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Müller: Skandalwelle ebbt nicht ab. Falsch deklariertes Fleisch aus den Niederlanden auch in Bayern

Ulrike Müller, MdL, agrarpolitische Fraktionssprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bayern, Abgeordnete für das Allgäu und Schwaben
Ulrike Müller: „Dieser erneute Pferdefleischskandal in den Niederlanden zeigt eindeutig, dass der von Bundesministerin Aigner groß angekündigte Zehn-Stufen-Plan vom vergangenen Februar wieder nur leere Versprechungen enthält und nichts davon in die Tat umgesetzt wurde. Wann begreift die Bundesregierung endlich, dass sie den Verbraucherschutz aktiv und langfristig stärken muss, um Skandale wie Dioxin im Futtermittel oder den Betrug mit Bio-Eiern zu verhindern? Es reicht nicht, immer nur Sofortprogramme zu entwickeln, die den Verbrauchern zukünftige Sicherheit vorgaukeln. Denn sobald das Thema aus den Medien verschwindet, werden diese Pläne wieder fallengelassen. Übrigens hat schon Horst Seehofer im Jahr 2005, als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, ein fast inhaltsgleiches Sofortprogramm als Konsequenz aus dem damaligen Fleischskandal beschlossen – und nicht umgesetzt.“
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