Kein Werben fürs Sterben

Lautstarker Protest gegen die Bundeswehr auf dem Hessentag in Kassel

Mehr als 100 Menschen waren am vergangen Samstag in Kassel dem Aufruf eines bereiten Aktionsbündnisses (s. u.) zu einem „demonstrativen Stadtspaziergang“ über das Hessentagsgelände unter dem Motto "Hessentag: Ohne Rüstung – ohne Militär“ gefolgt. An diesem nahmen unter anderem auch einige Bundes- und Landtagesabgeordnete der Linkspartei, darunter der Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag Willi van Ooyen und die friedenspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Christine Buchholz, teil. Die Demonstranten sprachen sich gegen die Präsenz und Werbung der Bundeswehr beim Hessentag, gegen die von Kassel aus startenden Rüstungsexporte in Länder wie z.B. Saudi-Arabien, Katar oder Indonesien und die „verharmlosende spaß-patriotische, kultur- und brauchtumspflegende Volksfeststimmung mit Militär, Polizei und Verfassungsschutz“ auf dem Hessentag aus.

Nach einer kurzen Auftaktkundgebung am Königsplatz, ging es zunächst durch einige Seitenstraßen zur Orangerie und von dort auf die Karlswiese, zum so genannten „Platz der Bundeswehr“, wo diese ein Festzelt samt Bühne aufgestellt hatte.
Hier gab es einen kurzen Wortbeitrag von Dr. Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag und Mitglied des Kasseler Friedensforums. Er verwies auf die von der Bundesregierung unterzeichnete und vom Bundestag ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention, nach der Minderjährige grundsätzlich nicht für den Militärdienst angeworben werden dürfen und Kinder zu Frieden, Toleranz und Völkerverständigung erzogen werden sollen. Die Bundeswehr richte ihre Aktionen und Werbemaßnahmen jedoch unter dem Motto „Action, Abenteuer und jede Menge Fun“ gezielt an Jugendliche. Dass der „Beruf“ des Soldaten aber auch Tod und Sterben bedeuten könne, werde verschwiegen. Daher habe die Bundeswehr auf einem friedlichen Volksfest nichts zu suchen. Im Anschluss an den Wortbeitrag verliehen die Demonstranten ihrem Anliegen auch optisch für alle sichtbar mit einem symbolischen Die-in Ausdruck. Dieses ist eine Aktionsform des gewaltlosen Widerstands, bei dem sich Demonstranten in der Öffentlichkeit auf ein Signal hin plötzlich wie tot zu Boden legen.
Vom Bundeswehrstandort auf der Karlswiese zogen die Demonstranten anschließend weiter über das „Gelände“ der Bundespolizei zum HR-Treff auf dem Friedrichsplatz. In lautstarken Sprechchören riefen die Teilnehmer des Protestzuges vor dem großen Festzelt des hessischen Rundfunks (HR) „Kein Werben fürs Sterben!“ und „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!“ um auch die anwesenden HR-Modertoren auf die Forderungen der Friedensbewegung aufmerksam zu machen.
Über die Obere Königsstraße ging es nun zum Kasseler Rathaus, wo die Abschlusskundgebung mit insgesamt vier Wortbeiträgen stattfand.

Als erster Redner sprach Eberhard Enß, Lehrer und GEW Vertrauensmann an der Käthe-Kollwitz-Schule in Offenbach, welche dieser Tage mit dem Aachener Friedenspreis 2013 ausgezeichnet wurde. Er nannte die Gründe für die Ablehnung der zwischen der Bundeswehr und dem hessischen Kultusministerium geschlossenen Kooperationsvereinbarung und ging näher auf die Beschlussfassung zu diesem Thema an seiner Schule ein. So wurde der Beschluss „Schule ohne Bundeswehr“, wonach die Bundeswehr nicht an die Schule eingeladen werden darf, in der Gesamtkonferenz mit nur einer Gegenstimme gefällt und dann einstimmig von der Schulkonferenz verabschiedet. Die Schulleiterin jedoch hege gewisse Probleme mit der Preisannahme und habe sich daher vor ein paar Wochen krank gemeldet. Zuvor sei sie von Eltern, Schülern und Lehrern deutlich aufgefordert worden, den Aachener Friedenspreis anzunehmen. Der verstärkte Besuch von Jugendoffizieren der Bundeswehr in den Schulen diene dazu, die Jugend für einen drohenden dritten Weltkrieg kriegsverwendungsfähig zu machen, so Enß. In seiner Rede zitierte er den luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker (Christdemokrat), der unlängst in einem Spiegel-Interview geäußert hatte, dass „die Konflikte in Europa sich gefährlich zuspitzen könnten und er sehr auffällige Parallelen zum Jahr 1913 sehe, als viele dachten, es werde in Europa nie mehr Krieg geben“. Junker habe weiter geäußert, dass ihn „die Erkenntnis frappiere, wie sehr die europäischen Verhältnisse im Jahr 2013 denen von vor 100 Jahren ähneln“. Wie Juncker verwies auch Enß in diesem Zusammenhang auf die europaweiten Proteste gegen die EU-Krisenlösungsstrategien und die deutschen Hegemonialitätsansprüche und zitierte einen Artikel der italienischen Zeitung „il Giornale“. Dort hieß es: „Nach zwei Weltkriegen mit Millionen von Toten hätten die Deutschen immer noch nicht genug.“ Bislang seien alle großen Krisen, so z.B. auch die von 1929, durch Kriege gelöst worden. Scharfe Kritik übte der Offenbacher Lehrer auch an DGB-Chef Michael Sommer, welcher sich mit Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) getroffen und hinterher geäußert hatte, dass die Bundeswehr Teil der Friedensbewegung sei. Dies sei mitnichten der Fall und daher sei die Äußerung Sommers zu recht auf großen Widerspruch beim GEW-Gewerkschaftstag 2013 in Düsseldorf gestoßen. Die Bundeswehr stehe nicht für Frieden und diene auch nicht den Menschen, so Enß abschließend.

Als nächstes sprach die aus der Türkei stammende und in Kassel lebende Kurdin Ayse Yildirim zu den Demonstranten. Sie berichtete über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei. Mittlerweile gehe es bei den Protesten um mehr als nur die Verhinderung einer Bebauung des Gezi-Parkes; es gehe um demokratische Rechte, Freiheit und gegen die immer stärkeren Eingriffe des türkischen Staates in das Leben des Einzelnen. Zudem lehne eine Mehrheit des Volkes die vom türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan betriebene Politik gegen Syrien und damit zusammenhängende Militäreinsätze ab. Die brutale Polizeigewalt werde durch die Medien verschwiegen. Neben den Demonstranten seien von den Sicherheitskräften auch gezielt Ärzte und Krankenhäuser mit Tränengas angegriffen worden, Erste Hilfe-Materialen wie Pflaster seien beschlagnahmt und den Protestierenden Gasmasken vom Gesicht gerissen worden. Mittlerweile, so Yildirim, habe es in der Türkei vier Tote und über 7.800 Verletzte gegeben. Erstaunlich sei, dass erstmals die Mehrheit der Protestierenden weiblich sei. Yildirim schloss mit dem Titel der bekannten Streitschrift des kürzlich verstorbenen französischen Globalisierungskritiker Stéphane Hessel: „Empört Euch!“.

Dritter Redner der Abschlusskundgebung war Julian Firges vom studentischen Arbeitskreis Zivilklausel an der Universität Kassel. Wie er ausführte, hätten sich bei einer studentischen Urabstimmung an der Uni 72,39 % für die Verankerung einer Zivilklausel in der Grundordnung der Universität und damit für ein Verbot von Forschung zu militärischen Zwecken ausgesprochen. Diesbezüglich gebe es bereits viele gute Vorbilder in Deutschland, so z.B. die Frankfurter Goethe-Universität oder die Uni Bremen, welche bereits entsprechende Zivilklauseln in ihren Grundordnungen verankert hätten. In seinen weiteren Ausführungen erläuterte Firges den Stand der Verhandlungen. So hätten sich im Senat zunächst Alle bis auf einen Vertreter für die Einführung einer solchen Klausel ausgesprochen, die Anfragen des AStA zu diesem Thema seien jedoch allesamt unbeantwortet geblieben. Während Unipräsident Rolf-Dieter Postlep zunächst Unkenntnis darüber - ob überhaupt militärische Forschung an der Uni stattfinde - heuchelte, gab einer seiner Stellvertreter diese in sehr geringen Umfang zu. Mittlerweile habe sich die Universitätsleitung zwar grundsätzlich ebenfalls für eine derartige Klausel ausgesprochen, dies jedoch nur, falls Sie auch legal sei. Derzeit verschanze man sich hinter einer fragwürdigen Stellungnahme eines Juraprofessors und führe zahlreiche Ausreden ins Feld, um sich vor einer klaren Aussage zu drücken. Zum Abschluss seines Beitrags zitierte Julian Firges den Schriftsteller Friedrich Dürenmatt: „Was die Welt mit den Waffen anrichtet, die sie schon besitzt, wissen wir. Was sie mit jenen anrichten würde, die ich ermögliche, können wir uns denken.“ (aus „Die Physiker“)

Zu letzt sprach noch der Bundestagsabgeordnete und außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion Wolfgang Gehrcke, der von Peter Strutynski als Wahlkämpfer für die einzige Friedenspartei im Bundestag angekündigt worden war. Hierzu entgegnete Gehrcke, dass er, obwohl demnächst Bundes- und Landtagswahlen anstünden, bewusst keine Wahlkampfrede halten wolle. Was seine Partei „Die Linke“ betreffe, so bedürfe es permanenten Drucks von Unten bzw. Außen, damit diese in der Friedensfrage nicht irgendwann umfalle. Wie er berichtete, hätte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière im Vorfeld des Hessentages alle Bundestagsabgeordneten zu einem Besuch der Bundeswehr eingeladen. Als er dieser Einladung nachkommen wollte, habe man ihm jedoch den Zutritt verwehrt. Wenn die Bundeswehr abgeschafft und die Nato aufgelöst sei, gebe endlich genügend Geld zur Beseitigung des Hungers in der Welt, so seine ganz persönliche Meinung. Solange in Afghanistan ausländisches Militär stationiert sei, werde es dort keinen Frieden geben. Der seit 2001 laufende und nach wie vor von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnte Afghanistaneinsatz der Bundeswehr verstoße klar gegen die Verfassung und das Strafgesetzbuch. So heißt es in Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes“Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.“ und in § 80 des Strafgesetzbuches„Wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“ US-Präsident Obama, so Gehrcke weiter, verhalte sich wie Ankläger, Richter und Henker in einem. Der US-Stützpunkt Rammstein und das United States Africa Command (Africom) in Stuttgart müssten sofort geschlossen werden.

Unterstützt wurde die Aktion unter anderem von dem AK Zivilklausel an der Uni Kassel, attac, dem AStA der Universität Kassel, der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), dem DGB, der GEW, dem Kasseler Friedensforum, der Partei Die LINKE, der Linksjugend solid, von Occupy Public Space, der Die Partei, der Piratenpartei, der SAV, Tents not Tanks und Occupy Kassel.