Anzeige

Kommunalfreundliche Förderung für Radwege, verkehrssichere Kreuzungen und Ortsumfahrungen

„Wir verbessern und erweitern die Förderbedingungen und ermöglichen den Kommunen damit zusätzliche Investitionen in Radwege, verkehrssichere Kreuzungen und Ortsumfahrungen. Mit gezielten Verbesserungen im Förderprogramm "Gemeindliche Sonderbaulast" wollen wir gerade in den wirtschaftlich schwierigen Jahren 2009 und 2010 den Abfluss der Fördermittel beschleunigen und damit zusätzliche Impulse bei den kommunalen Investitionen im Baubereich setzen. Außerdem können unsere Kommunen nun erstmals auch Fördermittel für verkehrssichernde Maßnahmen an gefährlichen Straßenkreuzungen erhalten“, so Georg Winter, der Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen.
Die befristete Erweiterung des Sonderförderprogramms soll also gleich mehrere Ziele erfüllen. „Was wir innerhalb des Programms erreichen wollen, ist ein zusätzlicher Impuls für die Bauwirtschaft und ein stärkeres Signal zugunsten der Verkehrssicherheit. Darüber hinaus ist es gelungen, die Förderbedingungen durch eine pauschale Berücksichtigung der Planungskosten zu finanzieren und zu vereinfachen. Dies ist eine Besonderheit im jetzt erweiterten Sonderbaulastprogramm“, so Georg Winter.

Das Förderprogramm ist jährlich mit rund 18 Millionen Euro ausgestattet und Bestandteil des Kommunalen Finanzausgleichs 2009, den der Bayerische Landtag am 2. April verabschiedet hat. Auf Initiative des Haushaltsausschussvorsitzenden Georg Winter wurde der Förderkatalog des Sonderförderprogramms für die Jahre 2009 und 2010 erweitert. Förderfähig sind neben Staatsstraßenumfahrungen in gemeindlicher Sonderbaulast nun auch
- Änderungen von bestehenden Kreuzungen zwischen Staats- und Gemeindestraßen sowie zwischen Staats- und Gemeinde- und Kreisstraßen und der
- Bau von unselbständigen Radwegen sowie unselbständigen Geh- und Radwegen an Staatsstraßen,
soweit die Gemeinde die Kosten übernimmt.

Die erweiterten Fördermöglichkeiten gelten für Projekte mit einem Baubeginn vor dem 31.12.2010: Der Fördersatz beträgt für neue Maßnahmen 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Bei Projekten mit besonders hoher verkehrlicher Bedeutung können finanzschwachen Gemeinden bis zu 85 Prozent Zuwendungen gewährt werden. Planungskosten werden pauschal mit 12 Prozent der Baukosten entschädigt, soweit die Gemeinde die Planung selbst übernommen hat. Die Bagatellgrenze wird auf 50.000 € zuwendungsfähige Kosten festgelegt.
Winter: "Der Bayerische Landtag hat damit ein sehr attraktives Förderangebot geschaffen. Es liegt jetzt bei den Gemeinden, schnell zuzugreifen."
0
6 Kommentare
18.185
Vuolfkanc Brugger aus Dillingen | 11.05.2009 | 10:33  
18.185
Vuolfkanc Brugger aus Dillingen | 06.06.2009 | 09:37  
18.185
Vuolfkanc Brugger aus Dillingen | 06.06.2009 | 09:39  
18.185
Vuolfkanc Brugger aus Dillingen | 06.06.2009 | 09:51  
18.185
Vuolfkanc Brugger aus Dillingen | 12.06.2009 | 10:02  
18.185
Vuolfkanc Brugger aus Dillingen | 25.03.2010 | 15:12  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.