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"Stalking" erlaubt

Beim Thema Gewaltschutz wg. Nachstellung (Stalking) sind Sie beim Amtsgericht Kaufbeuren definitiv an der falschen Adresse. Dieses Gericht ist beim Erlass einer einstweiligen Verfügung, um Opfer vor den Übergriffen von Tätern zu schützen, nicht unvoreingenommen. Ein Beispiel aus der Realität:
Das Telefon und die Post von A werden durch B unbefugt weitergeleitet. Dadurch gehen A wichtige Postsendungen (auch vom Gericht) verloren. Außerdem bekommt A Drohmails von B. Das Gericht interessiert beides nicht und sieht den Straftatbestand der Nachstellung nicht erfüllt. Daher auch keine einstweilige Verfügung. Diese wird dann auch noch (während der noch bestehenden Umleitung!) an A geschickt, kommt aber logischer Weise nicht bei ihm sondern bei B an. So sorgfältig arbeiten hochbezahlte RichterInnen in unserem Land. Durch diese Schlampigkeit kommt es zu einem öffentlichen Eklat zu Lasten des A, der davon ausgehen musste, dass seinem Antrag stattgegeben wurde.
Stattdessen: 79,00 Euro Gebühr für das Opfer.
2. Antrag auf einstweilige Verfügung: B ist in das Büro von A eingebrochen. Private Gegenstände fehlen. Erneut lehnt das Gericht ab: A müsse nachweisen, dass B eingebrochen sei. Verfügung abgelehnt. 79,00 Euro Gebühr für das Opfer. Das Gericht sieht sich für Ermittlungen als nicht zuständig an und empfiehlt dem Opfer, einen Anwalt einzuschalten, um einen Antrag auf einstweilige Verfügung "richtig" zu stellen. Sehr hilfreich.
3. Antrag auf einstweilige Verfügung: A kann die Täterschaft von B nachweisen. Dem Gericht reicht dies noch immer nicht aus. Verfügung abgelehnt. 79,00 Euro Gebühr für das Opfer.

Fazit: Gerichte, die bestehende Gesetze nicht anwenden sondern unter Umständen sogar in ihr Gegenteil verkehren, haben in Deutschland zu bestimmten Zeit schon viel anGERICHTet.
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