DIE LINKE

DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert: Die flächendeckende Versorgung .... ....mit Leistungen von Hebammen ist längst nicht mehr gewährleistet. In immer mehr Gebieten wird Frauen eine Alternative zur Klinikgeburt – zu Hause oder in Geburtshäusern – nicht mehr geboten. Es ist eine alarmierende Nachricht, dass seit 2003 mindestens 16 Geburtshilfestationen in Plankrankenhäusern in Hessen geschlossen wurden. Freiberufliche Hebammen können die verpflichtende Haftpflichtversicherung...

DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert! "Das ist ein guter Tag für den Rechtsstaat. Uli Hoeneß' Mannschaft sitzt aber nicht in der Allianz-Arena, sondern auf der Regierungsbank", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Haftstrafe für den Präsidenten des FC Bayern München und Aufsichtsratsvorsitzenden der FC Bayern München AG wegen Steuerhinterziehung. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Hoeneß hat mit der Hinterziehung von über 27 Millionen...

DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert! Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger fordert vor Beginn der Tarifverhandlungen deutliche Reallohnerhöhungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, bei den Verhandlungen gesamtwirtschaftliche Verantwortung zu zeigen. Riexinger erklärt: Beschäftigte im Öffentlichen Dienst brauchen deutliche Reallohnerhöhungen Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger fordert vor Beginn der...

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, fordert nach den Warnungen von DGB-Chef Sommer vor einer Aufweichung des Koalitionskompromisses einen "Neustart für den Mindestlohn". Er erklärt: Der Koalitionskompromiss zum Mindestlohn ist nicht tragfähig. Das ist bestenfalls ein halber Mindestlohn, der zudem bis Anfang 2018 eingefroren ist. Die Streitereien in der Koalition tun das Übrige, um dieses zentrale Vorhaben zu zerreiben. Der GroKo-Mindestlohn ist Murks. Der Koalitionskompromiss ist ein...

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zur Situation in der Ukraine: Wir sind zutiefst besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Es muss unbedingt eine diplomatische Lösung auch im Streit um die Halbinsel Krim gefunden werden. Die drohende Spaltung des Landes muss vermieden werden. Gewalt darf in diesem Konflikt nicht weiter Mittel der Politik sein. Die Interessen in Bezug auf die...

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, wirft Bundeswirtschaftsminister Gabriel nach Bekanntwerden erster Details aus dem aktuellen Jahreswirtschaftsbericht eine "peinliche Doppelmoral" vor und fordert eine Zurückziehung des Berichts. Er erklärt: Zehn Prozent mehr Geld für Abgeordnete, aber Maßhalteappelle für Arbeitnehmer, das geht nicht, das ist peinliche Doppelmoral. Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist ein Dokument des Wählerbetrugs. Im 100-Tage-Programm der SPD standen nicht höhere...

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Januar erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar erheblich angestiegen und liegt mit offiziell 3,136 Millionen deutlich über der Marke von 3 Millionen. Tatsächlich und ohne statistische Spielereien sind es sogar 3,913 Millionen Menschen, die ohne Arbeit sind. Schuld daran ist nicht die Froststarre des Winters - sie muss bestenfalls als Ausrede für die anhaltende politische Starre in der...

"Spätestens seit den Snowden-Enthüllungen ist klar: weltweit sind schlechte Zeiten für Datenschutz und Bürgerrechte angebrochen. Nicht nur, dass jede und jeder ohne es zu wissen in Hunderten von Datenbanken gespeichert wird und sich mehr als 1.000 Unternehmen darauf spezialisiert haben, mit unseren persönlichen Daten zu handeln - vor allem die entgrenzte Massenüberwachung durch Geheimdienste bedroht die Fundamente der Demokratie. Denn überwachte Menschen sind niemals frei. Der Europäische...

Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koalitionsfähig. Die Frage ist, ob sie weiterhin dem Radikalismus der Westverbände folgt, die jede Koalition ablehnen, oder ob der realpolitische Flügel aus dem Osten sich endlich durchsetzt und eine politische...

"Frauen dürfen nicht die Lückenbüßer für die unpopulären Auslandseinsätze der Bundeswehr sein", sagt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE. Christine Buchholz weiter: Die aktuellen Vorschläge zur Erhöhung des Frauenanteils in der Bundeswehr findet im Rahmen der Diskussion um die mangelnde Attraktivität der Armee statt. Hintergrund ist die Unpopularität der Auslandseinsätze, die zu Rekrutierungsproblemen geführt hat. Es ist durchsichtig, wenn...

"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer Arbeit in Leiharbeit Stromrabatte erschleichen. Diese Gesetzeslücke im EEG muss geschlossen werden. Die Anzahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen wird dieses Jahr auf ca. 2.700 steigen. Die Verbraucherinnen...

Die stellvertretende Vorsitzende der Partei und der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Caren Lay, erklärt zu den bekanntgewordenen Plänen für eine Reform der Ökostromförderung: Im Kern läuft Gabriels Reform darauf hinaus, dass die Stromriesen und die Industrie ungeschoren bleiben, während die Ökostrombranche massive Einschnitte hinnehmen muss, ohne dass ernsthaft etwas gegen die Explosion der Strompreise getan würde. Die ungerechte Verteilung der Kosten für die Energiewende wird bleiben, denn die...

"Die SPD ist treibende Kraft hinter der Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika", kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Christine Buchholz weiter: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte im Vorfeld des EU-Außenministertreffens am 20. Januar 2014 für ein verstärktes militärisches Engagement in Afrika geworben. Sein zentrales Argument: Man dürfe Frankreich...

Zum zweiten Mal in diesem Jahr treffen sich Mitglieder der Partei DIE LINKE aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf und dem Landkreis Elbe-Elster im Süden Brandenburgs. Diesmal sind die Brandenburger_innen zu Gast in Kirchhain. Am gestrigen Anreisetag besichtigten die Gäste unter der kundigen Leitung der Stadtführerin Inge Sturm die Universitätsstadt Marburg. Der Abend klang feucht-fröhlich zusammen mit einigen Marburger Genoss_innen aus, bei dem auch der eine oder andere „Schwank aus der...

Anlässlich des heute vorgestellten Migrationsberichtes der Bundesregierung für das Jahr 2012 erklären, Katina Schubert und Ali Al-Dailami, Mitglieder des Parteivortandes der Partei DIE LINKE: Mit Erscheinen des Migrationsberichts 2012 ist von Rekordzuwanderung seit 1995 in die Bundesrepublik die Rede. Bei näherem Hinsehen entpuppen sich diese Zahlen als Propaganda. Richtig ist, dass die Zahl der Zuwanderer und Zuwanderinnen gestiegen ist – allerdings auch die Zahl der AuswandererInnen. Somit...

"Sozialtourismus" ist das Unwort des Jahres. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Diese Wahl ist eine Aufforderung an alle, die mit Neid- und Angstkampagnen Menschen gegeneinander ausspielen wollen, ihr Hirn einzuschalten. Wer von "Sozialtouristen" spricht, würdigt Menschen herab, die auf der Suche nach Arbeit und einem besseren Leben ihre Heimat verlassen, und das in den wenigsten Fällen freiwillig. Das Unwort "Sozialtourismus" sollte in der politischen Debatte...

Zum Outing von Thomas Hitzlsperger und den notwendigen Folgen erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Keine Frage, dass Thomas Hitzlsperger seine Homosexualität öffentlich gemacht hat, verdient größten Respekt und Anerkennung. Bedenkt man sein berufliches Umfeld ist zu Recht von ungeheurem Mut zu sprechen. Mut, Respekt und Anerkennung gelten selten länger über den Moment hinaus. Deshalb reichen Glückwünsche und wohlfeile Worte nicht aus. Wir brauchen dringend eine...

Hartz-IV-Sanktionen abschaffen "Das ist der richtige Kommentar zum Koalitionsvertrag von Union und SPD", kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, das Ergebnis von mehr als 83.000 Unterstützerinnen und Unterstützern, die die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe mitgezeichnet haben. Die Petition von Inge Hannemann ist bereits jetzt ein großer Erfolg und muss in einer öffentlichen Anhörung...

Der IV. Kongress der Europäischen Linken (EL) in Madrid hat heute den Vorsitzenden des griechischen Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras mit 84,1 Prozent Zustimmung als Kandidaten der EL für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission nominiert. Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger gratuliert Tsipras zur Nominierung. Er erklärt: Ich gratuliere Alexis Tsipras zu seiner Nominierung. Er ist unser Kandidat, er ist derjenige, der klar für eine soziale Alternative zu einer falschen und...

»Die SPD hat unter gewaltigem Druck Ja zum Koalitionsvertrag gesagt. Ich habe Respekt vor allen, die dem großen Druck standgehalten haben«, kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, das deutliche Votum der SPD-Mitgliedschaft für den Koalitionsvertrag. Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Ohne eine gerechtere Besteuerung von Millionären, ohne Umverteilung von oben nach unten, sind aber dringend notwendige Investitionen in Bildung und öffentliche Aufgabe und...

"Das ist unser Europa, ein Europa von unten" kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, die für morgen angekündigten Proteste auf Zypern gegen die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds: Morgen rufen die größten Gewerkschaften Zyperns zu einer Massendemonstration gegen das Spardiktat der Troika auf. Auch Bauernverbände, Rentnervereinigungen, Studierende und Schüler unterstützen den Protest, der sich...

Zum Tod von Nelson Mandela erklären die Vorsitzenden der Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi: Mit großer Betroffenheit haben wir die Nachricht vom Tod Nelson Mandelas aufgenommen. Mit Nelson Mandela verlieren wir den größten Kämpfer gegen die Apartheid, ein Symbol für die Internationale Solidarität und eine Schlüsselfigur des Übergangs zu einem demokratischen und multiethnischen Südafrika. Mandelas Leben scheint untrennbar mit dem African National...

EU-Nachhilfe für Deutschland bei Hartz IV Anlässlich des jüngst ergangenen Urteils des Sozialgerichts NRW, wonach ein ausnahmsloser Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger europarechtswidrig ist, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Ich begrüße, dass das Landessozialgericht NRW festgestellt hat, dass es Hartz IV für alle hier lebenden und arbeitssuchenden Menschen aus der EU geben muss. Ein Grundrecht ist in Zeiten der europäischen Integration nicht teilbar....

Wortwolken schaffen keine Arbeit Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat November erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Laut "Sozialbericht 2013" nimmt das Armutsrisiko in Deutschland durch Niedriglöhne, Leiharbeit und Hartz IV stetig zu. Laut einem Bericht der Bundesagentur fällt jeder vierte Neu-Arbeitslose sofort in Hartz IV. Laut "OECD-Rentenbericht" tragen niedrige deutsche Löhne Mitschuld an zunehmender Altersarmut. Und laut "Bericht zum Stand der...

Sozialbericht 2013: Deutschland zementiert Armut "Der Sozialbericht für Deutschland zeichnet ein Bild des grassierenden Sozialabbaus, den die Bundesregierungen der vergangenen Jahre extensiv betrieben haben", kritisiert die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, den heute vorgestellten Datenreport von Sozialwissenschaftlern und Statistikern: Der Bericht belegt deutlich, dass das Armutsrisiko in Deutschland zunimmt und unter älteren genauso wie unter jungen Menschen präsent ist, Arme...

Mindestlohn ist der Lackmustest für die SPD "Die SPD eiert in den Koalitionsverhandlungen mit der Union beim Thema flächendeckender Mindestlohn rum", kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, die Verlautbarungen, dass es eine abgespeckte Variante des Mindestlohns wahrscheinlich erst 2016 geben soll. Es muss ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro im Jahre 2014 eingeführt werden. Die SPD läuft Gefahr, vor den Drohgebärden der Arbeitgeberverbände...

Rüstungsexporte auf Rekordhoch "Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle, es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen Waffenschmieden. Über die Hälfte aller Exportgenehmigungen wurden 2012 für Lieferungen in Länder außerhalb der NATO erteilt. Das zeigt: Fast jede Waffe darf in fast jedes Land der Welt geliefert werden," kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, den heute verabschiedeten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. "Dass Saudi Arabien...

Papier ist geduldig Der heute vorgestellte "Bericht zum Stand der deutschen Einheit" bewertet die Entwicklung im Osten positiv. Diese Einschätzung liegt am rein westlichen Blickwinkel, erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Läuft doch gut im Osten - so knapp ließe sich aus Sicht der Bundesregierung die Situation in den östlichen Bundesländern wohl zusammenfassen. Diese Einschätzung liegt am rein westlichen Blick mit dem der "Bericht zum Stand der deutschen Einheit"...

Hartz IV bedeutet in der Praxis massenhafte Rechtsbeugung Von den rund 588.000 Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide wurden 35,4 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden. Die traf auf sogar 43,3 Prozent der rund 115.000 Klagen gegen Jobcenter zu. Von den rund 59.000 Widersprüchen gegen Sanktionen, die die Kürzung der ohnehin viel zu geringen Hartz-IV-Leistungen bedeuten, wurden 37,6 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden, bei den rund 5.200 Klagen gegen Sanktionen waren in 43,9...

Zu der heute in den Medien veröffentlichten Wahlkampf-Großspende der BMW-Großaktionäre Quandt an die CDU erklärt der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma: CDU und CSU blockieren seit Jahren eine schärfere Korruptionsbekämpfung. Passend dazu freut sich die Union gerade über drei Großspenden der Quandt-Familie in Höhe von insgesamt 690.000 Euro. Diese Riesen-Spende kurz nach der Bundestagswahl ist ein weiteres Beispiel von Intransparenz und nährt den Verdacht, dass die Spenden mit einer...