Landesversammlung des CSU Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit

Heute war Landesversammlung des Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit - AK POL - in Ingolstadt. Der AK POL hat etwa 4500 Mitglieder. Aus ganz Bayern waren Delegierte angereist. Die Veranstaltung stand unter dem Thema:

„Bayerns Polizei – Garant für Innere Sicherheit“

Zu Beginn der Versammlung wurde das Bedauern über den Tod des Augsburger Polizeibeamten zum Ausdruck gebracht. Auch der Mord an der Heilbronner Kollegin war Thema. Der Polizeiberuf bleibt trotz Schutzausstattung und guter Ausbildung gefährlich.

Gesprochen wurde freilich auch über die neue Erscheinungsform des Terrorismus. Es ist ungewöhnlich, dass Terroristen sich nicht mehr zu ihren Taten bekennen. Die Zahl der grausamen Taten ist sehr bedenklich und es kann abgewartet werden, ob noch weitere Opfer diesen Verbrechern zugeordnet werden müssen. Man muss weiter aktiv gegen die Rechtsradikalen Strukturen vorgehen. Beim Blick nach rechts, darf sich aber nicht das linke Auge schließen.

Die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, ist der zentrale Anspruch des Staates. Wie keine andere Partei steht die CSU hinter dieser Aufgabe. Dass die Umsetzung des Mottos „Bürgerschutz vor Täterschutz“ in Bayern gelingt, kann man an der jährlichen Kriminalstatistik ablesen. Mit der geringsten Kriminalitätsbelastung und einem Spitzenplatz (Platz 2) bei der Aufklärungsquote ist Bayern Marktführer bei der Inneren Sicherheit. Dahinter stehen die Beschäftigten der Bayerischen Polizei und die Politik der CSU – durch gute Sachausstattung und viel Einsatz für das Personal. Bayern stellt ein Maximum an Nachwuchs ein, um Versäumtes aufzuholen. Während manche andere Bundesländer Personal reduzieren.

In Baden-Württemberg beispielsweise sind Streifenfahrten ein halbes Jahr nach Beginn der grün-roten Regierung aus Geldmangel eingeschränkt. Teilweise rückt die Polizei nur noch bei Bedarf aus. Ob BW seine Stellung im Bereich Innere Sicherheit damit halten können wird, darf angezweifelt werden.

Einen Spitzenplatz zu belegen und zu behalten erfordert viel Einsatz. Keine Firma und kein Verein kämen auf die Idee eine Spitzenstellung dadurch zu gefährden, dass man sich keine Mühe mehr gibt. Im Gegenteil braucht es sehr viel Energie, um vorne zu bleiben. Bayern wendet diese Energie auf.

In der Versammlung war eines der Hauptthemen der Umgang der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" mit dem Image der Polizei. Ganz offensichtlich versucht man sich auf Kosten der Polizeibeamten und -beamtinnen zu profilieren. Da wird beispielsweise so getan, als müsse der Bürger in Bayern vor der Polizei geschützt werden. Einer der Gipfel aus der Gebirgskette der Unverschämtheiten war beispielsweise die Darstellung des MdB Cem Özdemirs in der Sendung Jauchs, Bayerische Polizeibeamte würden einen Mord an einem Türken nicht mit der gleichen Sorgfalt und dem gleichen Ehrgeiz bearbeiten, wie den Mord an einem Deutschen.

Walter Ponath