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Freie Wähler Gemeinschaft: Rauchverbot in Bayern Schritt in die richtige Richtung

Die Bundesvereinigung freie Wähler für Bundestags und Landtagswahlen begrüßt die Entscheidung der freien Wähler Bayerns für das bundesweit schärfste Nichtraucherverbot der Initiative http://www.nichtraucherschutz-bayern.de und unterstützt weiterhin Volksentscheid Kampagnen wie die auf http://www.mehr-demokratie.de

Als "Schritt in die richtige Richtung" hat der stellvertretende
Bundesvorsitzende und Landesvorsitzender Baden-Würrtemberg der Freie
Wähler Gemeinschaft FWG die-freie.net Martin Linek das Ergebnis des
Volksentscheides in Bayern kommentiert. "Die Fehler bei der Umsetzung
einer EU-Richtlinie sind schon in Berlin gemacht worden" so Linek
weiter. "In keinem anderen großen Land der EU ist bei der Einführung des
Rauchverbotes so rumgeeiert worden wie in Deutschland. In England,
Frankreich, Spanien wurde das Rauchverbot lautlos national umgesetzt, in
Italien enwickelte sich das Gesetz zum erfolreichsten in der zweimaligen
Amtszeit des jetzigen Ministerpräsidenten und führte genau zu dem was
die EU damit beabsichtigte: ein verbesserter Gesundheitsschutz der
Bevölkerung. So ging in Italien die Zahl der Herzinfakte um 11% seit
Einführung zurück." Kein Verständnis hat Linek für die deutsche
Kleinstaaterei bei diesem Thema und den doppelten Salto rückwärts der
staatstragenden Parteien CSU und FDP in Bayern. "Hier ist klar zu
erkennen um was für Opportunisten es sich bei den regierenden Politikern
handelt. Nur der Machterhalt spielt eine Rolle, das Wohl des Volkes
bleibt auf der Strecke. " Zufrieden äußerte sich Linek zu der Tatsache,
das die Millionenunterstützung der Tabaklobby wirkungslos verpufft ist.
"Das Volk zeigt sich hier als wahrer Souverän, unanfällig für die
Verfühung durch Lobbyisten." Sicher hätte die Wahlbeteiligung höher sein
können, aber immerhin lag sie in dem Bereich der letzten Europawahl.
Linek warnte die Politiker davor durch Ausnahmeregelungen zum Beispiel
für das Oktoberfest den Willen des Volkes auszuhebeln und forderte die
Hemmschwellen für Volksbegehren weiter zu senken und ein einheitliches
generelles Rauchverbot in Deutschland herbeizuführen."
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12 Kommentare
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bye bye aus Marktbreit | 07.07.2010 | 18:53  
59.224
Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 07.07.2010 | 18:53  
28.379
Kurt Battermann aus Burgdorf | 07.07.2010 | 19:58  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 07.07.2010 | 22:05  
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Jürgen Schindler aus Dessau | 07.07.2010 | 23:16  
28.379
Kurt Battermann aus Burgdorf | 08.07.2010 | 09:12  
8.027
Edgard Fuß aus Bühl | 10.04.2011 | 20:03  
28.379
Kurt Battermann aus Burgdorf | 10.04.2011 | 20:20  
59.224
Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 10.04.2011 | 20:22  
59.224
Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 10.04.2011 | 20:29  
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Edgard Fuß aus Bühl | 10.04.2011 | 21:04  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 10.04.2011 | 21:38  
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