Bundesregierung muss beim Mindestlohn Wunsch der Bevölkerungsmehrheit umsetzen

DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert!

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, kritisiert den neuen Streit
in der Bundesregierung um mögliche Ausnahmen bei der Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohns. Er erklärt:

Der Mindestlohn droht im großkoalitionären Sumpf aus Streit und
Profilierungssucht unterzugehen. Die Union agiert in der Bundesregierung
inzwischen offen als verlängerter Arm der Wirtschaftsverbände. Die SPD
ist zu feige, die existierende Mehrheit zu nuten. Es widerspricht dem
Sinn eines Mindestlohn, wenn jeden Tag eine neue Gruppe aus dem Hut
gezaubert wird, für die der Mindestlohn angeblich nicht gelten darf.

Jede Ausnahme ist eine zu viel. Wenn die SPD einem Mindestlohn light
zustimmt, der für Millionen nicht gilt, dann hat sie versagt und ihre
Wählerinnen und Wähler betrogen. Seit einem Jahrzehnt steht die
Bevölkerungsmehrheit hinter dem Mindestlohn. Seit einem Jahrzehnt
blockieren im Bundestag wechselnde Koalitionsmehrheiten die Einführung.

Und auch jetzt ist der wahrscheinlichste Ausgang ein fauler Kompromiss.
Dieses Trauerspiel ist ein drastischer Beleg dafür, dass wir in der
Bundesrepublik mehr direkte Demokratie brauchen.

6. Januar 2014 Bernd Riexinger