Gießen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Aus: SPIEGEL 11/24
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Hybrider Krieg gegen Deutschland
Die Bundesrepublick wird unterwandert und ausspioniert

Die Affäre um das abgehörte Taurus-Gespräch deutscher Offiziere treibt einen Keil zwischen die europäischen Verbündeten und offenbart, wie Moskaus Agenten im Informationskrieg gegen den Westen vorgehen. Auch in Bürgerforen aktiv Ich möchte hier zwei der Spielformen unter vielen benennen. Sabotage und Destabilisierung der Bundesrepublik und ihrer Bevölkerung.  Sabotage Beteiligt sind unter anderem Putins Geheimdienste aber auch Gruppen wie "KillNet" die dazu aufrufen, die Webseiten deutscher...

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  • 10.03.24
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Bürgergeld greift

Sozialstaat
Bürgergeld zeigt positive Wirkung auf den Arbeitsmarkt

18 Jahre nach Einführung des Hartz IV Systems  wurde dieses im letzten Jahr durch das Bürgergeld abgelöst mit einem höheren Satz an Grundsicherung. Oppositionspolitiker lassen seitdem keine Gelegenheit aus es zu kritisieren. Man sprach dem Bürgergeld insbesondere einen positiven Impuls für den Arbeitsmarkt ab. Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, kündigte an, seine Partei werde es in der Form ganz abschaffen. Nun jedoch zeigen sich sehr positive Effekte auf den Arbeitsmarkt: Seit...

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  • 04.03.24
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Foto: Malerei Ernestine Förster

Wahlen in Ostdeutschland
"Starke Stimmung gegen die Rechtsextremen"

In Thüringen, Sachsen und Brandenburg wird dieses Jahr gewählt, alle rechnen mit Erfolgen für die AfD. Es gibt allerdings auch eine starke Stimmung gegen die Rechtsextremen und ein neues Selbstbewusstsein Ost. Etwa 12,6 Millionen Menschen leben in Ostdeutschland, ca. 7,1 Millionen davon werden bei den drei Abstimmungen wahlberechtigt sein – das sind 56 Prozent. Nach Umfragen, könnten 28 bis 35 Prozent von ihnen die AfD wählen, die in Sachsen und Thüringen vom Verfassungsschutz als »gesichert...

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  • 02.03.24
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Und das im Land der Dichter und Denker...
Deutschland und seine "Apostroph's"

...ein 20 Jahre alter SPIEGEL Beitrag von Bastian Sick, der seitdem  nichts an Aktualität eingebüßt hat. Auszüge: "Über dem hölzernen Kahn prangte in grellen Neonbuchstaben der Schriftzug "Noah's Arche". Und sie kamen alle: Petra's Hamster, Susi's Meerschweinchen, Indien's Elefanten, Australien's Känguru's, selbst Marabu's und Kolibri's. Sie flohen vor dem alles verheerenden Häk'chen-Hagel. Doch es war zu spät: Die Welt versank, und übrig blieb am Ende - nicht's Zähneknirschend nahm man es hin,...

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  • 11.02.24
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Rechtsextremismus
"Warum es falsch wäre, der AfD ein Verbotsverfahren zu ersparen"

Ein lesenswertes Essay  von Dirk Kurbjuweit DER SPIEGEL 06/24 "Die AfD müsse politisch bekämpft werden, heißt es. Doch eine wehrhafte Demokratie muss auch die juristischen Hebel nutzen, die ihr zu Gebote stehen. Deutsche Unbedingtheit. Was hat Björn Höcke gemeint, als er diesen Begriff in seinem Interviewbuch verwendet hat, um die politische Haltung der AfD zu charakterisieren? Er sagte: »Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der...

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  • 04.02.24
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Wir Wehrhaften!
Jede und Jeder sollte jetzt Flagge gegen Rechts zeigen!

Nicht nur die Demos gegen Rechts mit bis letzter Woche weit über 1 Mio Menschen sind sehr beeindruckend, sondern auch die vielen Berichte darüber von den myheimat Bürgerreporter*innen und/oder deren verstärkte Positionierung gegen den rechten Mob. In Verbindung mit der Sperrung einiger Hasskommentatoren, hat das das Klima hier deutlich verbessert. Und es zeigt: Nicht Rechtspopulismus ist die neue Normalität, sondern der Kampf gegen die Faschisten. Jede/r Einzelne kann und sollte jetzt Flagge...

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  • 29.01.24
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Thüringen
Wie die AfD nach einem Wahlerfolg die Demokratie beschneiden würde

Was wäre, wenn die Thüringer AfD nach der Wahl im September tatsächlich regieren könnte?  "In Thüringen gäbe es dann einen rechtsextremen Ministerpräsidenten, mit einem entsprechenden Programm. Das ist nicht wahrscheinlich, aber auch nicht gänzlich ausgeschlossen. ...Was würde das für Thüringen bedeuten, für Deutschland, für die Demokratie? Höcke sieht einen »langen Weg des Aufräumens und des Neuaufbaus« vor sich, so sagt er es in Pfiffelbach im November. Er nennt in seiner Rede ein paar der...

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  • 28.01.24
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Thüringen
Bodo Ramelow warnt eindringlich vor »Faschist« Höcke

In Thüringen führt die AfD in Umfragen. Ministerpräsident Ramelow will eine Regierungsbeteiligung von »Faschist« Björn Höcke in jedem Fall verhindern – und schließt  dafür auch eine Koalition mit der CDU nicht aus. SPIEGEL ONLINE 25.01.2024, Auszug Der Thüringer AfD-Chef habe sich sein Leben lang verstellt, nun werde sein Outing »als Faschist« immer deutlicher, sagte der Linkenpolitiker im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Markus Feldenkirchen. »Ich habe vor ihm persönlich keine Angst«, so Ramelow...

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  • 26.01.24
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AfD und Rechtsextremismus
Jetzt formiert sich Widerstand aus der Wirtschaft

"Plötzlich tut sich etwas: Nach dem Bekanntwerden eines Geheimtreffens von AfD-Politikern und Rechtsextremen regt sich Widerstand in der Wirtschaft gegen die Partei. Das sagt die Unternehmenselite des Landes dem SPIEGEL." Quelle: SPIEGEL online 17.01.2024: "Jetzt wacht auch die Wirtschaft auf" Auszug: "Lange haben die Chefs der großen deutschen Konzerne bis auf sehr wenige Ausnahmen zum Erstarken der zumindest in Teilen rechtsradikalen AfD und ihrer fremdenfeindlichen Rhetorik geschwiegen. Das...

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  • 18.01.24
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AfD und Rechtsextremismus
Ausgefeilte "faschistoide Ideologie ...im Stil der Wannseekonferenz"

Zum "Remigrationsplan" der AfD schreibt Melanie Amann auf Spiegel online (12.01.2024). Es ist vermutlich einer ihrer besten Kommentare überhaupt: "Der bei einem Geheimtreffen besprochene »Remigrationsplan« macht deutlich, wie weit die AfD außerhalb der Verfassung steht. Doch die etablierten Parteien scheinen resigniert zu haben. Es gibt die AfD zweimal: einmal auf dem Papier und einmal aus Fleisch und Blut. Die eine AfD findet sich im Parteiprogramm und in Positionspapieren, es ist eine...

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  • 12.01.24
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Foto: Bild mit KI erstellt

Ist Prävention im Säuglingsalter sinnvoll?
Forschungen zum (Viel)-Milchkonsum und dem möglichen Entstehen von bestimmten Krebserkrankungen

Im Februar 2019 stellte Professor Harald zu Hausen, immerhin Nobelpreisträger vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) in Heidelberg, Erkenntnisse zu neuartigen Infektionserregern mit der Bezeichnung "Bovine Milk and Meat Factors" (BMMF) vor, die möglicherweise chronische Entzündungen verursachen, die später zu Brust- und Dickdarmkrebs führen könnten. Laut DKFZ deutet das geografische Verteilungsmuster der Neuerkrankungsraten dieser Krebsarten auf einen Zusammenhang mit dem Konsum von Milch-...

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  • 09.01.24

Wählen ja. AfDnee
Faktencheck legt Widersprüche der AfD Positionen offen

Die AfD erscheint vielen Wahlberechtigten gerade attraktiver denn je. Dabei zeigt ein Blick in das Programm der Partei: Menschen, die die AfD wählen wollen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden. Die Initiative #AfDnee ***will Sie darüber aufklären, dass eine Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme gegen Ihre eigenen Interessen ist. Der folgende Faktencheck legt die Widersprüche der AfD -Positionen offen. Die jeweiligen AfD-Positionen sind verlinkt, so dass diese leicht...

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  • 30.12.23
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Frohe Botschaften
Deutschland: auf dem Weg zur drittgrößten Volkswirtschaft

Auszug aus dem Leitartikel  des SPIEGEL 52/23 von  Stefan Kuzmany "Die Welt ist in einem schlechten Zustand. Aber wann, wenn nicht zur Weihnachtszeit, sollte man sagen, was gut ist. Um zu wissen, was es zu bewahren gilt. Wir sind uns wohl einig: Das war kein gutes Jahr. Und das kommende wird womöglich nicht besser werden. Russland lässt nicht davon ab, die Ukraine zu attackieren. Die grauenhaften Massaker an jüdischen Familien durch die Terroristen der Hamas und das Leid der schutzlosen...

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  • 23.12.23
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Foto: Lebensraum Straße

Sonntagsfahrverbote
Nach dem arabischen Ölembargo ging der Bundesrepublik vor 50 Jahren der Sprit aus

"Manche Autofahrer packte blanke Wut, viele Familien entdeckten aber die Sonnenseite des Sonntagsfahrverbots. Der Fall eines Tankwarts im Westerwald war ein Extrembeispiel für die Überreaktion mancher Autofahrer: "Volltanken" verlangte mit vorgehaltener Pistole ein Mercedes - Fahrer. Statt 15 Liter, wie es die staatliche Rationierung vorsah, wollte der Mann 72 Liter plus vier volle Kanister. Und der Fahrer eines VW-Transporters hatte seinen Wagen zu einem Tanklaster umgebaut - als die Zapfsäule...

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  • 22.12.23
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Schlimm der Pisaschock
Aber würden wir Erwachsenen denn im Test besser abschneiden?

Pisa ist nicht nur irgendeine Stadt in der Toskana mit einem schiefen Turm. Wenn wir hierzulande "Pisa" hören, klingt das auch irgendwie schief, meist verbunden mit einem Schock, dem Pisaschock. Das bedarf keiner weiteren Erklärung. Wir wissen was gemeint ist. Schlimm das Ganze. Spätestens nach Volker Wissings Rede im Deutschen Bundestag, bei der er der Opposition wütend „1 und 1 ist 1 und nicht 3!“ entgegenschleuderte, muss die Frage erlaubt sein: Würden wir Erwachsenen beim Pisa-Test, in...

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  • 21.12.23
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Entgegen aller Unkenrufe von Rechtspopulisten
Der Krieg ist für die Ukraine nicht verloren

"Dem Land droht ein zermürbendes Patt - verloren ist der Krieg aber nicht", so der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe. Putin hat in diesem Zusammenhang zwei große Probleme. Das sind einerseits die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine, andererseits, dass immer noch viele Menschen der Ansicht sind - und ihren Regierungen zustimmen - man müsse die Ukraine weiterhin unterstützen. Auch in Deutschland. Genauso wie die Helfer der Ukraine gehofft haben, dass sich die russische Bevölkerung gegen...

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  • 04.12.23
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Wir können auch anders: Ein musikalischer Gruß
Deodato: Also sprach Zarathustra

Eumir Deodato de Almeida ist ein weltweit beachteter brasilianischer Jazzpianist, Komponist und Produzent. Für die musikalisch sehr anspruchvoll umgesetzte Jazzversion von "Also sprach Zarathustra" von Richard Strauss, die auch Nicht-Jazz-Fans weltweit begeisterte, erhielt er bereits 1974 den Grammy Award für die beste Pop Instrumental Performance. Das Video erinnert an den Film "Odyssee im Weltraum". Ich wünsche allen Mitlesenden einen guten Start ins Wochenende. Deodato: Also sprach...

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  • 25.11.23
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Der lange Weg zum Prallsack
Deutschland war Weltmeister der Verkehrstoten

Anfang der 1970er Jahre starben auf Westdeutschlands Straßen jedes Jahr fast 20.000 Menschen. Doch die Autoindustrie wehrte sich vehement gegen eine Airbag-Pflicht. Rainer Lübbert (SPIEGEL Nr.37/2023) schreibt in der Rubrik ZEITREISE in Anlehnung an SPIEGEL 37/1973 dazu: „Deutschland war 1972 Weltmeister – bei den Verkehrstoten: Gemessen an Bevölkerungszahl und durchschnittlicher Fahrstrecke wies die Bundesrepublik die ‘höchste Todesrate‘ der Welt auf: 18.811 Menschen verloren in diesem Jahr...

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  • 18.11.23
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Jetzt für ein Böllerverbot unterschreiben
Bist Du auch für ein friedliches, böllerfreies Silvester?

59 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen sprechen sich für ein Verbot von Böllern und Raketen an Silvester aus. Du auch? Die Deutsche Umwelthilfe hat dazu einen offenen Brief an die Innenministerin verfasst. Ganz unten geht's zur Unterschrift. 0ffener Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Auszug): "Sehr geehrte Frau Bundesministerin, das private Silvesterfeuerwerk ist in der heutigen Zeit der falsche Start in ein neues Jahr, denn die Unmengen an Böllern und Raketen sind nicht nur...

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  • 16.11.23
  • 15
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Gerichtsurteil in Wiesbaden
Hessische AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Damit ist erneut ein AfD-Eilantrag gegen eine solche Beobachtung gescheitert. "Der hessische Landesverband der AfD darf nach einem Beschluss des Wiesbadener Verwaltungsgerichts als sogenannter rechtsextremer Verdachtsfall vom Landesverfassungsschutz beobachtet werden. Es lägen »ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte über Bestrebungen des hessischen Landesverbands der AfD vor, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Ausgestaltung der Garantie der Menschenwürde und des...

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  • 15.11.23
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Immer diese Minderheitsprobleme
DIE ANGST DER REICHEN VORM DEUTSCHEN "NEIDMICHEL"

Vorab zur Info: Die 10 (in Worten: zehn) reichsten Deutschen verfügen über ein Vermögen von über 200 Milliarden Euro, das sind 200.000 Millionen Euro, also im Durchschnitt 20.000 Millionen Euro für jede dieser 10 Personen. Seit Jahrzehnten wird jeder Umverteilungsbestrebung der Begriff NEIDDEBATTE entgegengeschleudert, um die Diskussion zu Gerechtigkeit bereits im Keim zu ersticken. Dabei ist die Sorge der Reichen, der vermeintliche Neid der Bevölkerung auf ihren Mammon könnte dazu führen, dass...

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  • 29.10.23
  • 21
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Öffentliche Daseinsvorsorge schützen
15 Thesen zu Gemeingütern und Umverteilung

Der gemeinnützige Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V  aus Berlin setzt sich dafür ein, dass Schulgebäude, Krankenhäuser, Wasserversorgung, öffentliche Verkehrsmittel oder auch Autobahnen,  die allesamt Teil der öffentlichen Infrastruktur sind, dem Gemeinwohl dienen und nicht zu Spekulationsobjekten privater Investoren werden. Deswegen lehnt GiB e.V. die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge entschieden ab und fordert ihre Demokratisierung. Nun hat die Initiative 15 Thesen...

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  • 27.10.23
  • 37
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"AfD-Paradox"
Studie: AfD-Wähler*innen würden am stärksten unter AfD-Politik leiden

In einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) unter Leitung von Marcel Fratzscher wurden die einzelnen Ziele der AfD mit den Bedürfnissen ihrer Wählerschaft verglichen – und eine große Diskrepanz festgestellt. Die Leidtragenden einer AfD-Politik wären hauptsächlich die eigenen Wählerinnen und Wähler und zwar in allen politischen Bereichen, wie etwa Wirtschaft, Steuern, soziale Absicherung. Die Auswertung ergab, dass die AfD eine »extrem neoliberale Wirtschafts- und...

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  • 14.09.23
  • 130
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Alles Gute kommt von oben
Vermögensverteilung

An dieser Stelle soll auch einmal ein gelungenes Beispiel einer Umverteilung von oben nach unten aus Italien genannt werden: "Im Zuge der Testamentseröffnung sind Details über die Aufteilung von Silvio Berlusconis Erbe bekannt geworden. Nach Auswertung flächendeckender Vaterschaftstests soll das Vermögen des verblichenen Milliardärs einfach über dem Großraum Mailand abgeworfen werden" Quelle: Eulenspiegel 8/2023

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  • 10.09.23
  • 6
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Rechtsextremismus
Wie sich die Demokratie gegen Verfassungsfeinde wehren kann

Das schärfste Schwert unserer Demokratie ist das Parteienverbot. Dies ist in Artikel 21 Grundgesetz niedergelegt. Dort heißt es unter anderem: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen...sind verfassungswidrig." Wird dies vom Bundesverfassungsgericht für eine Partei so entschieden, ist die Partei verboten und verliert Vermögen und Mandate. Der Leitartikel...

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  • 14.08.23
  • 93
Landesvorsitzender Engin Eroglu mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Laura Schulz.

FREIE WÄHLER Hessen in Wahlumfrage erstmals bei 5,5%

Engin Eroglu auf Landesparteitag in Eiterfeld: Es ist sicher, dass FREIE WÄHLER im Landtag sein werden Die FREIE WÄHLER Hessen freuen sich über das vom Wahlforschungsinstitut Wahlkreisprognose veröffentlichte Umfrageergebnis, dass die FREIE WÄHLER mit 5,5 Prozent der Stimmen im nächsten hessischen Landtag sieht. Die FREIE WÄHLER liegen mit ihrem Ergebnis noch vor der FDP (5%) und der Linkspartei (2%). In den Landtagswahlkampf zieht die Partei mit einer Doppelspitze, bestehend aus Engin Eroglu...

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  • 24.07.23
Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER in Hessen.

Engin Eroglu: "Eritrea-Festival" – Strafen müssen auf den Fuß folgen!

Obwohl die Stadt Gießen nach den letztjährigen negativen Erfahrungen das Eritrea-Festival verbieten wollte, sahen zwei Gerichte dies anders und die Veranstaltung konnte doch durchgeführt werden. „Jetzt müssen Staatsanwaltschaft und Gerichte zügig handeln! Die Strafen müssen sofort und schnellstmöglich auf den Fuß folgen!“, so der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER in Hessen, Engin Eroglu, MdEP Die FREIE WÄHLER Hessen danken den Ordnungskräften für ihren Einsatz am Wochenende und wünschen den...

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  • 12.07.23
  • 1

Teure Unfähigkeit
Andreas Scheuer (CSU) hat täglich 178.022 € in den Sand gesetzt.

Andreas Scheuer (CSU) war vom 14. März 2018 bis zum 8. Dezember 2021 Verkehrsminister in der Merkel-Regierung. Aufgrund seines Maut-Desasters muss der Staat nun 243 Millionen Euro Entschädigung an ein Konsortium zahlen. Damit wir Normalverdienenden eine Vorstellung bekommen, was unter dieser knapp viertel Milliarde zu verstehen ist, habe ich die Summe durch die 1365 Tage dauernde Amtszeit Scheuers geteilt, und war überrascht von dem Ergebnis. Rückwirkend betrachtet hat Scheuer damit TÄGLICH...

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  • 06.07.23
  • 5
  • 1
Foto: erstellt nach Wikipedia

Knacknuss
Das "Ziegenproblem" hat Anfang der 1990er Jahre die US-Nation gespalten.

Hier Auszüge aus dem damaligen SPIEGEL 34/1991. "Im Fernsehstudio steuert die Show »Let''s make a deal« ihrem Höhepunkt entgegen. Der Kandidat hat die Endrunde erreicht, und damit beginnt ein Ritual, das ihm die Chance eröffnet, ein Auto zu gewinnen. Der Supergewinn verbirgt sich hinter einer von drei Holztüren; hinter den beiden anderen ist, gleichsam als lebende Niete, jeweils eine Ziege angepflockt. Der Kandidat trifft eine erste Wahl zwischen den drei Türen; beispielweise entscheidet er...

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  • 21.06.23
  • 19

Beiträge zu Politik aus

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