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Müller: EU-Zuschüsse dürfen nicht gekürzt werden

Ulrike Müller, MdL, agrarpolitische Sprecherin mit klarem NEIN zu Kürzungen bei EU-Zuschüssen

Stellungnahme von Ulrike Müller, MdL und landwirtschaftspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Dr. Leopold Herz, MdL und forstpolitischer Fraktionssprecher, zur Meldung „Brunner fordert Ersatz vom Bund für EU-Zuschusskürzung“.

Müller: „Endlich hat auch der Landwirtschaftsminister die Gefahr erkannt, die durch die zu erwartenden Kürzungen der EU-Mittel in der Landwirtschaft droht. Mich wundert allerdings, dass uns die Staatsregierung noch vergangene Woche erklärt hat, dass in Berlin alles bereits ‚in trockenen Tüchern‘ sei und damit der von uns eingereichte Antrag zu spät komme und deshalb überflüssig sei. Jetzt bettelt Brunner aber doch noch bei der Bundesregierung um Kompensationszahlungen, die offensichtlich alles andere als sicher sind. Wir erwarten nun, dass der Bund die ausfallenden Mittel für die Ausgestaltung dieser sogenannten zweiten Säule der Landwirtschaft vollständig kompensiert. Denn die zweite Säule gilt gerade wegen ihrer Umweltprogramme und ihrer gezielten Förderungen im Bereich der Landwirtschaft, der Dorferneuerung und der Entwicklung der Kulturlandschaft als erfolgreiches zukunftweisendes Modell.“

Herz: „Wir fordern von Agrarminister Brunner, dass er bei diesem Thema nicht locker lässt und sich im Bund noch aktiver dafür einsetzt, dass maßgeschneiderte Programme den Landwirten künftig einen Anreiz vermitteln, diese Gelder auch tatsächlich abzurufen. Eine Schmalspurlösung darf es hier im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft auf keinen Fall geben.“
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