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Müller: Handeln, bevor Märkte dauerhaft verloren gehen

Ulrike Müller, MdL und Agrarpolitische Sprecherin der Freien Wähler, kritisiert die Exportsperre.
München. Exporte im Wert von mehr als 85 Millionen Euro gehen der bayerischen Lebensmittelwirtschaft durch die derzeitige Exportsperre für die Russische Föderation verloren. Dies geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage von Ulrike Müller, MdL und agrarpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hervor. Wurden im Jahr 2012 noch 21.000 Tonnen Milch und Milchprodukte aus Bayern nach Russland bzw. in die Zollunion exportiert, so ist dieser Absatz seit Februar 2013 weggefallen. Der Hauptteil dieser Exporte bestand mit 18.100 Tonnen aus Käse, der das Hauptprodukt der Allgäuer Land- und Ernährungswirtschaft darstellt. Außerdem wurden 1.800 Tonnen Fleisch und Wurstwaren exportiert, auch dieser Bereich ist von der Sperre aktuell betroffen. Insgesamt wurden 26 bayerische Firmen gesperrt.

Für die Allgäuer Landtagsabgeordnete Müller besteht hier akuter Handlungsbedarf von staatlicher Seite. Zwar stellen sich die Märkte für Milchprodukte derzeit weltweit stabil dar. Dadurch konnten viele Käseproduzenten kurzfristig das Wegbrechen des Russland-Absatzes auffangen. Wie lange dieser positive Trend anhalte, sei aber unklar, so Müller. Deshalb fordert sie: „Wir müssen verhindern, dass dieser lukrative Absatzmarkt dauerhaft von Konkurrenten aus anderen Ländern besetzt wird.“ In den vergangenen Jahren hätten viele Unternehmen massiv in die Erschließung des russischen Marktes investiert. „Jeder Tag, an dem die Regale nicht mit deutschen Waren bestückt werden, zerstört die mühsam aufgebaute Kundenbindung zusätzlich“, so Müller.

Die Einrichtung von Stabsstellen in den jeweiligen Landes- und Bundesministerien stellt zwar einen ersten Schritt dar. Für Ulrike Müller steht jedoch fest, dass den Problemen auf den Grund gegangen werden muss. „Das Veterinärwesen in Deutschland gehört gemeinsam mit den Praktikern auf den Prüfstand gestellt. Die Zersplitterung von Zuständigkeiten, überforderte Kreisverwaltungsbehörden und fehlendes Personal der Veterinärüberwachung sind nicht nur hier eine akute Gefährdung hochqualifizierter Arbeitsplätze in der Wirtschaft. Zahlreiche Skandale in der Vergangenheit haben ihre Wurzeln in diesen Systemmängeln“, analysiert Müller.
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