Bezirksrat Döhren-Wülfel vertagte sich: Lange diskutiert und doch nicht fertig geworden

Es war ein langer Abend: Der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel traf sich gestern (14. September) zu seiner 9. Sitzung dieser Wahlperiode im Freizeitheim Döhren. Es wurde wieder gestritten, geredet, gestritten und geredet und… Weil kurz vor halb Elf gerade so eben die Hälfe der Tagesordnung abgearbeitet war, vertagten sich die Bürgervertreter dann für den Rest in den November. Wegen der Herbstferien findet im Oktober keine Bezirksratssitzung statt.

Im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung standen die Grundschule Suthwiesenstraße und die geplante Turbinenanlage am Leinewehr in Döhren. Zuvor diskutierten die Lokalpolitiker aber auch noch eine Verwaltungsvorlage zur Reduzierung der Öffnungszeiten der Stadtbücherei in der Peiner Straße. Bei der Neuverteilung der Öffnungszeiten der Stadtbüchereien musste Döhren fast als einziger Stadtteil Federn lassen. Hier sieht die Verwaltung einen erheblichen Stundenabbau vor. Mittwochs soll die Bibliothek ganz geschlossen werden. Der Bezirksrat folgte einem Änderungsantrag der Sozialdemokraten. Sie stimmten der Verwaltungsvorlage nur mit der Maßgabe zu, dass letztendlich die Zahl der Öffnungsstunden nicht verringert wird. Einen Antrag des Linken-Vertreters Manfred Milkereit, erst die Bevölkerung zu befragen und dann ein neues Öffnungszeiten-Konzept auszuarbeiten, wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.

Dann gab der Bezirksrat seinen Segen zu geplanten Sanierungsmaßnahmen für die Sporthalle der Grundschule Suthwiesenstraße. Rund eine halbe Million Euro will die Stadt investieren, um das Dach der Turnhalle wenigstens für die nächsten fünf Jahre stabil zu halten. Derzeit droht im Winter, wenn Schnee fällt, eine Sperrung der Halle. Denn das zusätzliche Gewicht der Schneeflocken könnte das Dach in seinem jetzigen Zustand nicht mehr tragen. Auf Nachfrage der SPD schloss der Vertreter der Schulverwaltung zumindest teilweise Sperrungen der Halle während der Arbeiten nicht aus, nicht alle Reparaturen könnten in den Ferien erfolgen. Möglicherweise muss sogar damit gerechnet werden, dass ein ganzer Monat lang die Sportstätte nicht benutzbar ist.

In einem von den Sozialdemokraten eingebrachten Zusatzantrag forderte der Bezirksrat schließlich die Verwaltung auf, dem geplanten Neubau der Schule eine hohe Priorität einzuräumen und diese Maßnahme bis 2022 fertig zu stellen. Es sei unwirtschaftlich, erst viel Geld in provisorische Sanierungsmaßnahmen zu stecken, um anschließend die ganze Anlage abzureißen und neuzubauen. Gleichwohl soll die Stadt auf Antrag der Grünen zumindest die Schultoiletten soweit herrichten, dass ihre Nutzung den Kindern wieder einigermaßen zumutbar ist.

Wurde bislang einigermaßen sachlich diskutiert, ging es beim Thema Turbinenanlage am Leinewehr hoch her. Eigentlich sollte der Bezirksrat nur zu einer geplanten Stellungnahme der Verwaltung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens gehört werden. In diesem Verwaltungsschreiben an die zuständige Region ging es dabei unter anderem darum, dass der Betreiber – wenn denn das kleine Kraftwerk gebaut werden sollte – die Uferböschungen zu pflegen und Instand zu halten hat, dass während der Bauzeit der Johann-Duve-Weg für Fußgänger und Radler benutzbar bleiben muss oder dass sich die Statik und Ausführungspläne Prüfingenieure ansehen müssen. Die CDU versuchte indessen, die Gelegenheit zu einer erneuten Grundsatzdiskussion beim Schopf zu packen und das Wasserkraftwerk grundsätzlich in Frage zu stellen. Als dann die Bürgerfragestunde wieder eröffnet wurde und ein Anwohner keine Frage stellte, sondern zu einem längeren Statement ansetzte, wurde es vollendest turbulent. Nach schier endlosen Diskussionen und auch einigen Geschäftsordnungsanträgen stimmte der Bezirksrat mehrheitlich dem Entwurf der Stellungnahme zu und lehnte mit noch größerer Mehrheit (alle Parteien bis auf die Christdemokraten waren dagegen) einen Antrag der CDU ab, unverzüglich den Nachbarschaftsdialog zu den Leineturbinen wieder aufzunehmen. „Nicht sinnvoll, solange das Planfeststellungsverfahren läuft und die Sache in den Händen der Region liegt“, meinte die Mehrheit im Bezirksrat. Auch Rainer Konerding vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün lehnte für die Verwaltung neue Gesprächsrunden derzeit ab. Der Nachbarschaftsdialog werde fortgesetzt, wenn ein positiver Planfeststellungsbeschluss vorliegt.

Streit gab es auch schon zu Beginn der Sitzung bei der Festlegung der Tagesordnung. Die CDU hatte einen Antrag zu S-Bahn-Bahnhöfen eingebracht. „Wir haben leider keinen Bahnhof in Döhren-Wülfel“ belehrte sie darauf die SPD, folglich sei es keine Angelegenheit des Stadtbezirks. Die Sozialdemokraten plädierten auf Nichtbefassung, falls die CDU am Antrag festhalten wolle. „Menschen aus dem Stadtbezirk benutzen aber auch S-Bahnhöfe“, verteidigte Dr. Stefanie Matz für die Christdemokraten den Vorstoß. „Dann wären wir ja auch für den Flughafen zuständig, weil bestimmt auch Einwohner aus Döhren-Wülfel von hier aus fliegen“, hielt Angelo Alter (SPD-Ratsherr) dagegen. Die Verwaltungssprecherin schien mit der Zuständigkeitsfrage etwas überfordert, konnte jedenfalls keine konkrete Aussage treffen. Weil die Grünen (die offenbar ebenfalls nicht so recht wussten, wie sie die Sache sehen sollten) sich der Stimme enthielten und nur die Einzelvertreter von FDP, der PARTEI und den Linken sich der SPD-Rechtsansicht anschlossen, wurde eine 2/3-Mehrheit für die Nichtbefassung nicht erreicht. Auf der Fortsetzung der Sitzung des Bezirksrates im November werden sich die Ortspolitiker nun auch mit S-Bahnhöfen in anderen Stadtbezirken von Hannover beschäftigen müssen.

Sieben Anfragen von SPD, CDU und den Grünen standen ebenfalls auf der Tagesordnung. Auf eine Antwort der Verwaltung noch in der Sitzung verzichteten die Politiker aber dann, als die Uhrzeiger schon längst über die 10-Uhr-Marke hinaus vorgerückt waren. Unter anderem hatten die Sozialdemokraten nach den leerstehenden Wohnungen im Nachbarschaftstreff Mittelfeld gefragt. Die Verwaltung hält eine Vermietung nicht für sinnvoll, weil es wegen des Betriebs von Jugendzentrum, Nachbarschaftstreff und Seniorentreff zu Lärmbelästigungen kommen könne. Ausweichend reagierte die Verwaltung auch auf eine Nachfrage der SPD nach einem Überweg über die Straße „Am Schafbrinke“ in Höhe des neuen Lebensmittelmarktes. Man wolle erst einmal die Situation nach Inbetriebnahme des Geschäftes abwarten, heißt es in der schriftlichen Antwort.