorgen, dass qualifizierte Fachkräfte sich für den Standort Köln entscheiden.“

Thema 3: Kluft zwischen armen und reichen Veedeln

Die Pandemie hat die Kluft zwischen arm und reich auch in Köln noch einmal unter’s Brennglas gelegt. Was wollen die Freien Wähler tun, um den in vielen Belangen vernachlässigten Veedeln im Westen Kölns oder im Rechtsrheinischen wieder mehr Perspektive zu geben?

Torsten Ilg (Freie Wähler Listenplatz 6 NRW-Landesliste)

„Marode Straßen und vernachlässigte Infrastruktur sind einer der Gründe warum es zu einer Kluft zwischen armen und reichen Stadtteilen gibt. Dies wiederum liegt daran, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben zu bewältigen haben. Das wollen wir ändern. Auch die Kosten für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten und Zuwanderern, sollen zukünftig nicht mehr von den Städten, sondern durch das Land, den Bund und die EU getragen werden. Darüber hinaus wollen wir in NRW einen Verteilerschlüssel durchsetzen, der das weniger besiedelte Umland stärker in die Pflicht nimmt“

Thema 4: Was wird aus dem Krankenhaus Holweide?

Über die Zukunft des städtischen Krankenhaus Holweide wird gerungen. In seiner jetzigen Form wird der Standort wohl nicht bestehen bleiben. Medizinische Unterversorgung fürchten die einen, die anderen sehen die Notwendigkeit, Doppelstrukturen mit der großen und nahe gelegenen Klinik Merheim aufzulösen. Wie sehen Sie die Zukunft des Standortes? Und welche Rolle kann die Landesregierung beim Erhalt oder Umbau des Standortes spielen?

Torsten Ilg (Freie Wähler Listenplatz 6 NRW-Landesliste)

„Das Krankenhaus Holweide stellt derzeit die Gesundheitsversorgung im Stadtbezirk Mülheim und im Rechtsrheinischen sicher. Nur wenn die Regelversorgung inclusive Notfallambulanz und Intensivmedizin weiterhin für das gesamte Einzugsgebiet wie bisher sichergestellt ist, wären wir für eine Zusammenlegung mit Merheim. Dies bedingt aber auch den Ausbau von Straßen, sowie Hubschrauber-Landeplätze. Die Fusion mit der Uni-Klinik ist kritisch zu sehen. Wir brauchen stattdessen mehr Investitionen durch das Land, um kommunale Krankenhäuser in der Fläche zu erhalten.“

Thema 5: Personalmangel in den Schulen

Die Einstellung von Landesbeamtinnen und Landesbeamten ist eine Aufgabe der Landesregierung. Sie setzt damit Schwerpunkte bei der Ausstattung von Behörden oder Schulen. An den Kölner Schulen gibt es immer noch zu wenig Lehrkräfte, und auf den Kölner Straßen immer noch zu wenige Polizistinnen und Polizisten. Welche Pläne haben die Freien Wähler um hier gegenzusteuern? Wo kommt das Geld für mehr Personal her?

Torsten Ilg (Freie Wähler Listenplatz 6 NRW-Landesliste)

„Fehlendes Geld für Lehrkräfte ist nicht das Problem. Leider werden bestehende Stellen nicht besetzt, weil die Dotierung nicht attraktiv genug ist. Um den Lehrerberuf attraktiver zu machen, fordern wir eine höhere Besoldung der Lehrer und schnellere Aufstiegsmöglichkeiten. Außerdem müssen Sozialarbeiter und besser geschulte Hausmeister für eine zusätzliche Entlastung der Lehrkräfte sorgen, zumal es infolge misslungener Integration, in vielen Stadtteilen immer wieder zu Konflikten in den Schulen kommt.“

Thema 6: Die Rheinspange

Köln + Auto = Stau. Helfen soll die beschlossene neue Autobahnbrücke. Aber ob sie wirklich kommt und in welcher Form, bleibt umstritten. Soll die Rheinspange gebaut werden? Was spricht aus Ihrer Sicht dafür? Was dagegen? Wie sehen mögliche Alternativen aus?

Torsten Ilg (Freie Wähler Listenplatz 6 NRW-Landesliste)

„Wir fordern, dass auch die Industriestadt Wesseling, sowie das rechtsrheinische Niederkassel ihren Beitrag zur Entlastung der Brücken in den Großstädten Köln und Bonn leisten. Dort wäre laut Straßen NRW auch eine Tunnellösung realistisch. Wir fordern als einzige Partei, dass die Politik ausschließlich eine neue Rheinquerung für den Fernverkehr, außerhalb des Kölner Stadtgebiets verfolgt. Die Alternative wäre ein Ausbau der Rodenkirchener Brücke. Den lehnen wir kategorisch ab. Die GRÜNE Null-Lösung schafft noch mehr Ausweichverkehre. Deshalb JA zur Rheinspange, aber NICHT auf Kölner Stadtgebiet.“

Thema 7: Soll die Stadt Coronazuschüsse zurückzahlen?

Die finanzielle Belastung der Stadt Köln hat durch Corona stark zugenommen. Sollten die an die Stadt Köln geflossenen Coronazuschüsse des Landes zurückgezahlt werden oder sollte das Land den Kommunen diese Belastung ersparen?

Torsten Ilg (Freie Wähler Listenplatz 6 NRW-Landesliste)

„Diese Mittel müssen zweckgebunden in einen Fonds fließen, der es den betroffenen Branchen (Gastronomie, Einzelhandel, Eventbranche, Künstler und Solo-Selbstständige usw.) ermöglicht, für ihre Ausfälle auch in den nächsten Jahren Hilfen zu bekommen. Immerhin wurden viele laufende Fixkosten wie Mieten lediglich gestundet. Wir werden uns im Landtag für ein Entschädigungsgesetz stark machen. Auch die Opfer der Flutkatastrophe warten immer noch auf Entschädigung. Das ist untragbar.“

Quelle: Freie Wähler Mittelrhein