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Klüßer Mühle - Fotografieren verboten?

Bei MYheimat verboten.... hier müssen Bilder verpixelt werden. Den Grund können dafür können die Mitarbeiter nicht benennen.
  Kirch Jesar: Klußer Mühle | Eigentlich sollten sich die Verantwortlichen bei MYheimat, die willkürlich Beiträge löschen, auch mit rechtlichen Dingen auskennen. Aber die Damen und Herren machen sich nicht einmal die Mühe den Sachverhalt einer Beschwerde zum Persönlichkeitsrecht auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen.

Nach Meinung des Besitzers der Klüßer Mühle verletzen die Bilder das Persönlichkeitsrecht des Eigentümers der Klüßer Mühle oder besser, das was davon übrig ist.

Was machen die Verantwortlichen, löschen ohne die rechtliche Grundlage zu prüfen, den ganzen Beitrag und freuen sich noch wenn zensierte Bilder jetzt in Ordnung sind,  

Am Ende der Geschichte sollten man sich eher Fragen, was hat der Besitzer der Mühle denn zu verbergen, dass er meint sich über die Presse-und Meinungsfreiheit hinwegzusetzen?

Das traurigste Kapitel aber spielen die eingesetzten Mitarbeiter bei Myheimat, die lieber ihre Lokalreporter in die Pfanne hauen und sich nicht einmal die Mühe machen, die Rechtslage zu prüfen. Wenn das unsere Journalisten von Morgen sind.... tragen wir die Presse-und Meinungsfreiheit bald zur Grabe

"Du stutzt deine Flügel
Gott hat deinem Geist Flügel verliehen,
mit denen du aufsteigen kannst
ins weite Firmament der Liebe und der Freiheit.

Und du jammervolles Geschöpf
stutzt diese Flügel mit eigener Hand
und lässt zu, dass deine Seele
wie ein Insekt am Boden dahin kriecht."
(Khalil Gibran (libanesisch-amerikanischer Maler, Philosoph und Dichter)

Aber wie ist die Rechtslage zum Urheberecht und Persönlichkeitsschutz und verwandte Schutzrechte wirklich?

Darf ich Gebäude von außen fotografieren?

Die Gesetzeslage in Deutschland

Aufschluss bietet vor allem der § 59 des Gesetztes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG):
(1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.

So lange wir uns also auf die äußere Ansicht beschränken, ist man mit der Vervielfältigung, also dem fotografieren, und der öffentlichen Wiedergabe, also der Veröffentlichung, auf der sicheren Seite. Zumindest was das Urheberrecht anbelangt.

Aber wie sieht es mit dem Eigentümerrecht aus?

Dazu gibt es Urteil des BGH vom 09.03. 1989 hier entschied der BGH bereits folgendes:

Der Fotografier Vorgang hat keinerlei Auswirkungen auf die Nutzung der Sache selbst. Er hindert den Eigentümer nicht daran, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und stört ihn auch nicht in seinem Besitz.
Und ergänzt dabei, dass eine Fotografie (auch kommerziell verwertete) Fassadenfotografie immer dann zulässig ist, wenn:


Aus einem normalen Blickwinkel (ohne Hochstativ, Drohne o.ä.) und
vom öffentlichen Straßenrand oder öffentlichen Plätzen fotografiert wird


Zur Bestätigung der rechtmäßigkeit lässt sich noch folgendes Urteil des BGH vom 17.12. 2010 zu Rate ziehen:

Das Fotografieren eines fremden Grundstücks, insbesondere eines darauf errichteten Gebäudes, lässt zwar dessen Sachsubstanz unberührt. Es hat keine Auswirkungen auf die Nutzung der Sache selbst, hindert den Eigentümer nicht daran, mit dem Grundstück weiterhin nach Belieben zu verfahren und stört ihn grundsätzlich auch nicht in seinem Besitz.

Das Gericht ergänzt hierbei aber noch, dass:

Das Eigentum an einem Grundstück wird aber dann durch (das Aufnehmen und) die Verwertung von Fotografien von auf ihm errichteten Gebäuden und auf ihm angelegten Gartenanlagen und Parken beeinträchtigt, wenn das Grundstück zur Anfertigung solcher Fotografien betreten wird.

Es lässt sich also zusammenfassen, dass, solange wir uns auf öffentlichem Grund und keinem Privatgrundstück befinden, die Außenaufnahmen jeglicher Gebäude zulässig sind und somit weder Eigentumsrechte, noch Urheberrechte verletzt werden. Vorausgesetzt, es handelt sich um einen normalen Kamerastandpunkt, welcher nicht per Leiter o.ä. Hilfsmittel erreicht wurde.

Wie sieht es mit dem Persönlichkeitsrecht aus?

Solange wir nur das Bauwerk abbilden und keine Personen auf den Bildern zu erkennen sind, kann ein Recht am Bild, bzw. Persönlichkeitsrecht nicht greifen. Dies kommt erst zum Tragen, wenn explizit Personen auf den Bildern zu erkennen sind.
Hier muss jedoch auch unterschieden werden, ob die Personen nur Beiwerk, oder Hauptbestandteil des Bildes sind. In diesem Zusammenhang greift oft der Passus „Gruppen ab 5 Personen“, ab welchem es sich nicht mehr um Aufnahmen eines einzelnen Individuums handelt.  
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3 Kommentare
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Jens Schade aus Hannover-Döhren-Wülfel-Mittelfeld | 29.04.2018 | 09:17  
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Norbert Höfs aus Schwerin | 29.04.2018 | 10:28  
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Ines Frohberg aus München | 29.04.2018 | 22:00  
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