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Müller: Medizinische Versorgung der Bürger muss gesichert sein

Ulrike Müller, MdL ALLGÄU-SCHWABEN der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

FREIE WÄHLER fordern unbürokratische finanzielle Hilfe für Krankenhäuser

München | Missen (cf) 16.05.2013.
Gut die Hälfte der bayerischen Krankenhäuser schreiben rote Zahlen – ein Zustand, der nach Ansicht der FREIEN WÄHLER unhaltbar ist. „Die Betriebskostenfinanzierung für bayerische Krankenhäuser ist völlig unzureichend, eine ordentliche medizinische Versorgung der Bürger dadurch akut gefährdet“, mahnt Ulrike Müller, MdL ALLGÄU-SCHWABEN. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert deshalb die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, sich auf Bundesebene für eine unbürokratische und zeitnahe Weiterentwicklung des Vergütungsrechts der Krankenhäuser einzusetzen. Wichtig ist dabei vor allem, kleinere und im ländlichen Raum angesiedelte Krankenhäuser finanziell abzusichern.
Das vom Bundeskabinett angekündigte Hilfspaket sei indes zu bürokratisch und langwierig, zudem mache es einmal mehr Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen erforderlich, erläutert Müller. „Diese Verhandlungen verlaufen in der Regel zäh und bringen kein vernünftiges Ergebnis. Es besteht aber jetzt sofort Handlungsbedarf.“ Doch während andere Bundesländer bereits Bundesratsinitiativen eingebracht haben, bleibt Bayern untätig und sieht zu, wie sich die Lage in den Krankenhäusern immer weiter zuspitzt. „Es kann nicht sein, dass die Patienten das Versäumnis der Staats- und Bundesregierung ausbaden müssen“, sagt Müller.
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