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Müller: Wer in Europa mitreden will, muss früher aufstehen

Ulrike Müller, MdL und agrarpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisiert die EU-Politik der Bayerischen Staatsregierung

FREIE WÄHLER kritisieren verspäteten CSU-Aktionismus zur gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik

München | Missen (cf) 16.05.2013. Die Trilog-Verhandlungen zwischen den Organen der Europäischen Union zur Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2020 sind in Brüssel schon in vollem Gange. „Jetzt noch bayerische Anliegen quasi rückwirkend nachzumelden, kommt damit deutlich zu spät“, so Ulrike Müller, MdL und landwirtschaftspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Müller kritisiert den heute von der CSU-Fraktion eingebrachten Dringlichkeitsantrag zur Gemeinsamen Agrarpolitik deshalb als reine Alibipolitik.
Besonders verärgert zeigt sich die Abgeordnete darüber, dass die nun im CSU-Antrag aufgestellten Forderungen im Wesentlichen bereits im Jahr 2011 von den FREIEN WÄHLERN in den Landtag eingebracht worden waren. Hierzu gehörte die unbürokratische und effektive Umsetzung des Greenings sowie die Schaffung von besonderen Fördermöglichkeiten für Kleinbetriebe. Die CSU/FDP-Mehrheit habe die Anträge damals jedoch mit dem Hinweis abgelehnt, das bayerische Parlament könne keinen Einfluss nehmen, weil es nicht an den Verhandlungen beteiligt sei. „Gott sei Dank, hat auch ohne die aktive Mitwirkung dieses Parlaments der politische Prozess in Brüssel viele der gewünschten Dinge möglich gemacht. Wenn sich die CSU den Zeitaufwand fürs Verdrängen und spätere Kopieren gespart hätte, wäre aber noch einiges mehr erreichbar gewesen,“ bilanziert Müller.
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