Droht jetzt der Brexit bei der 'EU-Armee'?

Spiegel online berichtet vom Ministertreffen in Bratislava ( vom Montag, 26.09.2016; 16:09 Uhr )

Das Militär soll EU-Staaten wieder zusammenbringen

Bekommt die EU eine gemeinsame Armee? Deutschland und Frankreich wollen intensiver bei der Verteidigung zusammenarbeiten. Sie bekommen Unterstützung aus Italien. Aber die Briten drohen, die Einigung zu blockieren.

Die Europäische Union startete nach zwei Weltkriegen als Friedensprojekt, und jetzt soll Europa ausgerechnet über das Militär wieder zu mehr Einigkeit finden: Am Dienstag treffen sich die Verteidigungsminister in Bratislava, um nach dem Austrittsvotum der Briten über eine verstärkte militärische Zusammenarbeit zu beraten.
Bereits Mitte September hatten Deutschland und Frankreich eine entsprechende Initiative gestartet. Jetzt hat die italienische Regierung ein Positionspapier verfasst, das zum Teil sogar noch über die Vorschläge aus Berlin und Paris hinausgeht. Eine verstärkte Zusammenarbeit sei unausweichlich, wolle die EU den Sturz in die Bedeutungslosigkeit vermeiden, heißt es in dem vierseitigen Papier, über das der "Corriere della Sera" zuerst berichtete. Die Probleme in Verteidigung und Sicherheit seien heute so komplex, dass sie die Fähigkeiten einzelner Staaten überforderten.

Für die Entwicklung einer "europäischen Verteidigung" seien vier Dinge notwendig:
- "Glaubwürdige gemeinsame Fähigkeiten", also etwa Einrichtungen, die der EU gehören und von ihr betrieben werden,
- eine robuste industrielle und technologische Basis,
- ein angemessener Entscheidungsprozess zum Einsatz dieser Fähigkeiten.

Zwar gibt es bereits seit 2005 EU-Kampfgruppen ("Battlegroups"), doch die 1500 bis 3000 Mann starken Verbände wurden bisher noch nie eingesetzt. Das wollen die Italiener nun ändern, heißt es in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Sie fordern auch eine "vereinigte strategische Planungsfähigkeit" beim Auswärtigen Dienst der EU (EEAS) unter Kontrolle der Mitgliedstaaten im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK).

Brisant ist der Vorschlag Roms, die EU-Forschungsförderung für Militärprojekte zu öffnen und sogar ein "Europäisches Verteidigungsforschungsprogramm" aufzulegen. Auch die deutsch-französische Forderung nach einem permanenten EU-Hauptquartier, das die bisher dezentral gesteuerten EU-Militäreinsätze koordinieren soll, findet sich in den Vorschlägen aus Rom wieder.

Eine militärische Zusammenarbeit auf EU-Ebene könne nicht nur Kosten sparen, sondern auch "Stabilität in Regionen bringen, die wichtig für unsere Sicherheit sind", schreiben die Italiener. Zudem hätte eine gemeinsame EU-Verteidigung "eine starke politische Wirkung": "Sie würde unsere Bereitschaft zu einem Neustart der europäischen Integration ausdrücken."

Briten und Balten sind skeptisch
Die große Frage ist: Spielen die Briten mit? Nach Bekanntwerden der deutsch-französischen Initiative äußerte sich Londons Verteidigungsminister Michael Fallon "besorgt über eine unnötige Verdopplung dessen, was wir bereits in der Nato haben". Das, sagte Fallon, werde man nicht zulassen. "Wir sind Vollmitglied der EU und werden uns auch weiterhin jedem Versuch widersetzen, einen Rivalen zur Nato zu schaffen."

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gibt sich zumindest nach außen hin gelassen. "Ich gehe davon aus, dass wir uns auf die Zusicherung Großbritanniens verlassen können, dass sie wichtige Reformvorhaben der Europäischen Union nicht aufhalten werden", sagte sie in einem am Montag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Sie habe bereits vor dem Start der deutsch-französischen Initiative mit Fallon geredet, "um ihm zu erklären, dass das keine Initiative gegen Großbritannien ist, sondern für ein starkes Europa". Die Vorschläge seien so angelegt, "dass alle eingeladen sind, sich einzubringen, aber keiner mitmachen muss".

Die Rede ist von einem bisher ungenutzten Instrument des EU-Vertrags von Lissabon: Artikel 42 und 46 erlauben es einzelnen Mitgliedstaaten, sich zu einer "ständigen strukturierten Zusammenarbeit" in der Verteidigung zusammenzutun. Ob ein einzelner EU-Staat wie Großbritannien eine solche Koalition der Willigen verhindern kann, erscheint nach den Buchstaben des EU-Vertrags eher unwahrscheinlich: Der Europäische Rat muss die entsprechenden Beschlüsse nicht einstimmig, sondern lediglich mit qualifizierter Mehrheit treffen.

Eine verstärkte militärische Zusammenarbeit gilt derzeit als einzige Chance für die EU, nach dem Brexit-Votum Einigkeit zu demonstrieren. Auf allen anderen Feldern gibt es sie derzeit nicht, wie erst vor wenigen Tagen das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Bratislava eindrucksvoll bewiesen hat: Weder zur Schulden- noch zur Flüchtlingskrise hat die EU auch nur annähernd so etwas wie eine gemeinsame Position.

Die Verteidigungsunion ist damit das so ziemlich einzige größere Projekt, auf das sich Nord-, Ost- und Südeuropäer einigen könnten. Doch die Befürworter müssen am Dienstag in Bratislava neben den Briten auch die baltischen Länder noch überzeugen, die in ihrer Angst vor Russland vor allem auf die Amerikaner und damit auf die Nato setzen. Und dort beäugt man argwöhnisch die mögliche Konkurrenz durch die EU.

von Markus Becker ist Korrespondent für SPIEGEL ONLINE in Brüssel.

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