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Erfolgreicher Abschluss der Fluglärm-Petition!?

Das Anliegen vieler betroffener BürgerInnen für eine fluglärmfreie Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr ist im Niedersächsischen Landtag zur Sprache gekommen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat unsere Anregung (dem Vernehmen nach: mit rot-grüner Mehrheit) aufgenommen. Danach hat der Landtag in seiner Sitzung am 19.06.2013 die Eingabe (Petition) an die Landesregierung als Material überwiesen.

Was heißt das und welche Bedeutung hat dieser Beschluss für unser Anliegen eines Nachtflugverbots?

Nach der Geschäftordnung des Landtages ist dies die 3. höchste Möglichkeit (von 7 siehe)
der Anerkennung des Anliegens und wird wie folgt erläutert:
"Der Landesregierung wird anheim gestellt, das Vorbringen des Einsenders/der Einsenderin bei der Ausarbeitung eines einschlägigen Gesetzentwurfs, beim Erlass von Richtlinien oder bei sonstigen Verwaltungsmaßnahmen zu prüfen und ggf. zu verwerten."

Kann uns das als Petenten bzw. Bürgerinitiven zufrieden stellen?

Ein klares Jein. Zwar sind wir nicht abgewiesen worden, aber der Landtag erklärt sich für nicht weiter zuständig (wird nicht initiativ) und überlässt der Regierung zu entscheiden, ob Sie unsere Forderung prüft bzw. darauf eingeht. Eine aktive Rolle, denn ein Parlament soll ja bekanntlich die Regierung kontrollieren, sieht anders aus. Gewünscht hätten wir uns das Zustandekommen der 10jährigen Nachtfluggenehmigung durch den Wirtschaftsminister Rösler zu untersuchen. Sicher kann man da von der jetzigen Opposition (CDU,FDP) nichts erwarten und die rot-grüne Landtagsmehrheit hat offensichtlich Schwierigkeiten beim Umgang mit der eigenen Landesregierung.
Fazit: Die Ministerialbürokratie bestimmt den Kurs, denn ich mag noch nicht glauben, dass der zuständige SPD-Minister Lies, die Haltung der Vorgängerregierung einfach fortsetzt.


Für die Bürgerinitiativen heißt das, dass wir den Druck auf die Landesregierung verstärken müssen. Geplant und angefragt ist ein Gesprächstermin mit dem Ministerpräsidenten und die Übergabe eines offenen Briefes. Der Brief wird von den BIs und den rot-grünen Ortsverbänden der besonders betroffen Kommunen (Garbsen, Langenhagen, Isernhagen, Burgdorf) getragen.
PS: Da die Petition auch nach der Unterschriftenübergabe im Landtag weiter unterzeichnet wurde habe wir eine Folge-Petition an den Bundestag aufgelegt, die hier unterzeichnet werden kann: https://www.openpetition.de/petition/online/wir-wo...
Auch können dort weitere Unterschriftenbögen bezogen werden können. Auf der 1. Eingabe waren nach Zeitablauf 636 UnterstützerInnen versammelt und bei der aktuellen sind es bereits 153.
Für die BI Isernhagen-Kirchhorst/Lohne + Burgdorf
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