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Müller: Sanierungsinvestitionen statt Tempolimit auf deutschen Straßen

Ulrike Müller, MdL Freie Wähler Landtagsfraktion, Energieexpertin und Abgeordnete für Allgäu-Schwaben

Statement von Ulrike Müller zu der Forderung der Grünen nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen auf 120 km/h.

Müller: „Wir brauchen kein Tempolimit sondern höhere Sanierungsinvestitionen in die deutschen Autobahnen und Schnellstraßen. Von über 50 Milliarden Euro, die der Staat über die Kfz- und Mineralölsteuer einnimmt, fließt nicht einmal ein Drittel in den Verkehrsbereich zurück. Das führt zu einem Straßenzustand, der vielfach an die Zustände in der früheren DDR erinnert und der ein schnelles Fahren gar nicht erlaubt. Damit erübrigt sich ein Tempolimit auf vielen Straßen und Autobahnen derzeit ohnehin. Wir FREIEN WÄHLER fordern, einen höheren Anteil der Einnahmen aus Kfz- und Mineralölsteuer zum Erhalt und zur Verbesserung der Straßen einzusetzen. So müssen auf Bundesstraßen angesichts des ständig zunehmenden LKW-Verkehrs durch eine dritte Spur zusätzliche sichere Überholmöglichkeiten geschaffen werden.“
Müller sieht Parallelen zu den Investitionsrückstanden bei der Deutschen Bahn: „In die Bahn wurde jahrelang nicht investiert, weil ihre Bosse sie an die Börse bringen wollten. Die fehlenden Investitionen in den Straßenbau sollen die Volksseele zum Kochen bringen, damit die Bundesregierung schließlich die Privatisierung des Autobahnnetzes als Lösung präsentieren kann.“
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4 Kommentare
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Erwin Zimmermann aus Bad Kösen | 30.04.2013 | 19:52  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 01.05.2013 | 01:11  
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Erwin Zimmermann aus Bad Kösen | 03.05.2013 | 18:11  
59.223
Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 04.05.2013 | 00:29  
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